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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Print-Abonnementverträge

erschienen am 15.06.2014

§ 1 Geltungsbereich

Für Print-Abonnementverträge bezüglich der Zeitung "Freie Presse" gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der CVD.  


§ 2 Zustandekommen des Vertrags

1.    Angebote der CVD zu den Abonnementverträgen sind unverbindlich und freibleibend. Sie verstehen sich lediglich als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot gegenüber der CVD abzugeben.

2.    Der Vertrag kommt zustande, wenn die CVD das Angebot des Kunden (Bestellung des "Freie Presse" Print-Abonnements) nicht innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe des Angebots ablehnt. Die Ablehnung wird dem Kunden in Textform oder telefonisch mitgeteilt.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1.    Der vom Kunden zu zahlende Preis für das Print-Abonnement versteht sich einschließlich der derzeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei künftigen Änderungen der Umsatzsteuer ändert sich der Preis ab diesem Zeitpunkt entsprechend.

2.    Der Gesamtpreis des ausgewählten Abonnements errechnet sich aus dem monatlichen Preis multipliziert mit der Anzahl der Monate, in denen der Abonnementvertrag besteht.

3.    Der Kunde ist verpflichtet, den monatlichen Preis für das Print-Abonnement für den vereinbarten Abrechnungszeitraum jeweils im Voraus zu zahlen.

4.    Die CVD bietet ihren Kunden in Abhängigkeit des gewählten Abonnementvertrags folgende Zahlungsarten an: Bankeinzug, auf Rechnung. Die CVD behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.


§ 4 Preisanpassung

1.    Die CVD ist zu Preisanpassungen des monatlichen Preises für das Print-Abonnement nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB berechtigt und zugunsten des Kunden verpflichtet. Die CVD muss insbesondere Preisanpassungen nach gleichmäßigen Maßstäben und zu gleichmäßigen Zeitpunkten vornehmen, unabhängig davon, ob die Preisanpassung auf einer Erhöhung oder Reduzierung der Kosten der "Freie Presse" (Printausgabe) beruht. Die Änderung des Preises wird auf die tatsächliche Änderung des Kostenanteils der "Freie Presse" (Printausgabe) begrenzt.

2.    Mindestens 14 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderungen (Erhöhung oder Senkung) des Preises des Print-Abonnementvertrags wird der jeweils neue monatliche Preis durch Veröffentlichung in der "Freie Presse" (Printausgabe) bekanntgegeben.

3.    Im Falle einer Preiserhöhung gemäß Abs. 1 ist der Kunde berechtigt, den Abonnementvertrag ohne Einhaltung einer Frist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

4.    Eine Preisanpassung ist für die Zeiträume ausgeschlossen, für die der Kunde bereits eine Vorauszahlung geleistet hat.


§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung

1.    Die CVD bietet Abonnementverträge mit unterschiedlichen Vertragslaufzeiten an. Die geltende Vertragslaufzeit richtet sich nach der Wahl des Kunden bei Vertragsschluss.

2.    Ein unbefristeter Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden.

3.    Ein befristeter Vertrag mit einer Mindestbezugszeit kann erstmalig unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Ende der vereinbarten Mindestbezugszeit gekündigt werden. Erfolgt eine solche Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der auf unbestimmte Zeit verlängerte Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Quartals gekündigt werden.

4.    Ein befristeter Vertrag mit einer vereinbarten Festlaufzeit endet mit Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit. Während der Festlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

5.    Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.


§ 6 Zustellung, Lieferbedingungen

Die "Freie Presse" erscheint täglich, außer sonn- und feiertags. Die Zustellung beginnt nach Abschluss des Vertrags mit der nächsten erreichbaren Ausgabe durch Einwurf in einen geeigneten Briefkasten des Kunden, es sei denn die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Ist die Zustellung nur über einen Postdienstleister möglich, kann die Lieferung auch nach dem Erscheinungstag erfolgen.


§ 7 Abnahme- und Mitteilungspflichten des Kunden

1.    Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Vertrags die Zeitungen abzunehmen.

2.    Der Kunde ist verpflichtet, alle Änderungen in den Angaben zu seiner Person, die sich auf die Durchführung des Vertrags und das Vertragsverhältnis auswirken (z.B. Umzug, Namensänderung), unverzüglich der CVD mitzuteilen.


§ 8 Widerrufsrecht, Verzicht auf Rückgabe bei Print-Abonnementvertrag

1.    Der Kunde, der eine natürliche Person ist und den Vertragsgegenstand überwiegend weder für seine gewerbliche noch selbstständige Tätigkeit bestellt (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB), hat ein Widerrufsrecht, über das die CVD ihn in einer gesonderten Erklärung belehrt.

2.    Für den Fall, dass der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen sollte, verzichtet die CVD ausdrücklich auf die Rückgabe der bis zur Ausübung des Widerrufsrechts zugestellten Zeitungen. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Folgen des Widerrufs.


§ 9 Änderungsvorbehalt

Die CVD behält sich das Recht vor, diese AGB nach billigem Ermessen zu ändern. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens acht Wochen vor ihrem Wirksamwerden in geeigneter und transparenter Weise bekanntgegeben.


§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.    Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort Chemnitz.

2.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen Chemnitz.

 
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