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Das Verhältnis der beiden Alphatiere Angela Merkel und Horst Seehofer ist zerrüttet wie lange nicht.

Foto: Kay Nietfeld

Dramatische Stunden am Rande des Koalitionsbruchs

Der Asylstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Der seit Jahren schwelende Machtkampf kommt nun mitten im Bundestag an. Steht deswegen die schwarz-rote Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus?

Von Christoph Trost, Marco Hadem, Jörg Blank und Georg Ismar, dpa
erschienen am 14.06.2018

Berlin (dpa) - Im Bundestag klingeln die Alarmglocken. Dieser 14. Juni ist ein ungewöhnlicher Tag, schnell fällt das Wort historisch. Der schrille Ton ist normalerweise ein Signal, um die Abgeordneten ins Plenum zu rufen.

Diesmal - um 11.20 Uhr - eilen sie zu den Aufzügen und fahren in den 3. Stock, auf die Fraktionsebene. Noch nicht einmal 100 Tage regiert diese Koalition, und schon steckt sie in einer schier ausweglosen Krise - wegen der Union.

Die Situation ist an Dramatik kaum zu überbieten: Gleichzeitig treffen sich die CDU- und die CSU-Abgeordneten zu getrennten Sondersitzungen. Die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel, die CSU mit Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Und dann kommt diese Nachricht aus der CSU-Sitzung: Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang. Sollte es keine Einigung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze geben, will der Innenressortchef notfalls per Ministerentscheid handeln - also die Zurückweisung von Flüchtlingen kraft seines Amtes anordnen, ohne Zustimmung von Merkel. Oder besser gesagt: wohl wissend, dass sie es kategorisch ablehnt. Schon am Montag will sich Seehofer dafür den Auftrag des CSU-Parteivorstands holen.

Spätestens jetzt ist klar, dass der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien nun endgültig zu eskalieren droht. Ein Alleingang eines Ministers gegen den erklärten Willen der Kanzlerin würde wohl zwangsläufig das Aus für die schwarz-rote Bundesregierung bedeuten.

Dass es so weit nicht kommt, darum hatten Merkel und Seehofer am Mittwochabend drei Stunden im Kanzleramt lang gerungen. Mit dabei: die Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU). Es geht in der Runde munter hin und her. Die Stimmung sei «nicht unhöflich, aber bestimmt und ernst» gewesen, heißt es. «Nur selten wurde geschmunzelt.» Um kurz vor Mitternacht geht es nicht mehr weiter. Wegen gegenseitiger Vorhaltungen dreht sich das Gespräch im Kreis.

Merkel unterbreitet einen Kompromissvorschlag: Sie will schon beim EU-Gipfel in zwei Wochen bilaterale Verträge mit EU-Partnern erreichen, um die Zurückweisung und Rückführung von Ausländern zu ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben. Die CSU aber bleibt hart, ihr reicht das nicht.

Am Donnerstag sammeln beide Seiten ihre Truppen: Erst berät das CDU-Präsidium - und stellt sich hinter die Kanzlerin. Man unterstütze Merkels Initiative für bilaterale Vereinbarungen mit EU-Partnern, um «unabgestimmte, einseitige Lösungen» zu verhindern. Nur eines bietet die CDU an: dass Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, bei neuen Einreiseversuchen zurückgewiesen werden.

Das aber reicht der CSU noch nicht. Sie will auch die Menschen zurückweisen, die bereits in anderen europäischen Ländern als Asylbewerber registriert sind. «Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen», kontert Söder das CDU-Kompromissangebot.

Doch Merkel wirbt auch in der Sondersitzung der CDU-Abgeordneten unbeirrt für ihren Kurs, bittet um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Von den Abgeordneten habe sie «überwiegend» Unterstützung erhalten, heißt es von Teilnehmern. Man solle ihr die 14 Tage bis zum EU-Gipfel geben.

Allerdings: Merkel-Kritiker Jens Spahn wirbt in der Sitzung offen für die CSU-Position - für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. «Er zündelt», berichtet ein CDU-Abgeordneter von drinnen. Die Frage ist nun: Wie lange bekommt Merkel noch Schonfrist? Zwei Wochen, wie die CDU-Fraktion offenbar mehrheitlich will. Oder keine mehr?

Für Merkel sind es existenziell schwierige Tage. Erst düpierte Donald Trump sie mit seiner Twitter-Absage an das Kommuniqué des G7-Gipfels. Keine Woche später steht plötzlich ihre ganze politische Zukunft auf dem Spiel, wegen eines anderen Mannes, der ihr in Sachen Sturheit in nichts nach steht: Seehofer. Das Verhältnis der beiden Alphatiere ist zerrüttet wie lange nicht. Sie eint im Streit nur noch das Fehlen von Alternativen - und das dann drohende politische Aus.

Für Merkel geht es beim Asylstreit um einen zentralen Kern ihrer Politik, den sie in den vergangenen Jahren so vehement verteidigt hat. Doch auch für die CSU, für Seehofer, Söder & Co., geht es um die eigene Glaubwürdigkeit. Man könne jetzt keinesfalls mehr nachgeben, heißt es quasi unisono sowohl aus der Landesgruppe im Bundestag als auch aus der CSU-Landtagsfraktion in Bayern.

Teile des Migrations-Masterplans stünden «in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers» und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge abzuweisen, «um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen». Dieser Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht.

Anders als Dobrindt verzichtet Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zunächst auf eine Stellungnahme. Aus der CDU heißt es aber, die Debatte habe die Fraktion zusammengeschweißt. Über die Wucht des Frontalangriffs auf Merkel herrsche Sprachlosigkeit.

Die CSU fürchtet die Landtagswahl im Oktober, wo ihr der Verlust der absoluten Mehrheit droht. Die große Angst ist, dass ein Nachgeben gegenüber Merkel zum Desaster führen würde - in Umfragen liegen die Christsozialen nur knapp über der 40-Prozent-Marke. Die CSU sieht sich unter Zugzwang - auch wegen der AfD, wegen des Bamf-Skandals, wegen mutmaßlich von Asylbewerbern verübter Gewalttaten wie zuletzt an der 14-jährigen Susanna. Man sieht die Bevölkerung hinter sich.

Die SPD steht ausnahmsweise nicht im Feuer. «Die tagen getrennt?», fragt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Blick auf CDU und CSU. «Das ist ja Kreuth.» 1976 gab es schon einmal eine Spaltung der Fraktionsgemeinschaft der Union - beschlossen in Kreuth. Nun hat die Flüchtlingskrise sie entzweit - angefangen mit dem Wochenende, als Merkel für Flüchtlinge aus Ungarn im September 2015 die Grenzen öffnen ließ. Seehofer sprach später sogar von einer «Herrschaft des Unrechts». Ein einflussreicher SPD-Mann sagt nun: «Das Ganze ist tief irrational, das macht es so gefährlich. Es geht um Gesichtswahrung.»

Paradoxerweise ist der wichtigste Verbündete Merkels aktuell die SPD - die auch keine Zurückweisungen direkt an der Grenze will, für vernünftige Asylverfahren soll es ja die Ankerzentren geben. Als um 12.17 Uhr die Eilmeldung mit Seehofers Alleingang-Drohung kommt, liest Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann diese baff erstaunt. Droht ein Koalitionsbruch? Einen neuen Wahlkampf will bei der SPD keiner. Die AfD sitzt der bis auf 16 Prozent abgerutschten Partei im Nacken. Da regiert man doch lieber und hofft auf ein Wunder.

Seehofers Drohung ist jedenfalls seit Donnerstag, 12.17 Uhr, im Raum. Was, wenn es keine schnelle Einigung mit Merkel gibt, was, wenn er seine Drohung mit Zustimmung des CSU-Vorstands Anfang kommender Woche wahr macht und im Alleingang Zurückweisungen anordnet? Man sei mit der Geduld mit Merkel am Ende, heißt es aus der CSU schon seit Mittwoch warnend. Weite Teile der Partei scheinen gewillt, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen den Koalitionsbruch in Kauf zu nehmen.

Und Merkel? Am Nachmittag verlautet plötzlich, dass sie auch im Falle von Seehofers Alleingang erst einmal bis zum EU-Gipfel ganz normal weitermacht. Eigentlich kaum vorstellbar, denn ihre Autorität wäre extrem beschädigt. Dennoch soll es vorerst keine weiteren Treffen der beiden ungleichen Parteichefs mehr geben. Als um 15.45 Uhr nach mehr als vier Stunden Sonderpause im Bundestag wieder die Glocken schrillen, ist ein «Weiter so» aber für niemanden so recht denkbar.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
1
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  • 15.06.2018
    08:15 Uhr

    Nixnuzz: Denke, es wird langsam Zeit, das sich Bayern auf seine Landesgrenzen stützt und die Grenzen zu Thüringen und Baden-Württemberg entsprechend aufrüstet und dort die von Norden einströmenden Flüchtlinge davor abweist. Zum Ausstieg aus dem 16er Bündnis Deutschland sollten entsprechende Massnahmen oder Erfahrungen der Basken oder Schotten berücksichtigt werden. Da Mailand wohl näher an München als Berlin liegt, wäre endlich eine Neugründung einer Eigenständigen Alpenrepublik aus Österreich, Italien, Liechtenstein und Bayern als politisch-wirtschaftliche Machtstrukur sinnvoll. ...Hoscht mi.?? Gemma-gemma-abfahrt is..und koan Flüchtling do eini!...

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