"Ein Kerneuropa wäre gefährlich"

Gesine Schwan fürchtet deutsche Übermacht - Bei einem "EU-Neustart" baut sie auf Zivilgesellschaften vor Ort

Chemnitz.

Tag eins nach dem Brexit: Wie geht es weiter mit der Europäischen Union? Welche Chancen bieten sich? Darüber sprach Stephan Lorenz mit der ehemaligen Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gesine Schwan.

Freie Presse: Was war Ihre Reaktion auf die Brexit-Nachricht?

Gesine Schwan: Ich war enttäuscht, aber man musste ja auch damit rechnen. Bei schwierigen Ereignissen habe ich aber immer die Tendenz zu sagen: Wer weiß, was gut daran ist. Auf jeden Fall muss man etwas Gutes daraus machen.

Welche Bedeutung hat die Entscheidung für das europäische Selbstverständnis?

Mit dieser Entscheidung in Großbritannien wird sich in Europa klären müssen, ob die politischen Kräfte eher für eine Renationalisierung sind, also für ein Europa der Vaterländer, wie es einst der französische Staatsmann Charles de Gaulle formuliert hat, oder nicht. Wenn die Politik Nein sagt, weil es zu gefährlich ist, dann muss sie auf mehr Integration in Europa setzen.

Auf der staatlichen Ebene?

Eben nicht nur auf der Ebene der Staaten, sondern in mehreren Bereichen: etwa deutlich mehr auf der kommunalen Ebene, um auf diese Weise die Bürgerbeteiligung und die Vernetzung von Menschen über die Grenzen hinweg sowie die Identifikation mit Europa zu stärken. Ich bin ganz klar für diesen Weg.

Wird die Europäische Union auseinanderbrechen?

Die Gefahr besteht natürlich. Aber etwa die polnische Gesellschaft ist die proeuropäischste in ganz Europa - anders als die gegenwärtige Regierung in Warschau. Insofern gibt es einen Unterschied zwischen den Bürgern und den jeweiligen Regierungskonstellationen.

Die Kritik an Brüssel wird aber immer lauter, oder etwa nicht?

Wir haben jetzt die Chance, uns darüber klar zu werden, was wir eigentlich wollen und wozu wir die EU brauchen. In den letzten Jahren hat sich - auch durch die Schuld der Politiker - die Macht und die Aufmerksamkeit immer stärker auf den Europäischen Rat konzentriert, also auf die einzelnen Regierungschefs. Die Bürger haben Europa vornehmlich als einen Kreis von Personen gesehen, die in schwarze Limousinen ein- oder ausgestiegen sind. Das ist eine fatale Entwicklung. Wir brauchen viel mehr gut durchdachte, verfassungsmäßig verankerte Bürgerbeteiligung. Europa kann sich durchaus - ohne Verlust an Souveränität der einzelnen Nationalstaaten - dadurch stärken, dass die Gemeinden und Zivilgesellschaften aktiver werden. Abseits der Brüsseler Zentrale gibt es in der EU diese Tendenz schon, die Gemeinden zu stärken und ihre Vernetzung voranzutreiben. Als deutsch-polnische Koordinatorin habe ich die gute Erfahrung gemacht, dass selbst in Zeiten der größten Spannungen auf Regierungsebene die Kooperation der Zivilgesellschaften immer reibungslos funktioniert. Auch das ist Europa, wahrscheinlich sogar das viel solidere und reifere Europa.

Eine Chance für einen Neustart wäre doch auch der Rückzug auf ein Kerneuropa?

Ich halte das für einen falschen und auf längere Sicht sogar für einen verhängnisvollen Weg. Wolfgang Schäuble hatte dies Anfang der 1990er-Jahre vorgeschlagen, weil er nach der Wiedervereinigung eine deutsche Übermacht vermeiden wollte. Genau diese Übermacht haben wir jetzt. Ein Kerneuropa würde die deutsche Übermacht sogar noch befördern. Das alles entfremdet die Bürger von Europa. Also bin ich gegen dieses Kerneuropa und auch gegen das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, weil es auch nur Veränderungen auf der staatlichen Ebene bringt. Das ist zu wenig.

Was bedeutet das Referendum für junge Menschen in Europa? Die Wahlanalysen in Großbritannien zeigen, dass die Jüngeren eher europafreundlich eingestellt sind.

Ja, diese proeuropäische Haltung ist sehr spürbar. Ich glaube, dass sich die jungen Menschen nicht beirren lassen in ihrer Offenheit gegenüber Europa. Im Gegenteil. Die aktuelle Diskussion wird sie hoffentlich noch mehr anspornen. Das kann mit der Zeit zu mehr Basisnähe von Politik führen, die aber in konstitutionellen Bahnen verlaufen sollte. Daher kommt es bei einem Neubeginn für Europa darauf an, die Balance zwischen Brüsseler, kommunaler und nationalstaatlicher Ebene neu auszutarieren. Im Übrigen haben wir seit Donnerstag die überparteiliche Initiative "Restart Europe Now!" im Netz gestartet. Das ist eine Plattform für eine bessere Europapolitik.

Fehlt den Verantwortlichen die Leidenschaft für Europa?

Mit der Professionalisierung von Politik entsteht auch leicht ein technokratischer Zugang zu den Dingen, weil man an bestimmte Verfahren und Regeln gebunden ist. Mit der Zeit werden Politiker auch abgebrühter, die Gefühle werden heruntergeschraubt. Vor allem aber denken die Leute, die mit und in Brüssel zu tun haben, immer nur in Kategorien und Entscheidungsmechanismus der zentralen Ebene.

Ein Beispiel?

Es gibt in Brüssel Überlegungen, den Chef der Eurogruppe, der in der jetzigen Konstellation niemandem verantwortlich ist, durch einen Kommissar für Finanzen zu ersetzen, der wenigstens dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen müsste. Es gibt vernünftige Vorschläge dazu. Aber solange dies alles in Brüssel bleibt, wird es die Bürger in Europa nicht erreichen.

Warum gibt es keine europäische Öffentlichkeit?

Immerhin gibt es schon mehr europäische Debatten als früher - etwa über die Wirtschaftspolitik. Die werden geführt, weil die südlichen EU-Mitgliedsländer die Folgen der meiner Ansicht nach unsinnigen Sparpolitik ausbaden müssen. Und sich jetzt immer mehr dagegen wehren. Je mehr Debatten wir über neue Strukturen und neue Politiken führen, desto mehr werden wir auch eine europäische Öffentlichkeit bekommen.

 

Zur Person:  Gesine Schwan

Die Politikwissenschaftlerin (73) ist politisch in der SPD engagiert und lehrte mehr als zwei Jahrzehnte an der FU Berlin. Von Oktober 1999 bis September 2008 war Schwan Präsidentin der 1991 gegründeten Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde sie durch ihre Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten 2004 und 2009. (fp)

Kommentar: Könnten wir es allein nicht besser?

Von Torsten Kleditzsch

Wer sich ein Bild davon machen will, wie es heute um die Europäische Union steht, der sollte zuvor mal wieder die Weltkarte hervorkramen. Der kleine bunte Fleck, oben in der Mitte, das sind wir: sieben Prozent der Weltbevölkerung, knapp drei Prozent der Landfläche dieser Erde. Mit Größe können wir also nicht punkten. Was den Einfluss, die Macht der Europäischen Union ausmacht, das ist zum einen ihre wirtschaftliche Stärke. Sie bringt 17 Prozent der Wirtschaftskraft dieser Erde auf die Waagschale. Und es ist zum zweiten die Attraktivität ihrer Gesellschaftsmodelle, die Art und Weise, miteinander umzugehen, Konflikte beizulegen. Das hat die Europäer bis heute im Spiel gehalten, auch wenn andere Regionen dieser Erde sich viel schneller, spektakulärer und mitunter rücksichtsloser entwickelten. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders frohlockt, mit dem Austritt Großbritanniens sei nun das Ende dieser EU eingeläutet worden. Das muss nicht so kommen. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass er recht behält.

Der Brexit allein brächte die EU nicht in Gefahr. Aber er ist im Moment eben längst nicht das einzige Problem: Die Finanzkrise ist nur beruhigt, nicht bewältigt. Die Flüchtlingskrise hat die Grenzen der Solidarität allen deutlich vor Augen geführt. Im Konflikt mit Russland scheinen die Kalten Krieger Regie zu führen. Und dann steht auch noch das Rückgrat der europäischen Industrie, die Automobilbranche, vor einem grundlegenden Wandel, der durchaus zerstörerisches Potenzial besitzt.

Das alles macht den Europäern zu schaffen und die Frage wieder populär: Könnten wir es allein nicht besser? In einer Zeit, in der die Digitalisierung der Welt alle Grenzen nimmt, in einer Zeit, in der junge Menschen für ihr Praktikum wie selbstverständlich den Kontinent wechseln, in dieser Zeit setzt eine große Anzahl Menschen ihre Hoffnung ausgerechnet in die nationale Begrenztheit. Es sind eher die Älteren als die Jungen. Und es ist eher die Landbevölkerung als die der großen Städte. Ein Trend, der für Großbritannien gilt, für Deutschland, die USA, die gesamte westliche Welt.

Emotional ist das erklärbar. Rational macht es keinen Sinn. Zum Beispiel Deutschland. Der Reichtum dieses Landes ist unmittelbar mit den vielen Waren verbunden, die wir in aller Herren Länder verkaufen, nicht nur, weil sie so gut sind, sondern auch, weil wir in der Gemeinschaft in der Lage waren, uns Zugang zu den Märkten zu verschaffen. Schwindet das Gewicht, weil etwa mit Großbritannien ab sofort die drittgrößte Volkswirtschaft nicht mehr mit im Boot ist, schwindet auch die Fähigkeit, an den Regeln mitzuschreiben, die den weltweiten Handel bestimmen.

Europa, das ist die Idee von Ausgleich und einem friedlichen Miteinander, von Freiheit und Wohlstand. Diese Idee hat an Bindungskraft verloren, ihr Inhalt erscheint vielen als Selbstverständlichkeit. Er ist es aber nicht. Wenn der Brexit tatsächlich das Rollback zu nationaler Kleinstaaterei so richtig in Schwung bringt, werden sich die jungen Deutschen von heute in einigen Jahren womöglich fragen, wo eigentlich dieses famose Land hin ist, in dem sie so kommod und ungestört ihren Interessen nachgehen konnten.

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1Kommentare
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  • 0
    0
    kauzig
    25.06.2016

    Die EU sollte als Grundgerüst mit ihren Ideen erhalten bleiben. Dass die starken Laender die Schwachen unterstützen, zollfreier Warenaustausch, Reisefreiheit innerhalb der EU haben wahrscheinlich viel zur Friedenssicherung beigetragen. Das ist nicht selbstverständlich, schon gar nicht im vormals von Kriegen gebeutelten Europa. Nur sollten gewisse Verantwortlichkeiten und Einflussbereiche der EU vielleicht doch zurück auf Nationalstaaten oder auch Regionen übertragen werden und vor allem eben auch die Bürger viel direkter mit einbezogen werden.



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