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Themen:

  
Bayern droht im Flüchtlingsstreit, klagt aber vorerst nicht2
Matthias Balk/Archiv

München (dpa) - Ungeachtet der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird Bayern seine angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst nicht in die Tat ... weiterlesen

 
  
NSU-Prozess: Verlesen von Listen statt Zschäpe-Aussage 
Peter Kneffel/Archiv

München (dpa) - Mit viel Prozess-Routine ist das Münchner NSU-Verfahren nach drei Wochen Weihnachtspause fortgesetzt worden. Die Richter verlasen mehrere ... weiterlesen

 
 
  
Kitas mit erweiterten Betreuungszeiten werden gefördert 
Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Kitas, die ihre Betreuungszeiten an die Lebensumstände der Eltern anpassen, werden ab sofort gefördert. Dies sagten Bundesfamilienministerin ... weiterlesen

 
  
Pflegebedürftige werden immer öfter zum Sozialfall 
Daniel Karmann/Archiv

Berlin (dpa) - Immer mehr Pflegebedürftige sind auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen. So stieg die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege in den ... weiterlesen

 
 
  
Kommunen machen Druck für Wohnsitzauflage 
Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag hat das Vorhaben der großen Koalition begrüßt, Flüchtlingen eine Zeit lang den Wohnsitz vorzuschreiben.«Es ist nicht ... weiterlesen

 
  
Rechte Randale an mehreren Orten in Leipzig 
Jan Woitas

Leipzig (dpa) - Zeitgleich zu einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung haben am Abend in Leipzig an mehreren Orten rechtsextreme Hooligans ... weiterlesen

 
 
  
Schäuble: Weiter Weg bis zum Finanzausgleich  
Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. Der Bundesfinanzminister zeigt wenig Bereitschaft, dem Länderkompromiss zur Zukunft der föderalen Finanzordnung zuzustimmen. Er fordert eine Lösung mit Hand und Fuß. weiterlesen

 
  
Gravierende Fehler an Silvester: Jägers Kritik trifft Polizei4
Monika Skolimowska

Düsseldorf (dpa) - Gravierende Fehler hat NRW-Innenminister Ralf Jäger der Kölner Polizeiführung in der Silvesternacht vorgeworfen.Um die massiven Übergriffe ... weiterlesen

 
 
  
Köln: Polizei ermittelt gegen 19 Tatverdächtige 
Oliver Berg

Düsseldorf (dpa) - Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ermittelt die Polizei gegen 19 Tatverdächtige.Keiner der Verdächtigen habe ... weiterlesen

 
  
Polizei in Sorge nach rechter Gewalt in Kölner Innenstadt5
Oliver Berg

Köln (dpa) - Rechte Gewalttäter haben in der Kölner Innenstadt gezielt Ausländer verfolgt und angegriffen. Drei Menschen wurden verletzt. Möglicherweise ... weiterlesen

 
 
  
Köln: Polizei ermittelt gegen 19 Tatverdächtige2
Oliver Berg

Düsseldorf (dpa) - Nach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ermittelt die Polizei gegen 19 Tatverdächtige.Keiner der Verdächtigen habe ... weiterlesen

 
  
Grenzkontrollen: Seehofer kritisiert Bundesregierung 
Marc Müller/Archiv

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Weigerung des Bundes, auch Landespolizisten zur Grenzsicherung einzusetzen, scharf ... weiterlesen

 
 
  
Berlin will Ausländerrecht verschärfen und Polizei stärken 
Maja Hitij

Düsseldorf (dpa) - Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht müssen aus Sicht der Bundesregierung die Asylgesetze verschärft sowie ... weiterlesen

 
  
Widerspricht Finanz-Reform der Verfassung?  
Marc Müller/dpa

Dresden. Dresdner Wirtschaftsforscher fordert den Bund auf, dem Vorschlag der Bundesländer zum Länderfinanzausgleich nicht zuzustimmen. Er könnte Begehrlichkeiten wecken. weiterlesen

 
 
  
Pariser Angreifer war Asylbewerber in Deutschland11
Marcel Kusch

Recklinghausen/Paris (dpa) - Der bei einem Angriff auf Pariser Polizisten erschossene mutmaßliche Islamist hat bis vor kurzem in einem Asylbewerberheim ... weiterlesen

 
  
Union und SPD wollen zügig auf Kölner Übergriffe reagieren13

Berlin/Köln (dpa) - Nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht sind in Köln mehr als 500 Strafanzeigen eingegangen. Angesichts der Verunsicherung ... weiterlesen

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
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