Bürgermeister-Wahl in Jahnsdorf: Drei gegen einen

In Jahnsdorf im Erzgebirge wird nächste Woche ein neuer Bürgermeister gewählt. Der parteilose Verwaltungschef bekommt es mit Konkurrenten von AfD, NPD und "besorgten Bürgern" zu tun. Wird das der erste Ort in Sachsen, in dem die Bewohner einen Rechten zum Bürgermeister machen?

Jahnsdorf.

Albrecht Spindler kennt die Arbeit in der Gemeinde wie kaum ein anderer. Seit 2007 ist er Verwaltungsleiter in Jahnsdorf - ein Amtsleiter für alle Bereiche, zuständig für Bauprojekte ebenso wie fürs Kita-Personal und die Kommunalfinanzen. Der 37-jährige parteilose Diplom-Verwaltungswirt bringt beste Voraussetzungen mit, um Bürgermeister zu werden. Doch er hat zwei Probleme.

Jahnsdorf im Erzgebirge ist eine Gemeinde mit vier Ortsteilen und 5500 Einwohnern im Süden von Chemnitz. Es gibt hier einen Steinbruch, in dem Schotter für den Straßenbau abgebaut wird, den Flugplatz Chemnitz-Jahnsdorf - und ein Asylbewerberheim. Bis zum Sommer war der CDU-Politiker Carsten Michaelis Bürgermeister. Doch Michaelis hatte sich erfolgreich um die Stelle als 2. Beigeordneter des Landkreises Zwickau beworben, Ende Juli verließ er das Gemeindeamt. Nun muss ein Nachfolger her.

Zur Wahl am 16. Oktober hat der Gemeindewahlausschuss vier Kandidaten zugelassen. Neben Albrecht Spindler sind das Carsten Kinas (AfD), Mario Löffler (NPD) als Einzelbewerber und der Parteilose Jan Schiwek - Selbstbeschreibung: "konservativ, familiär, evangelisch". Spindler sagt: "Es ist ein Kampf drei gegen einen."

Montag vergangener Woche, Gemeinderatssitzung im Vereinssaal. Auf einer Leinwand hinter den u-förmig angeordneten Tischen der Ratsmitglieder erscheint die bunte Visualisierung einer Doppelrutsche, die die Gemeinde für das Freibad anschaffen will. Albrecht Spindler erläutert den Entwurf, wirbt für die geänderte, teurere Variante, den besseren Schutz für Nichtschwimmer, den höheren Erlebnisfaktor.

Von Mario Löffler bekommt er Lob dafür. Der 53-Jährige ist Mitglied der NPD, war zeitweise auch Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei in Sachsen. Neben seinem Mandat im Gemeinderat Jahnsdorf sitzt der Großhändler für Schnitzerei und Holzkunst heute noch im Kreistag des Erzgebirgskreises. "Persönlich, verlässlich, wähl' ich!" - mit diesem Slogan wirbt Löffler als Bürgermeisterkandidat um Wählerstimmen. Das Design seiner Plakate erinnert an die NPD. NPD steht aber nicht drauf. Mit der Presse möchte Löffler nicht sprechen.

Als die öffentliche Sitzung des Gemeinderats zu Ende geht, hat der NPD-Mann noch zwei Fragen an die Verwaltung. Er will wissen, warum Jan Schiwek, sein Mitbewerber, den Vereinssaal nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen darf. Das könne er nicht nachvollziehen. Der stellvertretende Bürgermeister André Vágó, der neben Verwaltungschef Spindler im Podium sitzt und die Sitzung leitet, erklärt: "Es gab in unserem Vereinssaal noch keine politischen Veranstaltungen und keine Wahlkampfveranstaltungen. Und dabei soll es bleiben."

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, die diese Entscheidung trafen, wissen, wie Jan Schiwek tickt. Der 45-jährige Installateurmeister und Bauleiter führt seinen Wahlkampf vor allem via Facebook. Als "besorgter Bürger" teilt er dort Statements wie: "Merkel würde die Zeit zurückdrehen. Ich würde die Asylbewerber zurückschicken."

Schiwek verbreitet Postings der Heimgegner in Einsiedel, der rechtslastigen Bürgerbewegungen "Pro Chemnitz" und "Heimat und Tradition Chemnitz-Erzgebirge", aber auch Verschwörungstheorien von "Russia today" über kontrollierte Sprengungen am 11. September 2001 in New York oder über "geheime Moscheebau-Pläne" der CDU. Über einen Stadtbummel in Chemnitz, bei dem er auf Migranten stieß, schrieb er: "Wenn's nicht so traurig wäre, könnte behauptet werden, es ist wenigstens etwas Leben in der City. Halt nur nicht das, was wir uns wünschen."

Jan Schiwek bekommt Likes und Reaktionen auf seine Wortmeldungen im Netz, viele sind wohlwollend. Jemand schrieb ihm: "Zumindest bist du einer von uns!!!"

Und hier liegt das erste Problem von Albrecht Spindler. Er wohnt in Chemnitz, seine Frau hat dort ein Geschäft, die vier Kinder gehen dort zur Schule. Auch mittelfristig, so erklärt er, werde er in der Großstadt wohnen bleiben. Spindler verspricht, er werde aus dieser Not eine Tugend machen: Als Auswärtiger werde er dafür sorgen, dass keiner der vier Ortsteile bevorzugt behandelt wird. Doch wie werden die Jahnsdorfer entscheiden? Wollen sie einen zum Bürgermeister machen, der nicht von ihnen ist?

Carsten Kinas sagt, es sei wichtig, dass der künftige Bürgermeister aus dem Ort kommt. Die gesamte Familie des AfD-Kandidaten ist in Jahnsdorf verwurzelt und engagiert. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat über 50 Prozent und er selbst nicht unter die besten zwei kommen, will er vor der Neuwahl seine Kandidatur zurückziehen und Löffler oder Schiwek unterstützen. "Herr Spindler ist ja nicht von hier" - und nur ein Günstling von CDU-Mann Michaelis, der hier immer noch die Fäden ziehe. "In der Gemeinde müssen ein paar Veränderungen eintreten", fordert Kinas.

Bei einem Wahlkampfauftritt im Sportlerheim sprach der 49-jährige Unternehmer und ehrenamtliche Fußballtrainer vom Zusammenrücken der Ortsteile, von besserer Vereinsförderung, aber auch von der Beseitigung des Fluglärms - und von der Schließung des Asylbewerberheims, so bald dies möglich sei. Mit Schiwek liegt er hier auf einer Linie. Der steht dem Heim "grundsätzlich ablehnend" gegenüber und fügt erläuternd hinzu: "Ich sag's mal mit humanen Worten."

Das Asylheim, ein Containerdorf am Rande des Ortsteils Pfaffenhain, hatte Jahnsdorf vergangenes Jahr bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Als dort im Dezember die ersten Flüchtlinge eintrafen, blockierten mehrere Dutzend Asylfeinde die Zufahrt. Es flogen Steine und Böller, eine Fensterscheibe am Bus wurde zerstört. Bis heute ist der fremdenfeindliche Anschlag nicht aufgeklärt, das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei ermittelt immer noch.

In der Gemeinderatssitzung wird die aktuelle Belegung des Containerdorfs bekanntgegeben: 132 Personen sind gemeldet, 160 hätten Platz. Man setzt auf Transparenz. Schon bevor das Heim öffnete, gab es viel Widerstand im Ort, aber auch Engagement. Es bildete sich ein Helferkreis für die Flüchtlinge, den Albrecht Spindler unterstützt. Bis heute werden Deutschkurse und Spielnachmittage angeboten, es gibt eine Laufgruppe, Flüchtlinge und Einheimische nutzen gemeinsam den Beachvolleyballplatz. Über die Situation im Containerdorf sagt Spindler heute: "Es ist relativ ruhig, man spürt die Menschen kaum."

Und doch entzweit das Thema Flüchtlinge die Menschen im Ort - und es prägt den Wahlkampf. Der Helferkreis unterstützt die Kandidatur Spindlers, die Gegner sind erbost. Eine Frau kommentierte bei Facebook: "Helferkreis=Wahlbetrügerunterstützerkreis".

Wahlbetrug. Dieser Vorwurf stand in Jahnsdorf tatsächlich im Raum. Es ging um einen Vorgang vom 29. Juli - ein Freitag, der letzte Tag im Amt von CDU-Bürgermeister Michaelis. Viele kamen, um ihn zu verabschieden - und leisteten bei der Gelegenheit gleich Unterstützungsunterschriften für ihren Favoriten bei der kommenden Wahl. Jeder Kandidat - bis auf den parteigebundenen Kinas - benötigte zur Zulassung mindestens 60 Unterschriften, die laut Kommunalwahlgesetz in der Gemeindeverwaltung zu den regulären Öffnungszeiten zu leisten sind. Das Problem in Jahnsdorf: Freitags schließt das Rathaus eigentlich 11.30 Uhr, doch an diesem Tag blieb die Tür länger offen. Welche Unterschriften nach Ablauf der regulären Öffnungszeit geleistet wurden und damit ungültig wären, konnte nicht mehr nachvollzogen werden.

"Was ist denn hier los in der Verwaltung?", will NPD-Politiker Löffler im Gemeinderat wissen. Es klingt wie: Bei euch herrscht Chaos unter Verwaltungschef Spindler. Der stellvertretende Bürgermeister Vágó antwortet: "Es ist eine Beschwerde anhängig, wir haben den Vorgang an die Rechtsaufsicht gegeben." Ende vergangener Woche weist das Landratsamt die Beschwerde als unbegründet zurück. An dem umstrittenen Tag Ende Juli wurden 39 Unterstützungsunterschriften geleistet - 38 für Spindler und eine für Löffler. Insgesamt bekam Spindler 117 Unterschriften. Er hatte also in jedem Fall genügend Unterstützung.

Der Gemeinderat steht nahezu geschlossen hinter dem Verwaltungschef und unterstützt dessen Kandidatur. Spindler erklärt, er habe bei allen außer dem NPD-Abgeordneten nachgefragt - bei der zehnköpfigen CDU-Fraktion ebenso wie bei den zwei Abgeordneten der Freien Wähler und denen der Linken und der SPD: Keiner stellte einen eigenen Bürgermeisterkandidaten auf. So landeten sie alle als Unterstützer auf Spindlers Wahlflyer. Hier liegt Albrecht Spindlers zweites Problem: Für seine Gegner erscheint er wie der Kandidat der Nationalen Front in der DDR - oder der Vertreter des BRD-Establishments, angeführt von der Merkel-CDU, das es zu bezwingen gilt. Wenn Schiwek auf Facebook gegen die Gemeinde und ihren Verwaltungschef schießt, bekommt er einen zustimmenden Kommentar von Kinas, wenn Kinas postet, klatschen Löffler und Schiwek online Beifall. Die Facebook-Freunde halten zusammen.

Jan Schiwek sieht zwei Lager in Jahnsdorf: "die Befürworter des Kandidaten Spindler und den Rest der Bürger". Er sei "einer der drei Gegenkandidaten des Gewünschten aus dem Rathaus". Gegebenenfalls würde er Löffler oder Kinas unterstützen, keinesfalls jedoch Spindler. Es gebe hier ein grundsätzliches Für und Wider. Der Verwaltungschef stehe für ein "Weiter so", die anderen drei für einen Wechsel. "Die Bürger müssen nun entscheiden, ob sie diesen Wechsel wollen." Der "besorgte Bürger", dem der NPD-Politiker zur Seite springt, der AfD-Mann, gut vernetzt im Ort - sie wollen den Kandidaten der "Altparteien" gemeinsam zu Fall bringen. Jahnsdorf könnte wieder Schlagzeilen machen.

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