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Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist nicht...
Schloss Neuschwanstein ist das berühmteste Bauwerk Bayerns. Neuschwanstein ist aber nicht nur ein Schloss, sondern eine geschützte Marke. Doch nicht nur das Schloss darf so heißen, entscheidet ein Gericht.
Vor der Küste South Carolinas bergen die USA Trümmer eines mutmaßlichen Spionageballons aus China aus dem Wasser. Von der Auswertung erhoffen sie sich Aufschluss über seine technischen Fähigkeiten.
In einer Woche findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. In den Umfragen zeichnet sich allerdings ein deutlich anderes Bild ab als bei der Wahl im Jahr 2021.
Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Tyre Nichols trauern viele Menschen in den USA. Es werden auch politische Forderungen laut. Vizepräsidentin Harris drängt auf Reformen bei der Polizei.
Gerd Strohmeier bleibt Rektor der Technischen Universität Chemnitz. Der Erweiterte Senat hat ihn am Dienstag gewählt. Vorausgegangen war ein fast zweijähriger Wahlkrimi.
Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.
Reichensteuer durch die Hintertür? Verfassungswidrig obendrein? Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert.
Über das Urteil zur Parteienfinanzierung
Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.
Drei Professoren stehen am Dienstag vor dem Erweiterten Senat als neuer Rektor der Technischen Universität Chemnitz zur Wahl. Die Erwartungen an die künftige Universitätsleitung sind hoch.
Der unterlegene Kandidat Lothar Kroll befürchtet einen Niedergang der technischen Fächer an der Chemnitzer Uni. Genau die will der wiedergewählte Rektor stärken. Nur wie?
Bis zur Rückkehr zum digitalen Normalbetrieb nach der Hackerattacke Mitte Januar werden laut Unileitung der TU Bergakademie Freiberg noch rund sechs Wochen verstreichen. Bis dahin geht es Schritt für Schritt. Einen Vorteil könnte der Medienrummel um den IT-Ausfall aber haben.
Verstoßen unterschiedlich hohe Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit gegen den Gleichheitsgrundsatz? In einer ganzen Reihe von Branchen wird darüber gestritten.
Nach einem Rodelbahnunfall in Oberwiesenthal verklagte eine Frau den Pistenbetreiber auf Schadenersatz. Der lehnte bisher ab. Nun soll es einen Vergleich geben.
Geringfügig Beschäftigten, die Wunscharbeitszeiten anmelden können, bekommen bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit den gleichen Stundenlohn wie Vollbeschäftigte. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der Solidaritätszuschlag wird seit Ende 2019 nur noch für Besserverdienende fällig. Aber ist die Abgabe seither nicht verfassungswidrig? Ein neuer Fall für Karlsruhe ist in Sicht.
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.
Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.
Nach dem "Gipfel gegen Jugendgewalt" besteht bei den Teilnehmern Einigkeit: Es braucht nicht nur konsequente Strafverfolgung, sondern gleichzeitig bessere Sozialarbeit.
Die Empörung über die Attacken auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht hält an. Allerdings wird der Union vorgeworfen, sie engagiere sich auch deshalb so stark, weil in Berlin gerade Wahlkampf ist.
Rhona Fetzer und Thomas Offenloch folgen auf Monika Hermanns und Peter Michael Huber. Beide seien "Spitzenjuristen", so Bundespräsident Steinmeier bei der Ernennung.
Die Höhe der Gehälter für führende VW-Betriebsräte beschäftigt die Justiz. Nach einem BGH-Urteil muss das Landgericht Braunschweig erneut entscheiden, ob sich Personalmanager bei der Bewilligung strafbar machten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche für vier VW-Personalmanager im Zusammenhang mit der...
