Nach der Wahl: Wer macht was?

Vor rund drei Monaten war Bundestagswahl. Die Regierungsbildung zieht sich hin. Aus Mittelsachsen sind zwei Vertreter der CDU und zwei der AfD ins Parlament eingezogen. Wie arbeiten die mittelsächsischen Abgeordneten ohne Regierung?

Rochlitz/Freiberg. Ausschusssitzungen, Fraktionsbesprechungen, Anträge erarbeiten, Anfragen stellen und die Heimat in Berlin repräsentieren - ein Bundestagsabgeordneter hat viele Aufgaben. 109 Tage sind seit der Wahl vergangen, doch bislang gibt es keine neue Regierung. In Berlin sondieren derzeit Vertreter von CDU, CSU und SPD, ob man sich auf die Bildung einer neuen großen Koalition einigen kann.

Im Landkreis haben CDU und AfD je zwei Vertreter nach Berlin gesandt. Für den Wahlkreis 161 Mittelsachsen gehören Veronika Bellmann (CDU) und Heiko Hessenkemper (AfD) zum Bundestag. Im Wahlkreis 163 Chemnitzer Umland Erzgebirgskreis II, zu dem die Rochlitzer Region zählt, wurden Marco Wanderwitz (CDU) und Ulrich Oehme (AfD) gewählt. Die "Freie Presse" hat gefragt, wie man ohne Regierung Politik macht.

Heiko Hessenkemper lehnte eine schriftliche Beantwortung der Fragen ab. Die Redaktion hat die wesentlichen Aussagen seiner mündlichen Antworten zusammengefasst.

Marco Wanderwitz - CDU-Bundestagsabgeordneter, wohnt in Hohenstein-Ernstthal

Was erwarten Sie von den Sondierungsgesprächen?

Ich hoffe, dass CDU, CSU und SPD sich anders als CDU, CSU, FDP und Grüne auf eine tragfähige Basis für eine Koalition, für folgende detaillierte Koalitionsverhandlungen, einigen können. Dafür müssen einerseits gute Lösungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefunden werden, andererseits Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Wahlprogrammen.

Befürworten Sie die erneute Bildung einer großen Koalition oder lehnen Sie diese ab?

Es ist nach dem Scheitern von "Jamaika" aufgrund des Ausstiegs der FDP obwohl wir auf gutem Weg waren miteinander die einzige verbleibende Möglichkeit der Bildung einer stabilen Regierung in einem Bundestag mit erstmals sieben Parteien. Stabilität ist wichtig für das größte Land Europas. Ich glaube die beiden Großen Koalitionen 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 waren gute Koalitionen. Die Volksparteien haben durchaus Schnittmengen inhaltlich. Warum also nicht.

Wie hat sich die Arbeit als Abgeordnete des Bundestages für Sie in den vergangenen drei Monate ohne Regierung gestaltet?

Es ist ja nicht so, dass es andermal anders war. Es dauert immer gewisse Zeit, bis es zur Koalitions- und Regierungsbildung kommt. 2013 hatten wir spät im Dezember Kanzlerwahl. Dieses Mal sind wir in der Tat sehr spät dran. Das hat auch mit der gescheiterten "Jamaika"-Schleife zu tun. Und damit, dass die SPD zunächst Verhandlungen ausschloss. Sonst hätten wir gleich nebeneinander ansetzen können. Nach der Wahl kommt zuerst das große Aufräumen des Wahlkampfes. Ganz praktisch, bspw. was Plakate anbetrifft, aber auch eine inhaltliche Nachlese auf allen Ebenen der Partei. Ich bin ja bspw. CDU-Kreisvorsitzender in Zwickau. Im Wahlkreis gibt es immer Termine, unabhängig davon, ob gerade vor zur oder nach der Wahl ist. Als wiedergewählter MdB bleibe ich zudem amtierend in meinem Amt als kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Fraktionsvorstandsmitglied. Alle Fraktionsgremien arbeiten weiter. Als CDU-Landesgruppe Sachsen haben wir uns nach dem Ausscheiden unseres bisherigen Landesgruppenvorsitzenden Michael Kretschmer neu aufgestellt. Ich bin nun Stellvertreter unseres neuen Vorsitzenden Thomas de Maizière. Seit der Konstituierung 30 Tage nach der Wahl tagt zudem regelmäßig der Bundestag. Derzeit noch ein wenig auf "kleiner Flamme".

Was waren seit der Bundestagswahl im September die zentralen Inhalte und Aufgaben Ihrer Tätigkeit in Berlin? Schließlich ist der Bundestag seit Wochen nicht vollständig arbeitsfähig.

Wie gesagt bin ich nach wie vor der federführende Unionsfachpolitiker für Kultur und Medien. Innerhalb der "Jamaika"-Sondierungen war ich als solcher intensiv eingebunden. Zudem dreht sich der "Politikzirkus" weiter. Ich habe bspw. eine Vielzahl von Fachveranstaltungen besucht, Rede und Antwort gestanden und Anregungen aufgenommen.

Derzeit gibt es nach meinen Informationen im Bundestag einen Petitionsausschuss, einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie einen Hauptausschuss. Sind Sie Mitglied in einem dieser Ausschüsse? Wenn ja, wie gestaltete sich die Arbeit in diesen Gremien bisher? Wenn nein, warum nicht?
Es gibt derzeit in der Tat diese drei vorübergehenden Ausschüsse, die auch regelmäßig tagen um die Plenarsitzungen vorzubereiten. Ich bin im Hauptausschuss und im Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlprüfung Mitglied für meine Fraktion. Die Arbeit der Ausschüsse ist geordnet. Natürlich ist es nicht einfach für alle Beteiligten, da es noch keine naheliegenden Mehrheiten in dieser Phase gibt und daher vieles sehr "tastend" und langsam vor sich geht. Einer der Gründe, warum ich nicht finde, dass wir eine Minderheitsregierung anstreben sollten.

Wie viele Mitarbeiter beschäftigen Sie aktuell in Ihrem Berliner Abgeordnetenbüro?

Meine drei Wahlkreisbüros in Burgstädt, Hohenstein-Ernstthal und Stollberg/Erzg. sind wie vor der Wahl besetzt und arbeiten nahtlos weiter. In Berlin habe ich als MdB (als Fraktionssprecher koordiniere ich zusätzlich Fraktionsmitarbeiter) einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und Büroleiter, eine Sekretärin und einen studentischen Mitarbeiter. Ab und an Praktikanten aus der Heimat wochenweise.

Haben Sie Ihr Büro aus der vergangenen Legislaturperiode behalten oder sind Sie umgezogen?

Einen "unvermeidbaren" Umzug haben wir bereits hinter uns. Wir sind nun auf "halbausgepackten" Kartons sitzengeblieben. Erst wenn klar ist, wo man sich aufgabenmäßig am Ende für die Legislaturperiode findet, klärt sich das Thema Räume final.

Veronika Bellmann - CDU-Bundestagsabgeordnete, wohnt in Dresden

Was erwarten Sie von den Sondierungsgesprächen?

Nach alldem was in Berlin bisher passiert ist oder besser was nicht passiert ist, sind meine Erwartungen nicht allzu hoch. Jamaica ist geplatzt. Mit der SPD muss nun nicht mehr ewig sondiert werden. Die Partner kennen sich. Wenn Union oder SPD nicht in eine neue GroKo können oder wollen, dann muss eben schleunigst in eine Minderheitsregierung gebildet werden. Das ist für mich auch eine ernst zu nehmende Option, in der die Union die Chance hat zu zeigen, wofür sie steht. Aber eine Entscheidung muss endlich her. Es gibt Vieles zu tun in diesem Land, was keinen Aufschub duldet, insbesondere in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit, den Investitionen z. B. in die Infrastruktur, die Digitalisierung, die Bildung, den ländlichen Raum, usw.
 
Befürworten Sie die erneute Bildung einer großen Koalition oder lehnen Sie diese ab?
 
Für meine Zustimmung muss sich eine neue GroKo z.B. in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit an den erst kürzlich von der CSU dazu vorgetragenen Punkten orientieren. Wenn wir zur wehrhaften Demokratie und zum konsequenten Rechtsstaat zurückfinden, in dessen Mittelpunkt nicht Multikulti oder Antidiskriminierung um jeden Preis steht und Leistungsträger nicht durch Steuererhöhungen und überbordende Bürokratie bestraft werden. Wenn wir also zu unseren Grundsätzen "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" zurückfinden, dann hätte ich nichts gegen eine neue GroKo einzuwenden. Damit werden sich aber die potentiellen Partner, insbesondere die SPD schwertun. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Wie hat sich die Arbeit als Abgeordnete des Bundestages für Sie in den vergangenen drei Monate ohne Regierung gestaltet?
 
"Ohne Regierung" stimmt ja nicht, wir haben eine geschäftsführende Regierung. Und ich bin die direkt gewählte Abgeordnete für Mittelsachsen, die einen Wählerauftrag zu erfüllen hat. Also nehme ich meinen parlamentarischen Rechte so gut wie möglich wahr, stelle schriftliche und mündliche Anfragen zu Wahlkreisangelegenheiten, hole mir Informationen ein, halte Bürgersprechstunden, bearbeite Bürgeranliegen und mache Kommunalbesuche. Aber dennoch bleibt durch eine immer noch eingeschränkte regelmäßige parlamentarische Arbeit in Berlin ein hoher Grad von Unbestimmtheit oder Ungewissheit, wie auch immer man das bezeichnen mag, und das nicht nur in der Terminplanung. Denn erst das funktionierende Gegenspiel zwischen Parlament und Regierung, zwischen Koalition und Opposition, verleiht der Demokratie den vom Wähler geforderten öffentlichen Ausdruck.
 
Was waren seit der Bundestagswahl im September die zentralen Inhalte Ihrer Tätigkeit in Berlin? Schließlich ist der Bundestag seit Wochen nicht vollständig arbeitsfähig.
 
Meine Berlintätigkeit beinhaltet die Teilnahme an den wenigen Plenarsitzungen sowie an den häufiger stattfindenden, Fraktions-und  Landesgruppensitzungen, die Zuarbeiten an den Vorsitzenden der sächsischen Landesgruppe, Bundesminister Dr. Thomas de Maiziere, zu verschiedenen Themen für die Sondierungen, Vor- und Nachbereitung von Terminen, Bürgeranliegen sowie die notwendigen Büroumstrukturierungen. Über Langeweile oder zu geringen Arbeitsanfall, kann ich trotz der noch immer nicht im regelmäßigen Turnus stattfindenden Sitzungswochen in Berlin, nicht klagen. Allerdings ist die mittel- und langfristige Terminplanung insgesamt schwierig, wenn die Plenarwochen nicht feststehen oder sonst regelmäßige Sitzungswochen auf einzelne Tage aufgeteilt oder relativ kurzfristig angesetzt werden. Insofern bin ich froh, dass wir in der nächsten Woche die Fachausschüsse bilden, unabhängig davon, ob wir eine neue Regierung oder eine Koalitionsvereinbarung haben oder nicht. Weil mit der Ausschussarbeit in Berlin eben auch wieder eine gewisse Verbindlichkeit Einzug in den parlamentarischen Alltag halten wird.
 
Derzeit gibt es nach meinen Informationen im Bundestag einen Petitionsausschuss, einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie einen Hauptausschuss. Sind Sie Mitglied in einem dieser Ausschüsse? Wenn ja, wie gestaltete sich die Arbeit in diesen Gremien bisher? Wenn nein, warum nicht?
 
Ich bin kein Mitglied dieser Gremien und Ausschüsse. Von der Unionsfraktion sind für den 47köpfigen Hauptausschuss grundsätzlich Vertreter aus allen Fachpolitikbereichen berufen worden, die in der vergangenen Legislaturperiode Funktionen wie Ausschussvorsitzende, Facharbeitsgruppenvorsitzende und deren Stellvertreter (Obleute) innehatten. Von der sächsischen Landesgruppe der Unionsabgeordneten ist Katharina Landgraf (ehemals Obfrau Ausschuss Landwirtschaft, Ernährung, ländliche Entwicklung) das einzige ordentliche Mitglied im HA. Arnold Vaatz (ehemals stellv. Fraktionsvorsitzender Fachbereich Verkehr) und Marco Wanderwitz (ehemals Obmann Ausschuss Kultur und Medien) sind stellvertretende Mitglieder.
Mit der Bildung der Fachausschüsse in der kommenden Woche wird der Hauptausschuss allerdings wieder aufgelöst.
 
Im 9-köpfigen Petitionsausschuss hat die Union drei ordentliche und drei stellvertretende Mitglieder. Auch sie waren bereits in der vergangenen Legislatur Mitglieder im Pet-AS. Nachdem der Vorsitzende, Günter Baumann aus Annaberg, für den 19. Deutschen Bundestag nicht mehr kandidiert hat, ist derzeit in diesem Ausschuss kein sächsischer Unionsabgeordneter vertreten.
 
Im ebenfalls 9-köpfigen Immunitätsausschuss, dessen Mitglieder vornehmlich Juristen sind, hat die sächsischen Union mit Marco Wanderwitz lediglich einen Stellvertreterposten.
 
Wie viele Mitarbeiter beschäftigen Sie aktuell in Ihrem Berliner Abgeordnetenbüro?  
 
Im Berliner Büro arbeiten zwei gute und erfahrene wissenschaftliche Mitarbeiter und eine studentische Hilfskraft. In meinem Wahlkreisbüro sind ebenfalls zwei langjährige Sachbearbeiter sowie stundenweise ein Jurist beschäftigt. Je nachdem welche Fachausschüsse ich belegen werde, werde ich ggf. noch einen Ausschussreferenten einstellen. Außerdem halte ich immer noch einen Arbeitsplatz frei für die Teilnahme an einem Programm des Deutschen Bundestages, das über einen längeren Zeitraum Praktika für (von Kurzzeitpraktika halte ich nicht sehr viel) internationale Studenten in Abgeordnetenbüros bereitstellt. Hier haben mein Team und ich gute Erfahrungen gemacht mit Studenten aus den USA, Israel, Litauen, Rumänien und der Ukraine.
 
Haben Sie Ihre Räume aus der vergangenen Legislaturperiode behalten oder sind Sie umgezogen?

 
Büromäßig bin ich weder in Berlin noch in meinen Wahlkreisbüros umgezogen. Da sind die Adressen also alle geblieben. Nur für meine kleine Dienstwohnung in Berlin hat sie sich geändert. Da war ich viele Jahre Nachbar der Bundeszentrale der Grünen. Den Wohnstandort habe ich nun gewechselt und bin den Sachsen, d.h. der Landesvertretung des Freistaates mit meinem Einzug in deren Nachbarhaus sozusagen auf die Pelle gerückt. Im übertragenen Sinne ist Jamaica also auch bei mir geplatzt, dem Neuanfang in Sachsen und der Sächsischen Union messe ich viel größere Bedeutung bei. 

Ulrich Oehme - AfD-Bundestagsabgeordneter, wohnt in Chemnitz

Was erwarten Sie von den Sondierungsgesprächen?

Von diesen Sondierungsgesprächen erwarte ich die Fortführung der großen Koalition.
Für unser Land bedeutet dies: es wird ein "weiter so" geben. Die Lösung der Flüchtlingskriese wird auf die lange Bank geschoben. Beim Familiennachzug ist Sigmar Gabriel dabei vollendete Tatsachen in Übereinstimmung mit Frau Dr. Merkel zu schaffen.

Befürworten Sie die erneute Bildung einer großen Koalition oder lehnen Sie diese ab?

Ich selbst befürworte eine Minderheitsregierung, wie sie schon in vielen Ländern Europas praktiziert werden. In Nordeuropa und Portugal mit großem Erfolg. Bei einer Minderheitsregierung hätte das Parlament einen wesentlich größeren Einfluss auf die Gesetzgebung, da die Regierung sich immer die nötigen Mehrheiten beschaffen müsste. Ich würde von dieser Regierungsform eine Stärkung unserer Demokratie erwarten.

Wie hat sich die Arbeit als Abgeordnete des Bundestages für Sie in den vergangenen drei Monaten ohne Regierung gestaltet?

Die vergangenen drei Monate waren für uns Neulinge eine aufregende Zeit, denn wir mussten uns mit der Arbeitsweise des Parlaments erst vertraut machen. Positiv war die Aufnahme der AfD-Fraktion durch die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Relativ schnell wurden uns Büros zugeteilt. Diese sind zwar sehr klein und es mussten sich immer zwei Abgeordnete ein Büro teilen. Durch die engen Platzverhältnisse war es schwer die Arbeit zu organisieren. Seit Januar jedoch beziehen wir nach und nach unsere endgültigen Büros. Die sächsische Landesgruppe hat ihr Domizil in der Straße Unter den Linden 50, gegenüber der russischen Botschaft.
Ich werde Ende Januar umziehen können. Im Wahlkreis wurden in den vergangenen Wochen die Wahlkreisbüros in Lugau und Limbach-Oberfrohna eröffnet.
Das Büro Rochlitz soll bis März folgen.

Derzeit gibt es nach meinen Informationen im Bundestag einen Petitionsausschuss, einen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie einen Hauptausschuss. Sind Sie Mitglied in einem dieser Ausschüsse? Wenn ja, wie gestaltete sich die Arbeit in diesen Gremien bisher? Wenn nein, warum nicht?

Da es bisher nur eine geschäftsmäßige Regierung gibt, kann das Parlament nur eingeschränkt arbeiten. Bisher wurden der Hauptausschuss, der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie der Petitionsausschuss besetzt.

Ich bin nicht Mitglied dieser Ausschüsse, da ich dem Entwicklungshilfeausschuss angehören möchte. Alle anderen Ausschüsse sind noch nicht gebildet, sollen aber bis Ende Januar besetzt werden.

Wie viele Mitarbeiter beschäftigen Sie aktuell in Ihrem Berliner Abgeordnetenbüro?

Aktuell habe ich in Berlin zwei Mitarbeiter.

Heiko Hessenkemper - AfD-Bundestagsabgeordneter wohnt in Großschirma

Position zur Sondierung: CDU, CSU und SPD werden sich irgendwie einigen. Politisch erwarte ich für das Land nichts, denn die Unterschiede der Parteien sind nur marginal.

GroKo - Ja oder Nein: Ich verstehe das als rhetorische Frage. Die GroKo hat uns in dieses Chaos hineingebracht, in dem wir uns befinden. Es wird sich nichts ändern, da die Verantwortlichen der katastrophalen Politik die selben sind wie vorher. Neuwahlen wären das beste.

Arbeit seit der Wahl: Ich bin provisorischer Sprecher beim Arbeitskreis für Wirtschaft und möchte künftig in den Ausschüssen für Forschung und Bildung sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mitarbeiten. In den derzeitig drei Ausschüssen arbeite ich nicht mit, da das nicht meine Kernthemen sind. Hinzu kam meine Arbeit in den
Bürgerbüros in Mittelsachsen.

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