10 Jahre Hartz IV - Ein zweifelhaftes Jubiläum

Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge über die Wirkungen und Nebenwirkungen der rot-grünen Arbeitsmarktreform

Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat das als "Hartz IV" abgekürzte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt seinerzeit die "Mutter aller Reformen" genannt. Tatsächlich hat sich Deutschland in den zehn Jahren seit Einführung der Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005 tiefgreifend verändert. Umstritten ist jedoch, ob diese ein Erfolg oder ein Misserfolg war. Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, klopfte sich in der "Bild" vom 20. November 2014 selbst auf die Schulter und erklärte das Programm des Förderns und Forderns für "das beste, das wir je hatten".

Hier wird eine Gegenposition vertreten: Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen als auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer "Bedarfsgemeinschaft" zusammenlebenden Personen werden sozial ausgegrenzt und stigmatisiert. Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften stehen unter einem stärkeren Druck, Lohn- und Gehaltseinbußen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, seit die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift. Die mit den Hartz-Reformen in Gang gesetzte soziale Abwärtsspirale erschwert den normalen Alltag vieler Durchschnittsbürger, beeinträchtigt jedoch auch ihren aufrechten Gang.

Vor allem durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat sich die finanzielle Situation von Millionen Langzeit- bzw. Dauererwerbslosen und ihren Familien verschlechtert. Hartz IV machte einen Teil der vorher verdeckten Armut sichtbar, verstärkte aber zugleich vorhandene und erzeugte darüber hinaus neue Armut, wie es sie in dieser ausgrenzenden, erniedrigenden und entwürdigenden Form in der Bundesrepublik bis dahin kaum je gegeben hatte. Einerseits nehmen auch Menschen, darunter vor allem Beschäftigte im Niedriglohnbereich und (Solo-)
Selbstständige, das Arbeitslosengeld II in Anspruch, die vermutlich aus Scham nicht zum Sozialamt gegangen waren bzw. wären, um dort "Stütze" für sich und ihre Angehörigen zu beantragen.

Andererseits erhalten Millionen Langzeiterwerbslose, die früher Empfänger von Arbeitslosenhilfe waren oder geworden wären, seither weniger oder sogar überhaupt kein Geld vom Staat mehr, weil das Partnereinkommen (z. B. gut verdienender Ehemänner und Lebenspartner) bei Hartz IV sehr viel strikter auf den Leistungsanspruch der Antragsteller (überwiegend Frauen) angerechnet wird.
Unter den Betroffenen waren überhaupt viele Ostdeutsche, weil der Kahlschlag der Arbeitsplätze im Beitrittsgebiet ein riesiges Heer an Langzeit- und Dauererwerbslosen schuf, dort kaum Flächentarifverträge existierten und das Lohn- bzw. Gehaltsniveau nach Jahrzehnten immer noch deutlich hinter dem westdeutschen zurückblieb. Außerdem waren Frauen in Ostdeutschland zu einem erheblich höheren Anteil als ihre westdeutschen Geschlechtsgenossinnen erwerbstätig, was im Falle der Arbeitslosigkeit dazu führte, dass ihnen das Partnereinkommen verstärkt auf das Arbeitslosengeld II angerechnet und dieses entweder gestrichen oder der Zahlbetrag verringert wurde.

Armut, in der Bundesrepublik jahrzehntelang eher ein Rand(gruppen)phänomen, ist durch die Arbeitsmarktreformen selbst für Teile der unteren Mittelschicht zur Normalität geworden. Auf dem Höhepunkt des Konjunkturaufschwungs nach der rot-grünen Arbeitsmarktreform, im März 2007, lebten Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge fast 1,929 Millionen Kinder unter 15 Jahren (von 11,44 Millionen dieser Altersgruppe insgesamt) in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Verschärft wurde das Problem durch erhebliche regionale Ungleichgewichte, ein Ost-West- und ein Nord-Süd-Gefälle. So lebten in Görlitz 44,1 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, während es im wohlhabenden bayerischen Landkreis Starnberg nur 3,9 Prozent waren.
Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass sich als eine Spätfolge der Hartz-Gesetze bei langjährigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern, prekär Beschäftigten und Niedriglöhnern im Alter vermehrt Armut einstellen wird, weil die Deregulierung des Arbeitsmarktes mit einer Demontage des Sozialstaates im Allgemeinen und der Gesetzlichen Rentenversicherung im Besonderen einherging. Durch die Streichung der Beiträge zur Rentenversicherung, welche die Bundesagentur für Arbeit im Falle des Hartz-IV-Bezugs entrichtete, ist das Armutsrisiko für Senioren mit brüchigen Erwerbsbiografien drastisch gestiegen.

Selbst wenn die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit ihrem Regelbedarf von maximal 399 Euro (2015) für eine alleinstehende bzw. alleinerziehende Person sowie der Übernahme "angemessener" Wohnkosten das soziokulturelle Existenzminimum gerade noch sichert, bedeuten jede fehlerhafte Berechnung und jede Kürzung wegen einer Sanktionierung zumindest relative Armut für Leistungsberechtigte. Darunter versteht man eine Lebenslage, bei der zwar die Grundbedürfnisse - ausreichende Ernährung, eine den klimatischen Bedingungen angemessene Unterkunft und Kleidung sowie eine medizinische Basisversorgung - abgedeckt sind, aber weder die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben noch die Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen - zu Verwandten, Freunden und Bekannten - möglich ist. Im Falle einer Totalsanktion, die normalerweise zur völligen Mittellosigkeit und bei Unter-25-Jährigen manchmal sogar zur Wohnungslosigkeit führte, weil das Jobcenter die Übernahme seiner Miet- und Heizkosten vorübergehend beendete, lag eindeutig absolute, extreme bzw. existenzielle Armut vor. Darunter versteht man den im Extremfall lebensbedrohlichen Zustand, dass ein Mensch seine Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann und am physischen Existenzminimum lebt bzw. genauer: dahinvegetiert.

Neben den genannten Verlierergruppen gab es bei Hartz IV auch manche Nutznießer und eine geringe Zahl an Gewinnern. Die eigentlichen Profiteure der rot-grünen Arbeitsmarktreformen waren Unternehmen auf der Suche nach Arbeitskräften, die möglichst billig, willig und wehrlos sind. Hartz IV führt dem Niedriglohnsektor aufgrund der verschärften Zumutbarkeitsregeln und des enormen Sanktionsdrucks immer neuen Nachschub zu. Und sinkende Gehälter von Arbeitnehmern bedeuten für deren Arbeitgeber ebenso höhere Gewinne wie die Abschaffung von aus Beitragsmitteln der Sozialversicherung finanzierten Transferleistungen. Während die Bezieher von Arbeitslosengeld II durch scharfe Zumutbarkeitsregeln und strenge Sanktionen einem Zwangsregime unterworfen wurden, stellten die Grundsicherungsleistungen für Unternehmer eine Möglichkeit dar, Hartz IV gewinnsteigernd als Kombilohnmodell zu nutzen. Für exzessives Lohndumping betreibende Unternehmer, die häufig aus der Leiharbeitsbranche stammen, bildet das Arbeitslosengeld II eine willkommene Subvention, deren Gesamtsumme sich inzwischen auf über 75 Milliarden Euro beläuft. So viel Geld haben Erwerbsaufstocker seit dem 1. Januar 2005 ausgezahlt bekommen.

"Agenda 2010" und Hartz IV

Die Hartz-Reformen waren Bestandteil der bis heute umstrittenen Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD ) unter dem Schlagwort "Agenda 2010". Die beinhaltete den Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes mit Einschnitten bei Rente, Arbeitslosen und im Gesundheitssystem. Auf dem Arbeitsmarkt wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt. Dazu wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt.

Durch die Hartz-IV-Reform stieg für Erwerbslose der Druck, gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Deutschland erhielt damit den größten Niedriglohnsektor Europas. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden unter dem Motto "Fördern und Fordern" aber erstmals in die Jobvermittlung einbezogen. Zeit- und Leiharbeit wurden liberalisiert.

Benannt ist die Reform nach dem früheren VW-Personalvorstand Peter Hartz. Eine von ihm geleitete Kommission hatte im Auftrag der Bundesregierung ab Februar 2002 ein Reform-Paket erarbeitet. (dpa/fp)

Prof. Christoph Butterwegge

Der Politikexperte studierte in Bochum Sozialwissenschaft, Philosophie, Rechtswissenschaft und Psychologie, promovierte und habilitierte in Bremen. Der 63-Jährige lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Bis 2005 war er Mitglied der SPD. Kürzlich ist sein Buch "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?" erschienen. (fp)

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1Kommentare
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  • 1
    1
    Interessierte
    18.03.2015

    Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat das als "Hartz IV" seinerzeit die "Mutter aller Reformen" genannt.

    Frank-Jürgen Weise erklärte das Programm des Förderns und Forderns für > "das beste, das wir je hatten".

    Hartz IV machte einen Teil der vorher verdeckten "Armut" sichtbar, verstärkte aber zugleich vorhandene und erzeugte darüber hinaus > neue Armut

    Armut > in der Bundesrepublik jahrzehntelang eher ein Rand(gruppen)phänomen, ist durch die Arbeitsmarktreformen selbst für Teile der unteren Mittelschicht > zur Normalität geworden.

    ( und im Osten war das gar kein Phänomen ; essen , kleiden und nicht unter der Brücke schlafen war der Vorsatz - und keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und keine Bereicherung )

    Und wie viel "Armut" kommt denn mit den Asylanträgen noch dazu ?



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