Wie weiter mit Pegida?

Einspruch - Standpunkte zum Streiten. Unter diesem Motto veröffentlicht die "Freie Presse" heute ein Statement des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt, der Pegida Führungsversagen vorwirft.

Heute endet die Weihnachtspause derer, die sich selbst als "das Volk" verstehen, anderen aber als "Mischpoke" und "Schande für Deutschland" gelten. Das Kräftemessen wird weitergehen, wer wohl mehr Demonstranten auf die Straße bringt. Bald kommt dann der 13. Februar, Jahrestag der Zerstörung Dresdens. Der wird beide Gruppen herausfordern. Im Twitter der Anti-Pegidisten klingt das so: "Liebe Alliierte, es wäre mal wieder soweit!"

Solch verblasene Töne im Ohr, sollte man sich konstruktive Gedanken darüber machen, wie es weitergehen kann. Wenn am Ende dem Gemeinwohl gedient sein soll, werden Pegidisten und Antipegidisten, Journalisten und Politiker ihren Teil beitragen müssen. Und es wird sich zeigen, wem es eher ums Rechthaben als ums Gemeinwohl geht. Der Part von Journalisten, Gegendemonstranten und Politikern ist dabei der wohl leichtere.

Journalisten müssten einräumen, dass sie anfangs nicht genau genug hingesehen, eine Art "Rudeljournalismus" betrieben und sich vereinzelt zu Pegida-Leuten fies verhalten haben. Gegendemonstranten könnten einsehen, dass sie es nicht mit den üblichen Neonazis zu tun haben, und dass polemische Sprechchöre keineswegs das bestmögliche Werbemittel für humanitäre Weltoffenheit sind. Und von Politikern wäre es nicht zu viel verlangt, bei Diskussionen über Einwanderungs- und Integrationspolitik vor allem zur Sache zu reden, statt sich in ideologischen Unterstellungen zu ergehen. Im Übrigen dürften alle begreifen, dass ein Begriff wie "Latenznazi" dasselbe Argumentationsmuster verwendet wie einst die Rede vom "objektiven Feind" der eigenen "Klasse" oder "Rasse".

Schwieriger sind die Herausforderungen für Pegida selbst. Dort kommt ja keine Horde von Nazis zusammen, sondern ein Querschnitt aus den einfacheren, vom Leben nicht unbedingt verwöhnten Kreisen des Volkes. Im Ruf "Wir sind das Volk!" tut sich eine Spaltung auf zwischen ihnen und jenen "besseren Kreisen", denen aufgrund schöner Lebenslagen viele Sorgen des Volks auf der Straße fremd sind - und die, so hat man oft den Eindruck, sich "den anderen" ethisch turmhoch überlegen fühlen. Das aber tun inzwischen viele Pegidisten auch.

Deutlich wurde das am Montag vor Weihnachten bei der Rede eines Deutschfranzosen aus Leipzig. Nur angeblich würden wir in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie leben. Das Grundgesetz wäre eine bloße Ersatzverfassung, die Presse gleichgeschaltet. Der Bundespräsident sei ein Gaukler, der nach Kriegseinsätzen der Bundeswehr rufe, die Kanzlerin eine Stasi-Zuträgerin. Den "Leuten in diesem System" müsse man alles zutrauen, zumal sie selbst durch Bombenkriege im Dienst kapitalistischer Interessen viele Leute in den Tod beziehungsweise als Flüchtlinge nach Deutschland trieben. Heftiger Beifall begleitete diese Rede, und am Ende rief mindestens einer sehr laut "Zugabe!". Leise bat Pegida-Gründer Lutz Bachmann, "die etwas harte Wortwahl unseres französischen Freundes" zu entschuldigen.

Sollten wir? Volksverhetzung im Sinn des Strafgesetzbuches ist derlei zwar nicht, Volksaufhetzung aber schon. Sie war auch erfolgreich, wie nicht wenige Kommentare im Netz zeigen: "Der Franzose hat dermaßen in die Kerbe des Firmaments geschlagen, dass man meinte, der Mond würde gleich aus dem Himmel purzeln, die Sterne auf die Erde fallen und die Sonne anderentags im Westen aufgehen! Absolute Spitzenklasse! Dem Franzosen wohnt die wahre deutsche Seele inne!" Also mag an solchem Wesen einmal mehr die Welt genesen, oder wenigstens Deutschlands Präsident und politische Klasse - etwa so: "Die Bundes-Larve hat sich wohl schon ausgekotzt. ... Das ist doch ein Lumpenpack, das seinem eigenen Volk ständig in den Arsch tritt. Dieser lächerliche alte Sack hat noch nicht begriffen, dass sein Volk ihn noch viel mehr verachtet als er es mit uns tut..." Das sind wahrhaft tolle Früchte dieses Abends.

Aus der Warte von Pegida-Gegnern entlarvt sich da etwas. Aus der Warte von Pegida-Anhängern, etwa des folgenden Blog-Kommentators, läuft da hingegen manches schief: Wer "sich solch einer Krawallrhetorik bedient ..., bedient die Radikalen und schreckt die Moderaten eher ab, die sich möglicherweise vor den Kopf gestoßen fühlen und fürchten, in etwas hineingezogen zu werden, was sie nicht wollen. Marketingtechnisch im Sinne von Pegida war der Auftritt meiner Meinung nach eine mittelschwere Katastrophe. Er lieferte genau die Schlagzeilen, die Pegida nicht braucht und nicht haben will. Auf die Art und Weise wird die Ausbreitung der Pegida-Idee eher gebremst und neue Anhänger eher abgeschreckt." Deshalb ist es wohl an der Zeit, dass die Pegida-Organisatoren sich nicht mehr aufs Einladen, Bühne aufbauen und Moderieren beschränken. Wer nämlich Tausende um sich versammelt, der hat dann auch Pflichten - insbesondere die zum Antworten auf Fragen. Verantwortung nennt man das.

Unbedingt muss eine Antwort auf die Frage geben werden, warum wer bei einer Pegida-Demonstration in welcher Weise reden darf. Es muss beantwortet werden, wofür man die Demonstranten überhaupt zusammenruft - außer zum mittlerweile gelungenen Nachweis, dass sich da ein Teil des Volkes zur Bekundung von Interessen versammelt, die man respektiert sehen möchte.

Doch was genau wird in dieser Lage von "den Politikern" gefordert - außer, dass sie "hinsehen und hinhören" sollen? Und wie meint man, dass "die Medien" über das tatsächlich Gemeinte und Geforderte zutreffend berichten könnten, wenn man sogar gutwilligen Journalisten gut überlegte, sachlich fundierte und in einladender Sprache formulierte Aussagen verweigert? Hofft man wohl, allein durch eine - immer wieder nachbereinigte - Facebook-Seite jenen kommunikativen Druck aufbauen zu können, der wirklich etwas veränderte? Oder findet Pegida seine Erfüllung im trotzigen Gemeinschaftserlebnis?

Jedenfalls war es Führungsversagen, dass die Pegida-Organisatoren ihre "19 Punkte" nie den Demonstranten für Beifall oder Buhs vorgelegt haben. Denn nun wissen wir zwar, dass ihr "Positionspapier" die Zustimmung eines Großteils der Deutschen finden könnte, doch wir haben keine Ahnung, welche dieser Punkte auch den Pegida-Demonstranten gefallen. Und deshalb wissen wir immer noch nicht, wer sie wirklich sind - außer einem Teil des Volkes, der sich von den etablierten Parteien und Politikern nicht mehr vertreten fühlt. Also ist es an der Zeit, dass Bachmann & Co. sich um ein durch Demonstrantenbeifall legitimiertes Mandat für Gespräche mit gewählten Politikern bemühen und konkrete Forderungen formulieren, die den Protest von der Straße in Schubkraft für konstruktive Politik umsetzen. Vielleicht lässt derlei Pegida zerbrechen. Andernfalls aber wird Pegida ohnehin auseinanderlaufen - und nichts bleibend Gutes bewirkt haben.

Zur Person: Werner J. Patzelt

Der 1953 in Passau geborene Politikwissenschaftler ist Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden und hat dort den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich seit 1991 inne. Patzelt studierte in München, Straßburg und Ann Arbor (USA) Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte und hat an der Uni Passau promoviert, wo er sich auch zum Thema "Abgeordnete und Repräsentation" habilitierte. Patzelt ist verheiratet und Vater zweier Kinder. (ali)

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14Kommentare
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    Hanomag
    13.07.2015

    Es tauchen bei gesellschaftlichen Wiedersprüchen aus jeder Ecke" sogenannte Gutachter auf, welche die Deutungshoheit für sich in Anspruch nehmen wollen. Indoktrination des Deutschen Michel, mehr ist das nicht. Die Medien helfen eifrig dabei.

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    gelöschter Nutzer
    13.01.2015

    @aardvark: So ist es! Ich ergänze noch:
    Pegidaisten haben eben einen festen Glauben. Die 19 Punkte Biebel. Und weil die "Lügenpresse" niemals "Pegida Fakten" verbreiten würde bleibt es dabei, auch wenn es faktisch anders ist.

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    gelöschter Nutzer
    13.01.2015

    @676683: "Weshalb werden die 19 Punkte (6 davon, die wir befürworten- wurden bei FP 13.1. versteckt erwähnt!) nicht öffentlicher gemacht?"

    Weil Ihr nicht wisst, wie man hier die "Suche" bedient?

    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Pegida-Positionen-im-Faktencheck-Zuwanderung-oder-Abschottung-artikel9068425.php

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    676683
    13.01.2015

    Wo ist PROPEGIDA?
    Die Politiker haben Probleme mit der Demokratie: es gibt keine Volksabstimmungen, vom Volk gewählte Politiker werden diffamiert, Journalisten und Medien gekauft,
    Demonstranten werden kriminalisiert, die Gesetze sind unausgegoren, Bürger werden gegeneinander aufgehetzt bzw. ihre Bedenken abgetan. Viele Muslime sind integriert und friedlich aber fast alle Terroranschläge weltweit wurden von Islamisten ausgeführt.
    Eine Demokratie muss Parteien wie Linke, NPD, AFD… aushalten! Der Verfassungsschutz muss ggf. handeln!
    Weshalb werden die 19 Punkte (6 davon, die wir befürworten- wurden bei FP 13.1. versteckt erwähnt!) nicht öffentlicher gemacht?

    R. und D. Bretschneider

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    aussaugerges
    07.01.2015

    Das soll unabhängig gewesen sein.(Mary 77 fragen)
    Laut MDR da waren bloß die Beamten noch im Tiefschlaf.
    Es wurde schon mal so eine Umfrage abgewürgt.

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    gelöschter Nutzer
    07.01.2015

    Natürlich, aussaugerges, fällt eine Umfrage so aus, die von Pegida selbst auf der Internetseite verbreitet wird unter ihren Anhängern und sonst von keinem. Repräsentativ ist das nicht.

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    aussaugerges
    07.01.2015

    Mary77:
    MDR Umfrage wer ist für PEGIDA?
    Da wurde eine Zustimmung von 92 %festgestellt.
    Diese Umfrage hat bestimmt das Frau Merkel sofort gestoppt.
    Es war schon mal eine Umfrage die gekänzelt wurde.

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    Soundnichtanders
    07.01.2015

    Wie weiter mit Pegida? Die Frage wird bald eine andere sein. Wie geht es weiter mit den armen islamischen "Flüchtlingen", welche als solche nicht anerkannt werden und sich Dank deutscher Inkonsequenz als Herren im fremden Land aufspielen. Da werden sich scheinbar eigendynamisierte Bewegungen und Reaktionen darauf einstellen. Ein völliges Versagen der "Politiker"! Übrigens, wie viele "deutsche" Kriegstouristen sind gleich noch mal bei den IS-Kämpfern und werden wohlwollend wieder in den Arm des deutschen Sozialsystemes landen? Sicher nur einige "Ausnahmen".

  • 2
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    Haju
    05.01.2015

    Es irritiert nur im ersten Moment, daß der Franzose so viel Beifall erhalten hat, da doch die Bezeichnung „Kriegshetzer“ für den Bundespräsidenten aus dem links-grünen Lager kommt, wie es auch die Schuld für die Flüchtlingsströme der Gegenwart den USA traditionell in die Schuhe schiebt. Hier liegt wohl bei vielen ein Anti-Amerikanismus als tatsächlich gemeinsamer Nenner vor, wobei links-grün allgemeiner und darüber hinaus den bösen (alten) weißen Mann als generelles Feindbild hat.
    PEGIDA wird aber unter gehen, wenn es sich nicht dem innergesellschaftlichen Hauptproblem zuwendet, das – tatsächlich unabhängig vom Islamismus – jegliche Diskussion strikt unterbindet (also nicht nur Islamkritik) und somit unaufgeregte Problemerkennung und –lösung lähmt und unmöglich macht. Es ist das leidliche Problem der Politischen Korrektheit, deren Geburtsstunde ich auch in der Jenninger-Rede von 1988 verorte
    http://www.hannah-arendt.de/2014/12/furor-teutonicus-jenninger-sarrazin-pegida/
    und die dazu geführt hat, daß man sich fragen muß, ob die RAF-Rhetorik („alles Nazi außer wir“) nicht schon längst in der Mitte angekommen ist.
    Es wird versucht, „die Vergangenheit nach der eigenen Vorstellung umzudeuten und umzuschreiben“
    http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/9412-wie-debatten-in-deutschland-gefuehrt-werden
    und natürlich auch die Gegenwart durch Sprechverbote, ja bloße Begrifflichkeiten und grammatikalische Endungen umzugestalten. Und deshalb könnte man die Erben der 68er tatsächlich bereits schon in „1984“er umbenennen. Oder anders gesagt: links-grün kann immer weniger die eigenen stalinistisch-maoistischen Wurzeln leugnen. Sie sehen die eigenen größten Chancen dabei in einer undemokratischen EU-Bürokratie und finden dabei mächtige Gleichgesinnte einer ganz anderen Art … Und selbstverständlich verfolgt man noch ganz andere Pläne, die über jegliche Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingsströme hinausgehen:
    http://kreidfeuer.wordpress.com/2014/07/27/masseneinwanderung-soll-neuen-menschen-schaffen/

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    f1234
    05.01.2015

    @Saftpresse: "...Pegida ist auch eine Belastungsprobe für die Demokratie...."

    Nein, nicht Pegida ist eine Belastungsprobe für die Demokratie, sondern der Umgang mit ihr durch gewählte Volksvertreter.
    Wenn die gewählte Bundeskanzlerin 17.000 Menschen das Recht auf eine grundgesetzlich garantierte friedliche Demonstration (im Gegensatz zur Linken jährlich am 1. Mai werden eben nicht Geschäfte demoliert und Polizeiwagen angezündet) de facto abspricht und diese Menschen von gewählten Politikern als "Schande für Deutschland" und "Nazis in Nadelstreifen" bezeichnet werden, dann haben wir aber ein richtiges Demokratieproblem. Denn diese Äußerungen werfen ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis genau dieser politischen Kaste. Meinungsfreiheit? Ja! Aber wohl nur für die "richtige" Meinung?

    "...Noch nicht jeder Pegidaist würde das 19 Punkte Positionspaper in allen Punkten unterschreiben. Und dann sind da noch die Extremen, die nicht nur durch ihr fremdenfeindliches argumentieren auffallen, sonder den Staat, Presse und Gesellschaft anfeinden..."

    Woher wissen Sie das? Haben Sie mit den Leuten gesprochen oder phantasieren Sie sich das nur herbei?

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    gelöschter Nutzer
    05.01.2015

    @aardvark: Ich sehe das ganz genau so. Vor allem auch potentielle Investoren werden um Sachsen oder Deutschland einen Bogen machen, wenn hier so ein fremdenfeindliches Klima herrscht. Das ganze ist um so schlimmer weil gerade da wo Pegida demonstriert das Problem einer Überfremdung gar nicht in Sichtweite ist.

    Zu Herrn Patzelts Beitrag:
    Pegida ist auch eine Belastungsprobe für die Demokratie.
    Pegida Positionen sind so unterschiedlich wie ihre Anhänger. Noch nicht jeder Pegidaist würde das 19 Punkte Positionspaper in allen Punkten unterschreiben. Und dann sind da noch die Extremen, die nicht nur durch ihr fremdenfeindliches argumentieren auffallen, sonder den Staat, Presse und Gesellschaft anfeinden. Ich muss ehrlich sagen das ich nicht sehe an welcher Flanke bei Pegida ein oder mehrere Gesprächspartner auszumachen sind die innerhalb der Bewegung ausreichend Mehrheitsmeinungen vertreten. Auch ein geeigneter und akzeptierter Moderator hat sich bisher nicht zu erkennen gegeben. Vielleicht hat Herr Patzelt ja Interesse?

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    Lärmgeschädigter
    05.01.2015

    Professor Patzelt:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_J._Patzelt

    Der Artikel ist das typische Geschwätz eines privilegierten CDU-Westimportes.

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    1660524
    05.01.2015

    Wer ist Werner Patzelt? Ein Professor. Aufgabe eines Professors sind Forschung und Lehre. In Sachen Belehrung ist er jedenfalls fleissig. Und in Sachen Forschung? Die letzte eigenständige Publikation aus seiner Feder liegt schon mehr als ein Jahrzehnt zurück. Ist er Fachmann für die Dingde, über die er spricht? Zweifel sind erlaubt. So gewichtige Stellungnahmen wie die des Rates für Migration übergeht er notorisch. Über die Ursachen der nicht nur von PEGIDA bemerkten Krise der Repräsentation verliert er kein Wort. obwohl das Thema seiner Habilitationsschrift - "Abgeordnete und Repräsentation" - dies doch nahe legen müsste. Noch nicht einmal zum Thema Populismus fällt ihm etwas ein. Stattdessen scheint er sich als wissenschaftliches Sprachrohr der sächsischen CDU in Bezug auf PEGIDA zu verstehen. Der "Freien Presse" hätte in diesem Zusammenhang durchaus auffalen können, dass Patzelt durchaus am gleichen Tag in dem einen Interview (LVZ) das genaue Gegenteil von dem behauptet, was er im anderen (ausgerechnet der extrem rechten "Jungen Freiheit") von sich gegeben hat. Ich wünsche mir für das neue Jahr, dass ich statt der Propaganda von Patzelt in der "Freien Presse" zum Thema endlich auch einmal gute Analysen und Recherchen zu PEGIDA und ähnlichen Scheußlichkeiten lesen kann. Hier könnte ein Blick zur Konkurrenz von der "Sächsischen Zeitung" nicht schaden.

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    gelöschter Nutzer
    05.01.2015

    Ich wundere mich sowieso, warum diese Bewegung, die jeglichen Dialog bislang abgelehnt hat, immer noch so viel Zulauf hat.

    Mein Problem hier ist aber noch ein ganz anderes. Ich habe mir in den letzten Tagen mal internationale Pressestimmen und vor allem auch die Leserkommentare dazu durchgelesen (britische Zeitungen vor allem). Im letzten Jahr hatten die Briten ja die Deutschen zum beliebtesten Volk weltweit gewählt. Das scheint aber nun vorbei zu sein. Mag ja sein, dass viele derer, die da in Dresden mitlaufen, nichts mehr vom dem hören wollen, was Deutschland vor 70 Jahren verbrochen hat - im Ausland erinnert man sich jedoch durchaus noch sehr genau und der "ugly German" - der häßliche Deutsche tauchte plötzlich in vielen der dortigen Kommentare wieder auf. Liebe Pegida-Sympathisanten, bitte bedenkt auch, dass Ihr in der Außerwahrnehmung unseres Landes und Volkes gerade mit dem Hintern wieder einreist, was die Deutschen in den letzten 70 Jahren mühsam mit ihrer Hände Arbeit und auch durch Friedlichkeit und Solidarität mit anderen Völkern aufgebaut haben - die Achtung durch die Weltgemeinschaft.



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