Das ist das neue Sachsen-Kabinett

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), 44 Jahre, Ingenieur, Ministerpräsident seit 2017

Beim Start vor zwei Jahren war er noch der jüngste Regierungschef Deutschlands. Diesen Titel hat der gebürtige Görlitzer aber schnell an den Saarländer Tobias Hans verloren – dafür aber bei der Landtagswahl vor dreieinhalb Monaten für die CDU den bei der Bundestagswahl 2017 abhandengekommenen Status als stärkste Kraft Sachsens zurückerobert. Unter ihm hat sich der besonders konservative Landesverband rechtzeitig genug für eine Koalition mit den Grünen geöffnet. Bei der SPD-Spitze genießt er seit längerem großes Vertrauen, bei den Grünen scheint er auf dem Weg dorthin zu sein. Den 2017 versprochenen „kollegialen Führungsstil“ hat Kretschmer wahr gemacht. Zu seinen Stärken gehört seine Gesprächsbereitschaft, zu seinen Schwächen die Ungeduld – und zuweilen mangelnde Detailkenntnis.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), 56 Jahre alt, Volkswirt, Minister-Neuling

Der gebürtige Ostwestfale ist der einzige Minister-Neuling der CDU – aber alles andere als unerfahren. Von Ende 1996 bis Mitte 2000 leitete er die Leipziger Kämmerei, von 2003 bis 2016 war er fast 14 Jahre lang in Dresden Finanzbürgermeister. Danach folgten drei Jahre als Bildungsbürgermeister, bis ihn Kretschmer nun als Ersatz für den erst 2017 angetretenen Finanzminister Matthias Haß in die Landespolitik holt. Kretschmer verglich Vorjohann am Freitag sogar mit Georg Milbradt, der, bevor er einst Finanzminister wurde, ebenfalls eine Vergangenheit als Stadtkämmerer hatte. Als Finanzfachmann und Kenner kommunaler Probleme scheint er eine CDU-Idealbesetzung zu sein – und eine schwere Nuss für Extrawünsche von SPD und Grünen.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU), 44 Jahre, Jurist, Minister seit 2017

Als Kultuspolitiker war Christian Piwarz nie aufgefallen, als er vor zwei Jahren das Kultusministerium übernahm. Doch Ministerpräsident Kretschmer setzte darauf, dass der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion den Lehrermangel in den Griff kriegen und den Streit um die Lehrerverbeamtung beenden könnte. Er sollte recht behalten: Piwarz wird von vielen als Kretschmers beste Personalie gehandelt. Beide kennen sich aus Zeiten bei der Jungen Union und pflegen dem Vernehmen nach einen engen Draht. Während sich Kretschmer aber auf die Bundespolitik fokussierte, blieb Piwarz in Sachsen: Seit 2006 sitzt der konservative Dresdner im Landtag und hat den Wahlkreis in seiner Heimatstadt jedes Mal verteidigt.

Innenminister Roland Wöller (CDU), 49 Jahre, Volkswirt, Innenminister seit 2017

Noch vor knapp einem Jahr galt Innenminister Roland Wöller als einer der ersten Streichkandidaten im Kabinett. Dass der Freistaat nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz alles andere als gut aussah, wurde auch ihm persönlich angelastet. Danach hat Wöller allerdings nicht mehr allzu viel falsch gemacht. Ein Liebling der Polizei ist der alte und neue Innenminister nicht. Daran wird sich wohl nicht so schnell etwas ändern. Immerhin muss Wöller nun die – bei der Polizei ungeliebte – Kennzeichnungspflicht für bestimmte Polizisten einführen. Seine Erfahrung in der Politik kann ihm dabei helfen: Seit 1999 sitzt Kretschmers langjähriger Weggefährte im Landtag, war zuvor schon Umwelt- (2007 bis 2008) und Kultusminister (2008 bis 2012).

Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU), 41 Jahre alt, Jurist, Minister seit 2014

2014 war der damals 36-Jährige die eigentliche CDU-Überraschung im Kabinett. Daran, wie freundlich er als Justizminister agierte, hatte selbst die Opposition nichts auszusetzen. Einzig die Affäre um den Suizid eines Terrorverdächtigen in der JVA Leipzig und die von ihm unterstützte verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten sorgten für Kritik. Der Verlust der Zuständigkeit für Justiz an die Grünen katapultiert ihn nun an die Spitze des Wissenschaftsressorts. Und das, obwohl er bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl im Februar/März 2020 antritt. Damit wird er zunächst auf zwei Hochzeiten zugleich tanzen müssen.

Kunst- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU), 54 Jahre alt, Betriebswirtin, Ministerin seit 2014

2014 noch von Stanislaw Tillich als Sozialministerin nach Dresden geholt, hielt Kretschmer an der Ex-Oberbürgermeisterin von Annaberg-Buchholz bereits 2017 fest. Auch jetzt kam er an der CDU-Landesvize nicht vorbei, der aber durch die Abgabe des Sozialressorts an die SPD nur noch das einzige (neue) Ministeramt ohne eigenes Ministerium blieb. Angesiedelt im Wissenschaftsministerium, soll sich die nach wie vor einzige CDU-Ministerin neben Tourismus (bisher im Wirtschaftsministerium) fortan um Kultur kümmern. Was zumindest ihren kulturaffinen Lebensgefährten, Ärztekammerchef Erik Bodendieck, freuen dürfte.

Minister für Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bau Thomas Schmidt (CDU), 58 Jahre, Argaringenieur, Minister seit 2014

Thomas Schmidt verliert zwar das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, das er seit 2014 schätzen gelernt hat. Allerdings wurde für ihn ein neues – und nicht unbedeutendes – Haus geschaffen. Schmidt wird künftig als Minister für die Regionalentwicklung zuständig sein und damit viele Millionen Euro in die Regionen verteilen dürfen. Gerade seine Partei, die CDU, wertet dies als wichtiges Zeichen für den ländlichen Raum. Und Schmidt wird zugetraut, dass er einen guten Job macht. Der gebürtige Burgstädter wird oft als Strippenzieher beschrieben, der es versteht, Kontakte zu pflegen. In der CDU-Landtagsfraktion, der er seit 2014 angehört, wird er als konservativer Kopf geschätzt. An seiner Ernennung zum Minister zweifelten die wenigsten.

Chef der Staatskanzlei (CDU) Oliver Schenk, 51 Jahre alt, Volkswirt, Minister seit 2017

Mit Kretschmers Aufstieg zum Ministerpräsidenten feierte der gebürtige Bayer 2017 sein Comeback in der Regierungszentrale, in der er an der Seite von Georg Milbradt schon von 2002 bis 2008 tätig war. Mit seiner Koordination der Ressorts als Staatskanzleichef waren in den vergangenen zwei Jahren jedoch nicht alle zufrieden. Mancher wünschte sich seinen Amtsvorgänger Fritz Jaeckel zurück. Dennoch hält Kretschmer weiter an seinem engen Vertrauten fest. Die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten und Medien hat der verheiratete Katholik behalten, die für Europa ging indes an das grüne Justizressort verloren.

Justizministerin Katja Meier (Grüne), 40 Jahre, Politologin, Ministerin-Neuling

Mit Katja Meier übernimmt zum ersten Mal eine Nichtjuristin das Justizministerium. Die gebürtige Zwickauerin hat aber als Landtagsabgeordnete – sie zog 2015 ins Parlament ein – als rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion das Themenfeld bearbeitet. Zudem möchte Meier das Ministerium nicht nur auf die Zuständigkeit für Staatsanwälte, Gerichte und Gefängnisse reduziert wissen. Deswegen hat sie in den Koalitionsverhandlungen dafür gestritten, auch die Themenfelder Demokratie, Europa und Gleichstellung ins Ministerium zu geben. Die studierte Politikwissenschaftlerin, die in jungen Jahren in einer Punk-Band spielte, wurde ausdrücklich vom Ministerpräsidenten gelobt: Ohne ihren Einsatz sei diese Koalition nicht möglich gewesen.

Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), 46 Jahre, Rechtsanwalt, Minister-Neuling

Dass Wolfram Günther das Umwelt- und Landwirtschaftsressort übernehmen sollte, stand für die Grünen seit Beginn der schwarz-grün-roten Gespräche fest – auch wenn die CDU das zunächst nicht wahrhaben wollte. Schon im Wahlkampf hatte Günther als Spitzenkandidat seiner Partei für eine neue Agrarpolitik mit einem stärkeren Fokus auf regionale Produkte geworben. Als Umweltpolitiker hatte er sich sowieso einen Ruf erarbeitet, seitdem er 2014 in den Landtag einzog. 2018 wurde er Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Die Umweltzerstörung in der DDR habe ihn politisiert, sagt Günther. Als 15-Jähriger nahm der Leipziger an Friedensgebeten teil. In Düsseldorf absolvierte er nach dem Abitur eine Bankenlehre, studierte anschließend Jura, zudem Philosophie, Kunstwissenschaften und Kulturgeschichte.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), 45 Jahre, Sozialpädagoge, Minister seit 2014

Martin Dulig ist der starke Mann der SPD, ungeachtet des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl (7,7 Prozent). Der SPD-Chef konnte erfolgreich das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für sich verteidigen, obwohl es einige in der neuen Koalition gern gesehen hätten, wenn es aufgespalten worden wäre. Auch dass sich Dulig mit seiner Forderung nach einer Landesverkehrsgesellschaft durchsetzen konnte, ist ein Achtungszeichen. In seiner zweiten Amtszeit als Wirtschaftsminister muss der studierte Sozialpädagoge – seit 2004 im Landtag –  dennoch beweisen, dass er im Ressort angekommen ist. In den vergangenen fünf Jahren setzte er fachpolitisch nicht immer Akzente. In Erinnerung ist eher geblieben, dass Dulig stets gegen Fremdenhass und Intoleranz deutlich Position bezog.

Ministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping (SPD), 61 Jahre, Staatswissenschaftlerin, Ministerin seit 2014

Mit etwas mehr Fortune wäre Petra Köpping jetzt neue SPD-Bundesvorsitzende. Doch sie unterlag im parteiinternen Rennen. Jetzt kann sie sich auf ihre neue Aufgabe konzentrieren. In den vergangenen fünf Jahren war Petra Köpping eine Ministerin ohne eigenes Haus – als Integrationsministerin war sie nur im Sozialressort angesiedelt. Nun übernimmt sie das Ressort, das ab sofort offiziell auch für den Gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist – ein Herzensprojekt von Köpping. Die ehemalige Landrätin (2001 bis 2008) wirbt immer wieder um Verständnis für ostdeutsche Ohnmachtsgefühle und fordert eine Aufarbeitung der Nachwendezeit. Das hat sie populär gemacht. Ihr Landtagsmandat, das sie seit 2009 innehat, wird sie demnächst abgeben.