Freiberg: Festsaal künftigt für Extremisten gesperrt?

Erschienen am 15.04.2013 1 Kommentar

Freiberg: Festsaal künftigt für Extremisten gesperrt?

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Freiberg: Die Stadt Freiberg will den Städtischen Festsaal für Extremisten sperren. Im Stadtrat streitet man sich um die neuen Klauseln. Zweifel gibt es an der Wirksamkeit und der Kontrolle. Mehr zum Thema lesen Sie in der Dienstagausgabe der "Freien Presse" Freiberg.

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Hätten Sie's gewusst? 7 Fakten rund um Gewinnspiele

											Mit etwas Glück einen tollen Preis einheimsen: Gewinnspiele haben für viele einen besonderen Reiz. Welche rechtlichen Aspekte hierbei eine Rolle spielen.
										
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Update
29.04.2024Aue
Paukenschlag im Erzgebirge: Weberei Curt Bauer meldet Insolvenz an

											Das renommierte Familienunternehmen Curt Bauer ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Jetzt geht es um eine Neuausrichtung – eine Hoffnung, die die 100 Beschäftigten teilen. Gesucht wird auch nach einem Investor.
										
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29.04.2024ReichenbachHeinsdorfergrund
Vogtländischer Automobilzulieferer stellt Insolvenzantrag: Wie C. H. Müller zurück in die Erfolgsspur will

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29.04.2024Bilder des Tages
Bilder des Tages vom 29.04.2024
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29.04.2024Freiberg
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											Auf der Tagesordnung am kommenden Donnerstag stehen neben der Windenergie auch Pläne des Freiberger Brauhauses.
										

11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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gelöschter Nutzer
15.04.2013
In einer Stadt, in der Wehrmachts- und Kriegsverherrlichung beim Tag der Sachsen zelebriert wurde, wird diese Klausel wohl sehr seltsam ausgelegt werden. Will man nicht verbotene Parteien nicht im Festsaal haben, dann muss man ihn GENERELL für Parteien sperren. Eine Selektion nach einem diffusen "Extremismusbegriff" ist verfassungswidrig, da so etwas geegn den Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 3 GG in Verbindung mit Art 21 GG verletzt. Aber in Freiberg ignoriert man offenbar das Grundgesetz.