Zumindest für einen Abend steht Chemnitz nicht wegen rechter Aufmärsche, sondern wegen eines Konzerts gegen Ausländerfeindlichkeit im Fokus. Bei der Veranstaltung mit Bands wie den Toten Hosen oder Kraftklub ist der Andrang groß.
Bei einem Konzert zahlreicher Musik-Stars in Chemnitz haben sich Zehntausende Besucher gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt stark gemacht. Unter dem Motto «#wirsindmehr» spielten am Montagabend Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub und Feine Sahne Fischfilet in der sächsischen Stadt. Die Stadtverwaltung und die Veranstalter sprachen von rund 65.000 Besuchern. Besondere Vorkommnisse blieben nach Polizeiangaben zunächst aus.
Geplante Gegenveranstaltungen des ausländer- und islamfeindlichen Bündnisses Thügida und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz waren von der Stadt untersagt worden, weil die angedachten Veranstaltungsflächen bereits belegt seien.
In Chemnitz war es zuvor tagelang zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie zu Gegenprotesten gekommen. Anlass war, dass ein Deutscher erstochen worden war, mutmaßlich von zwei Arabern, die nun in Untersuchungshaft sitzen.
Politiker, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten danach vor «Hetzjagden» gewarnt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden versucht weiterhin, an Hand von Videomaterial mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zu ermitteln. «Wir sichten das Material und sind mittendrin. In dem Teil, in dem wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte», sagte ein Sprecher auf Anfrage.
In der Debatte um die ausländerfeindliche Proteste gerät die AfD in Erklärungsnot wegen eines jüngsten Demonstrationszugs gemeinsam mit dem Pegida-Bündnis. Politiker zahlreicher Parteien fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. «AfD, NPD, Hooligans - Seit' an Seit' sind sie marschiert», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im niederbayerischen Abensberg mit Blick auf die von der AfD organisierte Kundgebung in Chemnitz am vergangenen Samstag. In der ersten Reihe waren auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses mitgelaufen.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, die AfD habe ihre bürgerliche Maske endgültig fallengelassen und müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit Blick auf Auseinandersetzungen bei den jüngsten Demonstrationen kommentierte sie: «Wir überlassen dem Nazi-Mob nicht unsere Straßen. Und wir überlassen denen vor allem nicht unsere Demokratie.»
Der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz nehmen inzwischen nach Behördenangaben die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ins Visier. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte allerdings, die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte mit Blick auf die Proteste am Wochenende, was man neben berechtigter Sorge und Betroffenheit auch gesehen habe, «diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun». Dies habe keine Botschaft der Trauer ausgesendet, sondern «eine Botschaft des Hasses» auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse. Der Deutsche Journalisten-Verband beklagte, die Gewalt gegen Medien habe am Wochenende eine neue Qualität erreicht.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen wies die Kritik an seiner Partei zurück. Die AfD lehne «die von einigen, tatsächlich sehr wenigen Demonstranten ausgehende Gewalt gegen unschuldige Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund komplett» ab, sagte er. «Ebenso widerlich sind rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße. Ich wüsste ganz gerne mal, wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure sind.»
Unterdessen gerät Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Unterstützung für das Konzert gegen Rechts in die Kritik. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer monierte in der «Welt» (Montag), dass Steinmeier die Ankündigung der Veranstaltung am vergangenen Freitag auf seinem Facebook-Account geteilt hatte. «Ich halte das für sehr kritisch», sagte sie. Die an der Veranstaltung teilnehmende Band Feine Sahne Fischfilet war vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern zeitweise wegen «linksextremistischer Bestrebungen» in den Blick genommen worden. In einem der Lieder der Band, «Staatsgewalt», heißt es unter anderem: «Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.»
Kramp-Karrenbauer sagte mit Blick auf die Teilnahme der Band: «Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch.»
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