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@Vielflieger
Für mich ist genau diese Einschränkung ein Ausdruck demokratischen Handelns. Aufgrund der Rücksichtslosigkeit querdenkender Zeitgenossen wird die Politik nun endlich aktiv, um die Mehrheit der Gesellschaft vor den Konsequenzen des Handelns dieser Gruppe zu schützen. Ich frage mich nur, warum es für einen solchen Schritt erst die Bilder aus Leipzig vom Wochenende brauchte.
Das einzige Problem an der Sache ist, dass die maximale Teilnehmerzahl von 1.000 immer noch viel zu hoch ist.
Damit nicht wieder die Leier von der vermeintlichen Grundgesetzwidrigkeit angestimmt wird, verweise auch nochmal auf Art. 8 Abs. 2 GG. Danach sind solche Einschränkungen ausdrücklich zulässig. Und das ist seit 70 Jahren bereits so.
"Landesregierung will Versammlungsrecht beschränken"- der leise Abschied von der Demokratie wird eingeläutet.