"Soko Chemnitz": Kunst-Aktivisten kündigen Klage an

Das Zentrum für politische Schönheit will Räumung seines Ladens in der Chemnitzer City durch die Polizei nicht hinnehmen.

Chemnitz/Dresden.

Die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit hat angekündigt, die Einhaltung des Mietvertrages für ein Ladenlokal in der Chemnitzer Innenstadt gerichtlich durchsetzen zu wollen. Das sagte Stefan Pelzer, Mitglied der Berliner Gruppe, am Dienstag. Die Vermieterin, die städtische Grundstücks- und Gebäudewirtschaftsgesellschaft, hatte am Vortag mitgeteilt, den Mietvertrag für den Laden kurzfristig gekündigt zu haben, weil man sich zur Nutzung der Räume getäuscht sah. Eine Sprecherin der Aktion hielt dagegen, der Mietvertrag weise die Nutzung als Ausstellungsfläche für eine Pop-up-Galerie aus. Als exakt solche sei der Laden genutzt worden.

Unter dem Namen "soko-chemnitz.de" hatte die Künstlergruppe um den Polit-Aktivisten Philipp Ruch eine Denunzierungsplattform im Internet freigeschaltet, auf der Fotos von Teilnehmern der rechten Demonstrationen gezeigt wurden, die im Sommer in Chemnitz stattgefunden hatten. Es wurde aufgefordert, Personen zu identifizieren und beim Arbeitgeber anzuschwärzen. Das ZPS lobte Prämien aus, die sich Denunzianten hätten in besagtem Laden abholen sollen. An den Schaufenstern des Lokals waren Steckbrief-Poster von angeblich unbekannten Demoteilnehmern plakatiert. Die Polizei ließ die Räume am Montag öffnen und entfernte die Poster. Wie sie zunächst mitteilte, geschah das als "Gefahrenabwehr". Vorm Lokal hatten sich empörte Passanten versammelt, im Internet wurde die Aktion heftig debattiert.

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Pro-Chemnitz-Stadtrat Martin Kohlmann betonte, es habe Strafanzeigen gegeben. Nur eine solche Anzeige vermeldete die Polizei am Montagabend, ohne sagen zu können, welche Straftat angezeigt war. Der Polizeisprecher sprach von möglichen Delikten der Beleidigung sowie Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. In Bezug auf letzteres liegen laut gestriger Mitteilung der Polizei inzwischen neun Anzeigen vor. Drei wurden der Staatsanwaltschaft Chemnitz übermittelt.

In rund zehn Jahren ihres Wirkens sei die Gruppe "nie einer Straftat für schuldig befunden" worden, sagte Stefan Pelzer am Dienstag. "Der Raum, in dem es bei unseren Aktionen Streitigkeiten gibt, ist der des Zivilrechts." Er selbst habe übrigens die Polizei gerufen, um den Laden zu schützen. Dass diese mit Verweis auf Bedrohung durch Störer, Maßnahmen gegen die Bedrohten durchsetze, sei skandalös. Laut Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) prüft die Staatsanwaltschaft die Aktion jetzt auf Strafrechtsverstöße. "Die Ermittlungsergebnisse hat die Polizei offenbar schon vorweggenommen", sagt Pelzer.

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