Streit um Marke #wirsindmehr eskaliert

Modelabel-Gründer bietet Abtretung an - die Chemnitzer Wirtschaftsförderung reagiert per Anwalt

Die Markenrechte am Slogan #wirsindmehr für das Großkonzert vom 3. September 2018 in Chemnitz sollen nach dem Willen des Anmelders an die Ausrichterstadt übergehen. Das Modelabel Human Blood veröffentlichte am Donnerstag die Kopie eines Telefax, das offenbar am selben Tag verschickt wurde und in dem die Firma der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) für die Abtretung der Markenanmeldung ein Treffen in Chemnitz vorschlägt. Die CWE aber ging offenbar auf das Angebot nicht ein. Laut Human Blood verlangt sie per Anwalt, die Markenrechte umgehend auf die CWE umzuschreiben oder die Anmeldung zurückzuziehen. Die CWE selbst schweigt gegenüber der "Freien Presse". Seit einer Woche lässt sie Anfragen unbeantwortet. Ein Sprecher schrieb am Mittwoch lediglich: "Wir werden uns dazu nicht äußern."

Mitte Mai hatte der Gründer des Modelabels Human Blood, Benjamin Hartmann, den Begriff #wirsindmehr beim Deutschen Marken- und Patentamt als Wortmarke angemeldet - um ihn vor Missbrauch durch Rechtsextremisten und der AfD zu schützen, wie das Unternehmen vor einer Woche in einer Pressemitteilung erklärte. Daraufhin habe man sich jedoch dem Vorwurf der wirtschaftlichen Bereicherung ausgesetzt gesehen. Dies widerspreche den eigenen Unternehmenswerten, man werde daher die Markenanmeldung abtreten, hieß es am Mittwoch.


Human Blood erklärte, man wolle der Stadt Chemnitz die Markenanmeldung kostenlos übertragen - unter der Bedingung, dass die daraus erwachsenden Rechte in den kommenden 10 Jahren nicht an einen anderen Inhaber abgegeben werden dürfen. Zudem dürfe die Marke nicht kommerzialisiert werden. Die CWE habe aber nun statt zu reden über eine Frankfurter Anwaltskanzlei reagiert und neben der Abtretung der Anmeldung auch eine Unterlassungserklärung beigefügt, die versagt, Kleidungsstücke mit dem Aufdruck "#wirsindmehr" zu verkaufen. Dieser Forderung könne man nicht nachkommen, erklärte das Modelabel. "Wir haben gegenwärtig nicht vor, Textilien mit dem Slogan zu vertreiben", schrieb Human Blood. Andere Shops böten solche Kleidungsstücke aber bereits an. Es sei unfair, wenn sie als einzige von dieser Möglichkeit ausgeschlossen würden.

Der Chemnitzer Stadtratsabgeordnete Lars Fassmann, der die Markenanmeldung als erster öffentlich gemacht hatte, spricht von einer sehr guten PR-Aktion des Modelabels. Der Markenanmeldung räumt er allerdings keine großen Erfolgschancen ein. "Ich nehme an, dass sie abgelehnt wird", sagte Fassmann und verwies auf ein "Freihaltungsbedürfnis für die Allgemeinheit."

Die Stadt Chemnitz indes schweigt ebenfalls zu den Vorgängen. Ein Sprecher verwies auf Anfrage auf die CWE. Die stehe mit dem Modelabel Human Blood zum Thema Markenrechte in Kontakt.

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1Kommentare
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  • 9
    11
    Blackadder
    12.06.2019

    Ich bin gespannt, ob sich hier jetzt auch alle die melden, die hier:

    https://www.freiepresse.de/chemnitz/berliner-modemacher-beantragt-markenrechte-fuer-wirsindmehr-artikel10534515

    sofort was von "sich bereichern" und "Abmahnungen" geschrieben haben.



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