Wer hat Schuld am Millionengrab? Kreis zieht vor nächste Instanz

Es kehrt keine Ruhe ein im Streit um das Millionengrab des Erzgebirges. Nun muss sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage befassen, wer Schuld hat am Zeitverzug und an der Kostenexplosion beim Bau des neuen Verwaltungssitzes in Annaberg-Buchholz. Gegen ein erstes Urteil des Landgerichts Chemnitz im Schadensersatzprozess gegen den Bauplaner legt der Kreis Berufung ein. Das bestätigt Sprecherin Stefanie John. Ein entsprechender Beschluss wurde hinter verschlossenen Türen getroffen.

Nach sieben Jahre in Betrieb ist der Verwaltungssitz seit Ende März wieder eingerüstet. Grund: Mängel an der Glasfassade, die beseitigt werden. Dafür seien 2021 und 2022 eine Million Euro im Kreishaushalt eingestellt, sagt Stefanie John. Die Gesamtkosten für die Sanierung und Erweiterung des Amtssitzes werden damit seit einer ersten Studie 2009 von 10 auf 22,6 Millionen Euro steigen. Vor wenigen Wochen wurde zudem bekannt, dass der Kreis vor Gericht die erste Niederlage kassiert hatte. Statt 373.000 Euro Schadensersatz bekam er im Prozess gegen das Ingenieurbüro nur 86.000 Euro wegen Planungsfehlern zugesprochen, teilte Landgerichtssprecherin Marika Lang mit. Weitere Verfahren gegen Planer und zwei Baufirmen mit einem Streitwert von 2,4 Millionen Euro in Folge von Verzögerungen, Überwachungsfehlern sowie Mängeln am Archiv und an der Fassade werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, so die Richterin.

Und auch der erste Prozess wird neu aufgerollt, nachdem der Kreis- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen hat, vor die nächste Instanz zu ziehen. Zwar wollen sich weder der Geschäftsführer des Ingenieurbüros, noch das Landratsamt im laufenden Rechtsstreit äußern. Fest steht aber, dass der Kreis die Mitschuld beim Planer sucht. Dabei stand die Firma bereits zu Baubeginn 2011 erstmals in der Kritik, wie Stefanie John bestätigt. Wieder einmal drängen sich die Fragen auf: Wie konnte es so weit kommen? Wie kam der Planer zu dem Auftrag, und warum wurde trotz massiver Probleme an ihm festgehalten?

Rückblick: Mit der Fusion der vier Altkreise 2008 wurde die Erweiterung des Landratsamtes in Annaberg für 10 Millionen Euro ins Visier genommen. Verwaltungsstandorte sollten reduziert werden, um Mitarbeiter und Betriebskosten einzusparen. Als nach der europaweiten Ausschreibung der Kreistag 2010 für die Auswahl des Planers ein Bewertungsgremium ins Leben rief, kritisierte die Fraktion SPD/Grüne neben den erstmals erwähnten 15 Millionen Euro Kosten auch das bisherige Verfahren, das den Kreistag umgangen habe. Landrat Frank Vogel (CDU) verteidigt die Vergabe. Wie Stefanie John erläutert, habe das aus Kreisräten, Verwaltungsbediensteten und Vertretern der Architekten- und Ingenieurkammer gebildete, nicht öffentliche Gremium unter fünf Bewerbern den späteren Planer vorgeschlagen. Vogel sei dem Vorschlag gefolgt und habe den Auftrag an dieses Büro vergeben. Als die massiven Probleme beim Bau, die letztlich die Kosten stetig wachsen ließen und die Eröffnung um ein Jahr verzögerten, erstmals öffentlich wurden, entschieden die Kreisräte Anfang 2012 in der nicht öffentlichen Sitzung des Betriebs- und Technischen Ausschusses mehrheitlich, trotzdem am Planer festzuhalten. Erst 2019 reichte der Landkreis Schadensersatzklage gegen das Ingenieurbüro ein. Ausgang: offen.

Doch was wurde aus der erhofften Betriebskostenersparnis? Stefanie John verweist darauf, dass ein Vergleich nicht aussagekräftig sei. Neben signifikanten Preiserhöhungen der vergangenen Jahre habe der Kreis zudem 2012 das Jobcenter übernommen. Für das vergangene Jahr belaufen sich die Betriebskosten für alle Verwaltungsstandorte auf 2,26 Millionen Euro. 2010 waren es 1,73 Millionen Euro. Doch das sei wegen der genannten Gründe positiv zu bewerten.