Auf dem Weg nach ganz rechts

Zum Parteitag der AfD

Rund zwei Monate nach ihrem erfolgreichen Einzug in den Bundestag hat die AfD am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag in Hannover die personellen Weichen neu gestellt. Nach dem plötzlichen Parteiaustritt der Vorsitzenden Frauke Petry am Tag nach der Bundestagswahl hatte die AfD-Spitze in den zurückliegenden Wochen nur noch als Rumpfversion in Form des im Amt verbliebenen Co-Chefs Jörg Meuthen existiert. In Hannover haben die Delegierten diesen Zustand beendet und dabei die Ära Petry hinter sich gelassen.

Zugleich hat die Partei einen offenen Konflikt aus jener Zeit entschärft. Über Wochen hatte die Partei gestritten, ob sie sich als eher gemäßigte rechtspopulistische Kraft sehen soll, die gegebenenfalls regierungsfähig wäre und sich zum ex- trem rechten Rand hin abgrenzt, oder ob sie einen klaren Oppositionskurs fahren soll. Das neue Führungsduo aus Alexander Gauland und Jörg Meuthen hat es jetzt mit einem Mittelweg versucht. So können sie sich zwar vorstellen, dass die AfD irgendwann in der Zukunft Verantwortung in einer Regierung übernimmt. Doch für den Moment wollen sie die Partei weiter zu einer starken, oppositionellen, rechtskonservativen Kraft aufbauen.

Dass der Weg zu diesem Ziel nicht am rechtsnationalen Flügel rund um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke vorbeiführt, davon ist das Führungsduo überzeugt. Denn ein großer Teil der AfD-Anhängerschaft ist empfänglich für jene völkisch-nationalistischen Parolen, welche die Vertreter des selbst ernannten "Flügels" verbreiten. Das zweistellige Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl hat die Partei auch dem Rechtsaußen Höcke und seinen Getreuen zu verdanken. Ihnen hat dieser Erfolg zu Einfluss und Mitsprache verholfen. Das wurde am Wochenende in Hannover mehr denn je spürbar, als es um die Besetzung der Spitzenämter in der Partei ging.

Meuthen und Gauland ist es auf dem Parteitag gelungen, sich als eine Art Scharnier zwischen den Ultrarechten und den eher Moderaten in Szene zu setzen. Sie selbst entstammen nicht dem ganz rechten Flügel. Doch beide sehen die AfD auch als Anlaufstelle für Anhänger ziemlich rechter Positionen, einschließlich Pegida und ähnlicher Protestgruppen. In Hannover hat das neue Führungsduo den Höckes in der Partei aus strategischen Erwägungen heraus die Hand gereicht. Der rechte Rand der AfD sitzt fortan gleichberechtigt mit am Tisch. Und indem die Partei dem Einfluss dieser Strömung nachgibt, verschiebt sich unweigerlich das gesamte Zentrum der AfD in diese Richtung.

Was also bisher randständige Positionen innerhalb der Partei waren, könnte bald zum Mainstream in der AfD zählen. Auf diese Weise werden die Inhalte radikaler, während der Habitus der Partei bürgerlicher und angepasster wird, etwa im Bundestag. Dort ist die AfD-Fraktion um ein seriöses Auftreten bemüht. Am Ende dieser parallelen Entwicklungen stünde eine Partei, die ganz seriös tut und dabei doch ganz weit rechts steht.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...