Kommentar
31.01.2024
Bezahlkarte: Die Arbeit geht jetzt erst los
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Anreize für die Migration nach Deutschland senken. 14 der 16 Bundesländer haben sich auf ein einheitliches Verfahren geeinigt. Doch es wird noch dauern. Ein Kommentar.
Alles nur leeres Gerede? Keineswegs. Im November hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten beschlossen, bis zum 31. Januar einen Vorschlag für die Bezahlkarte für Asylbewerber vorzulegen. Und pünktlich zum 31. Januar liegt das Konzept von Bund und Ländern nun auch vor. Aber damit fängt die Arbeit erst an.
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