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Erschienen am 01.02.2024

Bürgergeld abschaffen? So einfach ist es nicht

Von Tobias Peter
  • Bürgergeld abschaffen? So einfach ist es nicht - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) während der Haushaltsdebatte im Bundestag.
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) während der Haushaltsdebatte im Bundestag. Bild: Hannes P. Albert/dpa
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Die Union möchte die Leistung in der jetzigen Form loswerden. Aber Grundgesetz und Verfassungsgericht machen strenge Vorgaben. Ein Kommentar.

Es sind Aussagen, die an Deutlichkeit scheinbar kaum zu überbieten sind. Die Union werde das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen, so hat es CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für den Fall einer CDU-geführten Regierung angekündigt. Das sei auch eine Bedingung für eine Koalition. Der Zusatz „in seiner jetzigen Form“ lässt...

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