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Erschienen am 06.09.2022

Der Föderalismus muss besser werden

Von Bernhard Walker
  • Der Föderalismus muss besser werden -
     
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Nach der Ampel-Einigung auf Entlastungen fordern die Länder Mitsprache. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen wollen einen Gipfel mit dem Bund.

Papier ist ja bekanntlich geduldig. So ist es auch bei folgendem Satz im Koalitionsvertrag der Ampel: "Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an." Was das dritte rot-grün-gelbe Entlastungspaket anbelangt, ist das mit der Kooperation gründlich schiefgegangen. Und dieses Versäumnis...

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