Der Zeitgeist und die Kandidatin

Zum Landesparteitag der Linken in Sachsen

Wenn sich die These bestätigt, wonach Große Koalitionen vor allem die Ränder stärken, müsste die deutsche Linke ab dem 24. September Grund zu großer Freude haben. Dann wählt Deutschland den nächsten Bundestag. Überdies war das 8,6-Prozent-Ergebnis von 2013 nicht so überragend, als dass es die bisherige Oppositionsführerin im Bundestag nicht fundamental ausbauen können müsste. Eigentlich.

Aber trotzdem steht die Partei in den Umfragen nicht wirklich besser da - und an einen Aufschwung scheint selbst die Führung nicht zu glauben. Parteichefin Katja Kipping spricht vom "Zeitgeist", der "gerade nicht auf unserer Seite" sei. Dass das so ist, hat freilich auch mit der Linken selbst zu tun - und mit ihrem defensiven Umgang mit jenem "Zeitgeist" beziehungsweise dem damit gemeinten Themencocktail rund um die Flüchtlingskrise und ihrer Antwort darauf. Wo das Problem liegt, zeigte sich auch in einer Szene bei der Landesvertreterversammlung der sächsischen Linken am Samstag in Glauchau: Bundestagsfraktionschefin und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte gerade ihre halbstündige Rede über die einzige deutsche "Antikriegspartei", über zu niedrige Renten und über die Notwendigkeit einer "Multimillionärssteuer" beendet, als ein kleiner Trupp des Parteinachwuchses zum Protestchor ansetzte: "Refugees are welcome here".

Dass auch Wagenknecht die Flüchtlinge willkommen heißt (und zwar egal, wie viele es sind), wird in den eigenen Reihen schon lange bezweifelt. Nicht erst seit ihrer Kritik an der "unkontrollierten Grenzöffnung" und der "chaotischen Flüchtlingspolitik" der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die einstige Frontfrau der Kommunistischen Plattform misstrauisch beäugt. Genossen halten der populärsten Linken seit dem Rückzug von Gregor Gysi einen "Flirt mit Rechts" vor, weil sie damit doch nur auf Wähler der AfD als der neuen Protest-Konkurrenz vom anderen Rand schiele. Im Wahlkampf ist dieser Konflikt aber schwerer Ballast. Ähnlich wie bei ebenfalls mit dem eigenen Spitzenpersonal fremdelnden Konkurrenten von CDU (mit Kanzlerin Merkel) oder AfD (mit Parteichefin Frauke Petry) weiß der Wähler eben auch bei der Linken nicht, ob er mit seiner Stimme das Vorzeigegesicht oder deren renitente Basis wählt.

Weniger förderlich dürfte zudem sein, dass die Linke trotz ihrer bisherigen Daueropposition im Bund aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern von Protestwählern als Etablierte gehandelt wird.

Die verheerenden Folgen des Nicht-Regieren-Könnens zeigen sich auch am Beispiel des bislang mitgliederstärksten Landesverbands Sachsen. Allein seit 2007 hat er 5000 Mitglieder verloren, zuletzt gab es knapp 8300 Genossen. Anders als im Rest Ostdeutschlands reichte es seit Herbst 1990 noch nie zum Mitregieren. Schlimmer noch: Zur Hälfte der auch hier von Schwarz-Rot regierten Legislaturperiode bietet Sachsens Linke keine Erfolg versprechende Alternative für die Zeit ab 2019 an - weder strategisch noch personell.

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