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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab. Bild: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab. Bild: Michael Kappeler/dpa
Kommentar
Eine schwache Regierungserklärung
Tobias Peter
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Zur Rede des Kanzlers im Bundestag über die Haushaltskrise

Angela Merkel hat sich einmal dafür entschuldigt, dass unter ihrer Führung in der Coronapandemie in nächtlicher Sitzung eine Osterruhe beschlossen wurde. Ein Beschluss, der wieder einkassiert wurde, weil er unpraktikabel war. Das habe Unsicherheit ausgelöst, „dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“, sagte sie. Es war...
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