Gut so! Warum die Verschiebung des Heizungsgesetzes richtig ist

Erschienen am 06.07.2023

Gut so! Warum die Verschiebung des Heizungsgesetzes richtig ist - aber eigentlich unnötig war

Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren entschieden: das Heizungsgesetz darf erst nach der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Bild: Uli Deck/dpa

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Lang wurde darüber heftig gestritten, jetzt ist das Heizungsgesetz der Bundesregierung erst einmal verschoben. Richtig so - auch wenn es der CDU bei dem Eilverfahren wohl kaum um die Sache ging.

Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung dem Bundestag untersagt, am Freitag das Gebäudeenergiegesetz endgültig zu verabschieden. Gut so! Nachdem SPD, Grüne und FDP so lange und so öffentlich über dieses Prestigeprojekt gestritten haben, ist es ganz gut, wenn der Bundestag jetzt noch einmal ein paar Wochen Zeit zum...

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26.04.2024AnnabergAnnaberg-Buchholz
„Berggeschrey“: 650 Teilnehmer bei erneutem Protest im Erzgebirge

											Erzgebirgische Unternehmer haben am Freitagabend auf dem Annaberg-Buchholzer Markt wieder mit einer Demonstration auf die Probleme des Mittelstands aufmerksam gemacht. Zwei Symbole sollten dabei verdeutlichen, wie problematisch die Lage ist.
										
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Bilder des Tages vom 28.04.2024
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06.07.2023DeutschlandBerlin
Heizungsgesetz: Klatsche für die Ampel am späten Abend 

											Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann die am Freitag geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. 
										
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Update
27.04.2024Chemnitz
Paukenschlag in Chemnitz: Galeria Kaufhof schließt im Sommer

											Das Kaufhaus ist eine der 16 Filialen, von denen sich der Warenhauskonzern trennen will. Das wurde am Samstag bestätigt. Der Geschäftsführer spricht von einem „schwarzen Tag“. Wie Gebäudeeigentümer, Stadt und Kunden reagieren – und was Politiker fordern.
										
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24.04.2024DeutschlandKarlsruhe/Berlin
CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

											Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
										