Nur Zeitverschwendung

Natürlich ist es das gute Recht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, einen Misstrauensantrag gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) einzubringen. Aber natürlich war auch von vornherein glasklar, dass der von ihr ins Rennen geschickte Rechtsausleger Björn Höcke scheitern würde.

Es sei ja auch nur darum gegangen, die CDU vorzuführen, gaben AfD-Politiker freimütig zu. Was für ein Unfug. Was für eine Zeitverschwendung! Blamiert hat sich bei dem freitäglichen Polittheater aber nicht nur die AfD, sondern auch die CDU. Sie boykottierte die Abstimmung und fand nicht den Mumm, gegen Höcke zu stimmen. Zu der so oft von der Union proklamierten "klaren Kante" gegen die AfD mag das so gar nicht passen.

Für die Bemühungen zur Lösung der politischen Krise im Nachbar-Freistaat war es am Ende ein verlorener Nachmittag. Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit. Andere realistische Bündnisse sind nicht in Sicht. Und die Kooperationsvereinbarung mit der CDU, die Ramelows Regierung handlungsfähig machte, ist ausgelaufen. Wie also weiter? Es gibt für Rot-Rot-Grün drei Optionen. Erstens: Neuwahlen beschließen, egal, ob nun die AfD auch dafür stimmt oder nicht. Zweitens: je nach Projekt wechselnde Mehrheiten finden, mal mit der CDU, mal mit der FDP. Drittens: eine neue Kooperation mit der CDU vereinbaren, um weiter geräuscharm Politik für das Land zu machen.

Mit der Neuwahl ist es aber so eine Sache: Ob sie klare Mehrheiten bringen würde, weiß der Geier. Vielleicht wäre es deshalb eine gute Idee, wenn sich die demokratischen Parteien in Erfurt jetzt zusammenraufen und Kompromisse finden. Auch wenn mancher dabei über seinen Schatten springen muss.