Statements zur Händleraktion

Statement von Jana Pinka (Die Linke)

Eine Protestaktion der Freiberger Händler macht auf ihre derzeitig schwierige Situation aufmerksam. Diese Pandemiezeiten sind jedoch für die gesamte Gesellschaft nicht einfach. Die Hotels protestierten unter anderem mit "Leeren Stühlen", das Theater präsentierte sich mit virtuellen Grüßen, Kinder können nicht in den Kindergarten oder die Schule, Betätigung in Vereinen ist schwierig, viele Menschen sind in Kurzarbeit. Und: Wir alle wissen nicht, was in den nächsten Monaten auf uns zukommt.
Wir wissen aber, dass Menschen an Corona erkranken und auch daran sterben. Wir wissen, dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt. Wir wissen, dass wir noch eine Zeit brauchen, bis Viele geimpft sind.
Sicher braucht das Land jetzt einen starken Staat, der auch die Händler in die finanzielle Hilfe einschließt. Was diese Bürgergesellschaft aber im Moment braucht, ist möglicherweise eine Rückbesinnung auf Werte wie Glück oder Solidarität. Wir können doch dankbar und glücklich sein, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, oder? Und es gibt auch für die Freiberger Bürger Möglichkeiten solidarisch zu sein. Ich habe beim Stadtspaziergang gesehen, dass Mode online bestellt und im Laden abgeholt werden kann. Schuhe in der Auslage haben Nummern und können gekauft werden.
Vielleicht sollten wir mit Hilfe der Medien nach Möglichkeiten der Unterstützung, nach neuen Formen sozialer Beziehungen und zwischenmenschlicher Bindungen suchen.

Statement der SPD Freiberg zur Aktion #wirmachen aufmerksam

"Wir sehen den Protest des Freiberger Einzelhandels mit einem lachenden und einem weinenden Auge", so SPD-Vize Alexander Geißler. "Es kann nicht sein, dass versprochene finanzielle Hilfen durch den Bund und das Land Sachsen nur so schleppend ausgezahlt werden und es vermutlich auch bei der Antragsstellung technische Schwierigkeiten gibt. Man hatte fast ein Jahr Zeit eine Plattform zu schaffen, die zuverlässig ist. Das wurde versäumt. Die Leitragenden sind jetzt die Läden und Geschäfte, die nicht verlässlich planen können." Geißler weiter: "Allerdings halten wir das Risiko, jetzt wieder flächendeckend zu öffnen für zu groß, und sehen die Gefahr, dass wir damit das Virus weiter vor uns her schleppen und weitere Maßnahmen im Frühjahr provozieren." Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Kretzschmar ergänzt: "Es ist wichtig, dass die Disziplin zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie in der Bevölkerung hoch bleibt. Dafür sollten alle an einem Strang ziehen und bundeseinheitliche Regelungen durchsetzen. Es geht darum Menschenansammlungen zu vermeiden und Gefahren zur Ansteckung zu minimieren."

"In der Fraktion und im Ortsverein diskutieren wir seit längerem die Idee einer Onlineplattform für Freiberger Händler. Gute Beispiele gibt es da bereits mit www.einkaufen-in-hof.de oder in Osnabrück. Wir wollen in diesem Jahr ein Gespräch mit dem Gewerbeverein und der Stadt anregen, um diese Idee voranzubringen.", so Geißler.

Statement der AfD: 

Weigand begrüßt Protest des Freiberger Gewerbes - Stellungnahme der Grünen ist halbherzig!
Der mittelsächsischen Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand begrüßt den heutigen Protest der Gewerbetreibenden in Freiberg, welche auf ihre Lage AUF_merksam machen, kritisiert jedoch die halbherzige Stellungnahme der Grünen und die Show-Fotos der Freiberger CDU.

Dazu Dr. Rolf Weigand:

"Es ist eine Katastrophe, was die Einzelhändler, Gastronomen und Gewerbetreibenden aktuell in Sachsen durchmachen, daher sind bunte Bilder und warme Worte keine große Hilfe. Die Grünen begrüßen die Aktion, bitten aber um Verständnis, dass sich an dem Zustand nichts ändert. Ähnlich die Freiberger CDU, welche vor Ort zwar Gesicht zeigt, aber ansonsten bisher alles mitgetragen hat. Die Frage ist doch, welche Parteien regieren in Sachsen? Daher fordere ich sowohl die Freiberger CDU als auch die mittelsächsischen Grünen dazu auf, Druck auf die Landesregierung auszuüben, dass zum einen endlich die Hilfsgelder fließen - bisher ist die Auszahlung eine Katastrophe - und zum anderen, dass die Sackgasse Berufsverbot verlassen wird. Wir müssen endlich in einen Modus kommen, in denen alle betroffenen Bereiche miteinander abgewogen werden. Überall wo Hygienekonzepte funktionieren, sollten Unternehmen und Gewerbetreibende öffnen dürfen. Wenn wir in einem halben Jahr in leere Schaufenster in Freiberg schauen, dann helfen die warmen Worte nichts. Es müssen Taten folgen. Seit Monaten kämpfe ich für eine Verhältnismäßigkeit im Landtag und rufe alle Gewerbetreibenden der Region dazu auf, am 3. oder 4. Februar 2021 vor dem Sächsischen Landtag ihren Unmut friedlich auszudrücken. Die Busunternehmer und Taxifahrer haben es in den letzten Monaten vorgemacht. Die Landesregierung wird ihren Kurs nur ändern, wenn der friedliche Protest und der Druck zunimmt."
 

Statement Die Grünen/Bündnis 90:

Die Vorstandsmitglieder der Bündnis 90 /Grünen Freiberg  unterstützen den Wunsch der Händler nach mehr öffentlicher Aufmerksamkeit für die Situation:

Evelyn Mathys, Sprecherin des Stadtverbandes, betont: "Gerade die kleinen Geschäfte machen das Leben in Städten wie Freiberg lebenswert, sie sind von fundamentaler Bedeutung für das Sozialgefüge dieser Orte." Diejenigen, die sonst mit hohem Einsatz Veranstaltungen, Vereine und
Initiativen vor Ort unterstützen, seien jetzt die wirtschaftlich Hauptleidtragenden: Sie müssen teils seit Anfang November auf bis zu 100% ihrer Einnahmen verzichten.

Dabei sehe der Vorstand zur Unterstützung des Einzelhandels in erster Linie den Staat in der Verantwortung. "Bei den bereits bestehenden Finanzspritzen wie der Dezemberhilfe muss schnellstens Bürokratie abgebaut werden, damit sie zeitnah dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Bedingungen wie die 80%-Vorjahresumsatzregelung sind teilweise realitätsfern und sollten abgeschafft werden. Noch wichtiger ist allerdings das Schnüren eines weiteren Soforthilfepakets fürs neue Jahr 2021", konstatiert Mike Brettschneider, Sprecher des Stadtverbandes und Inhaber der Kaffeerösterei Momo.

Die von den Teilnehmenden geforderte Aufhebung des Lockdowns kann der Vorstand allerdings nicht mittragen und verweist dabei auf die aktuelle Infektionslage im Kreis Mittelsachsen. Bis sich diese signifikant verbessert hat, seien kurzfristige Ladenöffnungen kontraproduktiv und würden nur zur Verlängerung der Pandemie und damit der Not des Einzelhandels beitragen. Dennoch gebe es etwas, was jede Bürgerin und jeder Bürger Freibergs tun
kann: diejenigen Freiberger Läden, die noch geöffnet haben dürfen, durch regionales Einkaufen unterstützen.

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