Mittweida
21.07.2023
Parteifreie Frankenberger scheitern mit Anfechtung
Der Landkreis hat die von Rechtsanwalt Martin Kohlmann vorgebrachte Beschwerde vor der Bürgermeisterwahl nach juristischer Prüfung zurückgewiesen.
Die Rechtsaufsicht hatte Fehler in der Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl kritisiert. Zudem hatte das Rathaus übersehen, dass sich der Gemeindewahlausschuss bei der Besetzung am Ergebnis der Kommunalwahl 2019 orientieren muss. Damit entfallen die Sitze wie folgt: CDU drei, auf AfD, Freie Wähler und die Linke je ein Sitz.
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