Deutschland verhängt Einreiseverbote wegen Corona-Krise

In der Coronavirus-Krise ist von freiem Reisen in Europa nicht mehr die Rede - etliche EU-Länder machen Grenzen weitgehend dicht, nun auch Deutschland. Von Reisen ins Ausland wird abgeraten.

Brüssel/Berlin (dpa) - In der Coronavirus-Krise führt Deutschland am Montag umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark ein.

«Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Die Entscheidung werde am Montag ab 08.00 Uhr greifen.

Zuvor hatten schon andere EU-Staaten Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte vor Nachschubproblemen bei bestimmten Produkten im Supermarkt. Es seien bereits Tausende Lastwagen- und Busfahrer an den Grenzen gestrandet. «Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen», sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video. «In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.»

Der EU-Binnenmarkt ist wirtschaftlich eng verflochten mit grenzüberschreitenden Lieferketten. Deshalb kann sowohl in der Produktion als auch in Läden der Nachschub an bestimmten Waren knapp werden, wenn Lastwagen an der Grenze festhängen.

Von der Leyen sagte, Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden. Sie kündigte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den EU-Grenzen an. Normalerweise gibt es keine Grenzkontrollen im sogenannten Schengenraum. Ausnahmen sind nur in besonderen Lagen möglich.

Seehofer sagte zur Begründung der neuen deutschen Grenzregeln: «Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet schnell und aggressiv voran.» Und er fügte hinzu: «Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist.» Am Montag werde im Krisenstab unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen beraten, darunter auch mögliche Rückholaktionen für deutsche Staatsbürger.

«Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen», sagte der CSU-Politiker. Das Gleiche gelte auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, ergänzte Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Ausgenommen seien auch der Warenverkehr und der Verkehr von Pendlern. «Wir verbieten ja nicht die Berufstätigkeit», sagte Seehofer.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Es geht nicht um Grenzschließungen als generelles Mittel.» Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. «Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.»

Polizeikräfte seien bereits unterwegs zu den Grenzabschnitten, sagte Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, bei der Pressekonferenz mit Seehofer in Berlin. Es sei ausreichend Personal vorhanden. Von Corona-Infektionen sei auch die Polizei betroffen. Er nannte vier bestätigte Infektionen und 240 Polizisten, die als Kontaktpersonen in Quarantäne seien. «Die Zahlen steigen ständig», sagte er. Es stünden noch Ergebnisse von 90 Tests aus.

Romann betonte: «Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.» Die Grenzkontrollen seien «eine Sache, für die ich seit Freitag in der Tat, ziemlich gekämpft habe», sagte Seehofer. Er habe lange auf eine einvernehmliche europäische Lösung in dieser Frage gehofft. In einer Krisensituation könne man aber irgendwann nicht mehr abwarten. «Schuldig macht sich nur, wer nicht handelt», sagte er. Deutschland werde mit der Covid-19-Krise noch viele Monate zu tun haben.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Sonntag nachdrücklich die Schließung der Grenze zu Frankreich gefordert. An erster Stelle stehe der Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion, teilte Strobl mit. «Dazu ist entscheidend wichtig, auch die grenzüberschreitende Ausbreitung bestmöglich zu unterbinden - insbesondere aus Hochrisikogebieten im Ausland.» Die Schließung der Grenze sei hart, aber notwendig. Die an Baden-Württemberg grenzende französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) gilt als Risikogebiet.

Die Bundesregierung rät zudem von allen nicht notwendigen Reisen ins Ausland ab. «Das Risiko, dass Sie Ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch», schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Begründung auf Twitter.

Auf der Internetseite des Auswärtigen Amts heißt es weiter, es sei mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen des Luft- und Reiseverkehrs, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen. Änderungen der Einreise- und Quarantänevorschriften würden teilweise ohne jede Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung erfolgen. Davon seien derzeit zahlreiche Reisende in mehreren Ländern betroffen und an der Weiter- oder Rückreise gehindert.


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14Kommentare
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  • 3
    0
    Nixnuzz
    18.03.2020

    @SimpleMan: Gute Idee. Machen wir erstmal die Landesgrenzen von NRW und Bayern zu....

  • 0
    2
    Interessierte
    17.03.2020

    „Deutschland braucht eine Vollbremsung, einen Lockdown“
    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/coronavirus/„deutschland-braucht-eine-vollbremsung-einen-lockdown“/ar-BB11iiPr?ocid=spartandhp

  • 3
    1
    SimpleMan
    17.03.2020

    Grenzschließungen sind nicht unbedingt das probate Mittel. Wichtiger wäre es zu verhindern, das aus stark betroffenen Regionen, der Virus sich in weniger stark betroffene Regionen ausbreitet. Diese Regionen liegen oft innerhalb eines Landes aber können auch grenzüberschreitend sein (siehe Tirol und Südtirol).

  • 3
    2
    ralf66
    16.03.2020

    @Lesemuffel, noch schlimmer, der begreift nicht einmal, dass es ihn selber erwischen kann, wie er es dann verkraftet oder auch nicht, es sollen ja tatsächlich Menschen am Corona-Virus sterben, was er ja wahrscheinlich völlig ignoriert, eine gelinde ausgedrückt sehr seltsame Einstellung aber man sieht die gibt es, fraglich ist tatsächlich, ob diese Leute überhaupt Willens sind, die vorgegebenen Regeln einzuhalten, dass sich das Virus nicht weiter unkontrolliert ausbreiten kann.

  • 4
    4
    Lesemuffel
    16.03.2020

    @Ralf Das doerfel sieht durch die Corona Krise seinen antinationalen Kurs gefährdet. Glücklicherweise sind die übrigen Staaten in Europa diesen Kurs nicht gefolgt. Erst wenn jede Wohnung im Haus Europa ihre Pflichten erfüllt, kann das gesamte Haus gesunden.

  • 7
    0
    ChWtr
    16.03.2020

    Es wäre schon viel geholfen, wenn man *mal* verzichtet.
    Ich schreibe es gern groß: V E R Z I C H T !!!

    Und weniger Zügellosigkeit.
    Bestimmte Menschen können und wollen das nicht verstehen.

  • 7
    1
    ralf66
    16.03.2020

    @christophdoerffel, ''Was sollen Grenzschließungen auf einem Kontinent bringen, auf dem es überall infizierte gibt?''

    Ja was soll das bringen fragen Sie, bissl naiv die Frage oder?

    Tschechien z.B. hat noch keine 5000 Infizierte, die haben auch noch keine 12.000 wie in Italien, Österreich und Deutschland auch nicht. Die Länder wollen damit die Weiterverbreitung unterbinden, ist denn das so schwer zu verstehen, dass mit dem ganzen riesigen Reiseverkehr sich das Virus immer weiter ausbreitet?

  • 7
    1
    ralf66
    16.03.2020

    @SimpleMan, dass ist vollkommen richtig was Sie hier schreiben, hier verhalten sich deutsche Urlauber völlig falsch und sind noch dazu unbelehrbar.

  • 6
    5
    SimpleMan
    15.03.2020

    Das Problem sind weniger Ausländer, die nach Deutschland kommen, sondern viel mehr deutsche Urlauber, die ihren Urlaub in Italien oder Österreich verbracht haben. Wenn man jetzt hofft, dass diese sich verantwortungsvoll verhalten, dann kann ich aus persönlichen Erfahrungen sagen, dass das nicht so ist.

  • 7
    0
    Tokeah
    15.03.2020

    Und was noch mehr kommen wird: Schließung von Bars, Kneipen, noch mehr Theater, Museen, Kinos usw. usf.
    Sogar zeitlich befristete Ausgangssperren schliesse ich mal nicht mehr aus.

  • 3
    6
    christophdoerffel
    15.03.2020

    Was sollen Grenzschließungen auf einem Kontinent bringen, auf dem es überall Infizierte gibt?

    Im Gegensatz zu vielen wirksamen Maßnahmen (sozialer Abstand) ist das eine reine Nationalshow, die uns nur Probleme einbringt (wie die meisten nationalen 'Lösungen').

  • 20
    12
    ralf66
    15.03.2020

    Hätte schon mindestens vor einer Woche geschehen müssen.

  • 23
    11
    1635769
    15.03.2020

    Hätte schon viel eher passieren sollen.

  • 26
    9
    Haeussler
    15.03.2020

    endlich!