Beginn des Prozesses um Chemnitzer Messerattacke

Die Bluttat von Chemnitz und ihre Folgen haben die Stadt und Deutschland wochenlang in Atem gehalten. Nun beginnt der Prozess gegen einen Syrer. Die Verteidigung zweifelt an einem fairen Verfahren, der Staatsanwalt greift zu ungewöhnlichen Mitteln.

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11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Malleo
    22.03.2019

    distel…
    1. Ich kenne meine Zeilen.
    2. Was Sie finden oder auch nicht.... hier verweise ich auf den umfallenden Reissack in China und Ihre blühende Phantasie
    3. Ihr Nachschauen im GG hat wohl einige Lücken.
    Ausländer haben in unserem Land nur Rechte, die wir ihnen gewähren.
    Ein Wahlrecht haben sie z.B. nicht.
    4. Lamento? Da Sie den Geboten des Haltungsjournalismus treu ergeben sind, dürfen Sie halt paar Zeilen und Kommentare mehr schreiben.
    Und ich empöre mich nicht über Sie, ich stelle meine Meinung gegen die Ihre-wenn ich darf.

  • 3
    2
    Distelblüte
    22.03.2019

    @Malleo: Ich zitiere aus Ihrem Kommentar: "Die Verteidiger sollten sich an die auch ihnen bekannten Artikel 1 bzw. 2 des GG erinnern, wo als höchstes Staatsziel das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit festgeschrieben ist.
    Haben diesen Anspruch nicht zu aller erst die Menschen dieses Landes?"
    Am Ende fehlt ein Nebensatz, finde ich.
    Meinen Sie mit den Menschen dieses Landes diejenigen, die hier seit Generationen leben und damit ein irgendwie geartetes Vorrecht auf das Grundgesetz haben? Damit machen Sie die Geltung des Grundgesetzes an genetischen (oder besser völkischen) Bedingungen fest, denn es schließt diejenigen Menschen aus, auf die dieser Nebensatz nicht zutrifft. Das wäre rassistisch.
    Ich habe extra noch einmal nachgeschaut, was den Geltungsbereich des Grundgesetzes betrifft. Es gilt überall in der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, das Staatgebiet ist entscheidend, nicht die Herkunft.

    Und nun noch etwas zu Ihrem Lamento über mich, als ich zur Werbestrategie der AfD und ihrer Kernwählerschaft schrieb. Ich habe bei niemande? einen Stein im Brett. Aber vielleicht bekomme ich jedesmal, wenn Sie sich über mich empören, einen Keks von der Freien Presse geschenkt, und nach 10 Keksen einen Gutschein für ein Freigetränk beim nächsten Pressefest. Vielleicht auch nichts davon. Wer weiß das schon.

  • 2
    3
    Malleo
    21.03.2019

    Man kann es ja bei den Wächtern der Netiquette noch einmal versuchen..... seine Sicht der Dinge zu artikulieren.

    Die Erwartungshaltungen und das mediale Interesse am Prozess sind hoch.
    Einige befürchteten im Vorfeld, dass dieser Prozess im Freistaat Sachsen ohnehin nicht rechtstaatlich sein kann und forderten dessen Verlegung.
    Dazu wurden höchst pikante Einschüchterungsversuche eines Belastungszeugen bekannt, ein Instrument, was in der Berliner Rechtsprechung und Clankriminalität wohl nicht unüblich ist.
    Dazu kommen das unprofessionelle Statement der OB Ludwig und die Tatsache, dass aus den öffentlich zugänglichen Informationen die Beweislage als recht dünn eingeschätzt wird.
    Das Rechtshilfegesuch an den Irak stellt man erst jetzt, um den Hauptverdächtigen habhaft zu werden.
    Der Skandal ist aber wohl die Tatsache, dass der Verdächte ohne Papiere(!) diese Land verlassen konnte und freiwillig(!) in ein Land zurückgeht, wo ihn Folter und Verfolgung drohen.
    Waren es nicht die Gründe, weshalb er es einmal verlassen hat?
    So nebenbei wird hier der Rechtstaat mit einem Nasenring durch die Arena geführt.
    Getoppt wird das Ganze aber mit dem von der Verteidigung verfassten Fragenkatalog, der die „Gesinnung“ des Staatsanwaltes, der Richter und Schöffen ausloten soll, weil man ja schließlich ein Recht auf ein faires Verfahren hat.
    Ein Vorgang, der bei den tausenden vergleichbarer Verfahren gegen Asylbewerber schnell Nachahmung finden wird.
    Die Verteidiger sollten sich an die auch ihnen bekannten Artikel 1 bzw. 2 des GG erinnern, wo als höchstes Staatsziel das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit festgeschrieben ist.
    Haben diesen Anspruch nicht zu aller erst die Menschen dieses Landes?
    Warum wird dieser Syrer(?) nicht des Landes verwiesen, welches er illegal betrat, keinen Anspruch auf Asyl hat, kriminell agiert, zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wird und sich trotzdem noch mit Leistungen aus dem AsylblG bzw. SGB XII dem beschaulichen Leben hingeben kann?
    Dazu der Verfassungsrechtler Papier:
    „ Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen, sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“
    Er sprach wohl von den Grundrechtsträgern dieses Landes!

  • 6
    2
    osgar
    21.03.2019

    Satire ist das sicher nicht.
    Aber eigentlich müsste der Irak zum sicheren Herkunftsland erklärt werden.

  • 4
    4
    Franziskamarcus
    20.03.2019

    Laut Sueddeutscher Zeitung wurde ein Rechtshilfe gesuch an den Irak gestellt im Falle des Hauptverdächtigen. Heisst also, er ist im Irak. Ich kombiniere: Ein aus dem Irak geflüchteter tötet höchstwahrscheinlich hier in Deutschland einen Deutschen und flüchtet in den Irak. Ist das jetzt Satire?

  • 4
    4
    Malleo
    19.03.2019

    black…bescheidene Frage.
    Könnte es auch daran liegen, dass ab 2015 das Angebot an Personen, deren Rechtsverständnis gegenüber dem landläufig üblichen ein völlig anderes ist und das auch gern demonstrieren indem sie Landes- und Rechtskultur ablehnen, erheblich gewachsen ist?
    Manche sprechen deshalb auch von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Polizei und Justiz.....

  • 2
    2
    gelöschter Nutzer
    19.03.2019

    Ja, Malleo, warum wohl?

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article186418986/Personalmangel-Deutsche-Justiz-an-der-Belastungsgrenze.html

    "Die deutsche Justiz beklagt einen erheblichen Personalmangel. In vielen Bundesländern ist die Situation extrem angespannt – den mutmaßlich Kriminellen wird nicht fristgerecht der Prozess gemacht. "

  • 2
    4
    Interessierte
    19.03.2019

    Und wieso muß der denn im Irak / Syrien sein , der kann doch eben so gut in Spanien oder in Frankreich an der Küste ´dort` sein .....

  • 2
    2
    Malleo
    19.03.2019

    black...
    Warum wohl?

  • 6
    14
    gelöschter Nutzer
    18.03.2019

    Ein Verdächtiger sitzt doch in Untersuchungshaft und die Prozesse gibt es bei deutschen Tätern auch nicht schneller, die Justiz hat nun mal viel zu tun zur Zeit.
    Ich weiß wirklich nicht, was Sie wollen?

  • 13
    6
    Lesemuffel
    18.03.2019

    Um dieses Verfahren als Skandal im Rechtsstaat zu identifizieren, muss man sich nur mal den umgekehrten Fall vorstellen. Wäre dann der deutsche Täter bei exakt der gleichen Faktenlage nicht schon seit September 2018 hinter Schloß und Riegel?