Bodo Ramelow, die Linken und ihr Weg zur Macht

Seit zwei Jahren ist ein Linker Ministerpräsident von Thüringen. Und am Wochenende kann es im Saarland eine Weichenstellung für eine rot-rot-grüne Politik auf Bundesebene geben. Es gibt also genug zu besprechen - beim 3.Chemnitzer Salon.

Chemnitz.

Bodo Ramelow ist froh, dass in Berlin "Lockerungsübungen bei allen Beteiligten bemerkbar sind" und dass die "Ausschließeritis gegenüber den Linken" offenbar vorbei ist. Er ist seit 1999 Mitglied der Partei "Die Linke", die unter anderem aus der "SED-Nachfolgepartei PDS" hervorgegangen ist. Aber fast 30 Jahre nach der politischen Wende ist dieser Terminus obsolet - und "Die Linken" sind nah dran, zunächst auf Landesebene im Westen und am Ende vielleicht auch auf Bundesebene mitzuregieren.

Bodo Ramelow sieht die Chancen dafür gut: Er, Jahrgang 1956, Christ und aus Niedersachsen stammend, hat Erfahrungen mit so einem Bündnis gesammelt. Er ist seit Dezember 2014 Ministerpräsident von Thüringen - der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. "Wir zeigen in Thüringen, dass wir aus dem Experimentierstadium heraus sind. Die CDU muss sich daran gewöhnen, dass Rot-Rot-Grün funktioniert."

Bei den Christdemokraten dachten einige Politiker zwar immer wieder einmal über ein Zusammengehen mit den Grünen nach. Indes: Sie waren einsame Rufer in der Wüste. So blieb es beim Nachdenken, und die Großen Koalitionen auf Landes- und Bundesebene schienen die einzig möglichen Konstellationen. Dass es inzwischen in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Regierung gibt, geht nicht etwa auf die Konservativen zurück, sondern auf den Pragmatismus einer Person: auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Die Linken dagegen sahen nicht auf ihren kurzfristigen Erfolg, sondern agierten strategisch. Bereits 1994 kehrte die aus der SED hervorgegangene PDS zurück. Zurück an die Macht wäre übertrieben gesagt. Aber sie kehrte zurück als politische Kraft - in das "Magdeburger Modell". Hier war es mit Reinhard Höppner (SPD, 1948-2014) wieder eine Persönlichkeit, der Gestaltungskraft wichtiger war als politisches Gezerre. Höppner ließ sich nach der Wahl 1994 nicht auf eine Große Koalition mit der CDU ein, sondern stand einer von der SPD geführten rot-grünen Minderheitsregierung vor, die von der PDS toleriert wurde. Höppner regierte Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002.

Das Magdeburger Modell kam in der Folge in anderen Landesparlamenten zum Tragen. So tolerierte die PDS in Berlin Klaus Wowereit (SPD) als Regierenden Bürgermeister zunächst übergangsweise von 2001 bis 2002. Nach einer Neuwahl entstand eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD. Schließlich ermöglichte 2010 die Linke in Nordrhein-Westfalen die Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin und damit die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Allerdings pochte Kraft damals auf ein Konzept wechselnder Mehrheiten. Das ging nicht lange gut: 2012 kam es zu vorzeitigen Neuwahlen, bei denen SPD und Grüne die Mehrheit erzielten.

Nun stehen bis zur Bundestagswahl im September noch drei Landtagswahlen an. Am 7. Mai in Schleswig-Holstein, eine Woche darauf in Nordrhein-Westfalen. Und schon an diesem Wochenende können rund 800.000 Menschen im kleinsten Flächenland, dem Saarland, ihre Stimme abgeben. Meist sind die Wahlen an der Saar von untergeordneter Bedeutung. Das schien zunächst auch diesmal so zu sein: Dass CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Koalition mit der SPD fortführen würde, daran bestand kein Zweifel. Doch seit Martin Schulz von der SPD zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, ist nichts mehr wie gewohnt. Die Umfragewerte der SPD steigen: Das Saarland könnte das erste westdeutsche Bundesland werden, in dem SPD und Linke zusammen regieren. Ob es aber ausgerechnet in der Heimat von Oskar Lafontaine dazu kommt, ist ungewiss. Der ehemalige Ministerpräsident, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat für die Linken antritt, müsste sich seiner früheren Partei unterordnen. Kann er das? Auch hier müsste ein Linker Größe und Strategiefähigkeit beweisen.

Bodo Ramelow, der am 30. März Gesprächsgast beim 3. Chemnitzer Salon sein wird, kann aus Erfahrung sagen, "dass die Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linken im Bund höher als derzeit zwischen der regierenden Großen Koalition" sind. Zugleich fügt er hinzu: "Es müssen sich aber alle drei Parteien bewegen ... Wir müssen lernen, Themen, die wegen unterschiedlicher Positionen der drei Partner nicht zu regeln sind, auch mal beiseite zu legen."

Im Chemnitzer Salon diskutieren Bodo Ramelow und Torsten Kleditzsch - So sind Sie dabei

Bodo Ramelow ist der erste linke Ministerpräsident in Deutschland. Mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ergibt sich für das linke Lager eine neue Chance. Die Gerechtigkeitsfrage steht wieder im Raum. Gleichzeitig werden die Prozesse der Demokratie in Frage gestellt bis in die Mitte der Gesellschaft. Der überwiegend atheistische Osten fürchtet ums christliche Abendland. Ein Hang zum starken Mann ist erkennbar. Woran liegt das? Was dürfen wir von Zuwanderern verlangen? Was glaubt ein Linker? Und was hält er für gerecht?

"Freie Presse"-Chefredakteur Torsten Kleditzsch diskutiert diese Fragen mit dem Gast aus Thüringen im 3. Chemnitzer Salon. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 30. März 2017, im Chemnitzer Opernhaus statt. Das Gespräch beginnt 19 Uhr, Einlass ist ab 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Wenn Sie dabei sein wollen, dann reservieren Sie Ihre Plätze bitte unter der kostenlosen Service-Hotline 0800 8080123. (fp)

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