Clan-Verfahren: Zahl «tatverdächtiger Zuwanderer» steigt

Das BKA verweist auf eine steigende Zahl von «tatverdächtigen Zuwanderern» in den Ermittlungsverfahren gegen Clan-Kriminalität. Die Sorge vor Auseinandersetzungen zwischen alteingesessenen kriminellen Clans und neuen Gruppen steigt.

Wiesbaden/Berlin/Essen (dpa) - Die Zahl der «tatverdächtigen Zuwanderer» in Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Clan-Kriminalität steigt. Darauf hat der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hingewiesen.

Zwar gebe es noch keine verfestigten Strukturen, doch: «In etwa einem Drittel der Verfahren sind auch Zuwanderer als Tatverdächtige aufgetaucht. Und das bedeutet, wir müssen das Phänomen weiter sehr genau im Auge behalten», sagt Münch in der ARD-Dokumentation «Beuteland - Die Millionengeschäfte krimineller Clans» von WDR und RBB.

Man dürfe «solche Dinge nicht über Jahre laufen lassen. Das ist, glaube ich, die große Lehre, die wir aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre ziehen müssen».

Nach Aussage des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter beobachtet die Polizei, dass Zuwanderer den alteingesessenen arabisch-libanesischen Clans zunehmend Konkurrenz machen und sie unter Druck setzen. Während Zuwanderer aus dem Irak lange nur als sogenannte Läufer im Drogenhandel für die Alt-Clans tätig gewesen seien, seien nun Gruppierungen zu beobachten, die versuchten, «die Geschäfte zu übernehmen».

Richter befürchtet, dass es zwischen den alteingesessenen Clans und den neuen Gruppen zu Auseinandersetzungen kommen könnte. Manche neu Zugewanderten würden über «Kampferfahrung verfügen». «Das ist natürlich noch mal eine ganz, ganz andere Qualität als das, was wir momentan haben.»

Allein in Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr bislang 720 Razzien gegen Clan-Kriminalität. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der «Rheinischen Post» hervor. Seit der Erfassung solcher Razzien im Juli 2018 gab es insgesamt 860 Durchsuchungen. Die Fahnder kontrollierten dabei mehr als 26 100 Menschen - davon 19.200 in diesem Jahr. Sie registrierten mehr als 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und nahmen rund 350 Menschen fest.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erneuerte seine Forderung nach härteren juristischen Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität: «Wenn wir nachhaltige Erfolge erzielen wollen, dann brauchen wir weitere Instrumente, auch rechtliche Instrumente, Beweislastumkehr ist ein solches Thema, was für uns wichtig ist», sagte Geisel am Montag im ARD-«Morgenmagazin. Eine Beweislastumkehr würde bedeuten, dass Kriminelle, «wenn sie im Strafverfahren sind, nachweisen müssen, woher sie ihr Vermögen erworben haben». Italien habe damit große Erfolge.

Zur Lage in der Hauptstadt sagte der Innensenator: «Wir haben etwa 20 einschlägige Familien, von denen sind sieben bis acht intensiv kriminell.» Das seien insgesamt mehrere Tausend Menschen. Man habe seit Anfang des Jahres über 300 Einsätze gefahren. Das gehe vom Ahnden des Parkens in der zweiten Reihe bis hin zu Razzien und Finanzermittlungen. «Also die gesamte Bandbreite des Rechtsstaates wird genutzt, weil der Rechtsstaat unter Druck ist.»

Zuletzt sorgte der Fall des illegal nach Deutschland eingereisten libanesischen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri für Aufsehen. Dieser wurde am Wochenende aus Bremen in sein Heimatland abgeschoben. Der Clan-Chef wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Im März kam er vorzeitig frei, im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober tauchte er in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde wieder festgenommen.

8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    0
    OlafF
    27.11.2019

    Spätestens Heinz Buschkowski , welcher als "Arbeiter vor Ort", seine Erfahrungen mit unterwürfiger Ignoranz bei den Kardinalfehlern falscher Integration in seinem Buch "Neukölln ist überall" (2013 ) schilderte, war klar: Bis hierhin und nicht weiter! Leider ist nicht viel passiert. Die Aktionen in Nordrhein Westfalen sind "wie ein Tropfen auf den Heißen Stein". Man kann auf einen abgefahrenen Zug nicht mehr aufspringen, wenn die Türen zu sind. Man kann ihn in die Katastrophe fahren lassen oder stoppen.

  • 7
    1
    Einspruch
    26.11.2019

    Seit 2015 vorhergesagt und ins Lächerliche gezogen. Nun haben wir den Salat.

  • 7
    1
    Malleo
    26.11.2019

    Interessierte
    Gern antworte ich darauf einmal etwas ausführlicher, allerdings ist das zu diesem Thema schon der x-te Versuch.
    Am Montag hatte die ARD einen Themenabend, wo man einige Dinge beim Namen nannte.
    So gab es 2004 bereits eine Studie zum Phänomen Clan oder besser zu „Ethnisch abgeschotteten Subkulturen"
    (Noch keine Begrifflichkeit der AfD, denn die gab es noch nicht!)
    Diese Studie verschwand aber im Kasten, sie war politisch nicht opportun, wegen „migrantischer Familien“.
    Natürlich wissen die Menschen dieses Landes, dass keine Instrumentalisierung und Pauschalisierung für die Mitglieder der libanesisch- arabischen Clans zulässig ist, gehen doch nur ganz wenige von ihnen der Geldwäsche in diversen Dienstleistungsbetrieben, illegalen Geschäften, dem Drogenhandel oder schweren Raubdelikten nach. Man hat auch kein Problem, sich mit den Statussymbolen der erfolgreichen Geschäftstätigkeit zu umgeben oder bei markanten Feten wie Hochzeiten in der Familie schon mal die Sau rauszulassen, dass ganze Polizeistaffeln benötigt werden, um diesen Staat nicht ganz der Handlungsunfähigkeit zu überführen.
    Wenn Herr Reul tönt, dass in seinem Bundesland nicht das Gesetz der Familie sondern das Gesetz des Staates gelte, findet der Normalbürger bei solchen Worten vor Lachen nicht in den Schlaf.
    Ein an den Aktion in NRW maßgeblich beteiligter Polizeibeamter stellte mit Blick in die Zukunft ernüchternd fest, dass das, was über Jahrzehnte(!!) gewachsen sei, nicht in wenigen Wochen, auch nicht in einem Jahr beseitigt werden kann.
    Die realistische Prognose dürfte noch viel schlechter sein.
    Für das Vorhaben „Eindämmung der organisierten Clankriminalität“ ist nicht nur in NRW, Bremen, Niedersachsen und Berlin der Zug längst abgefahren.
    In dem „bunten und weltoffenen Land, wo man gut und gerne lebt“ (AM) demonstrieren die Clans ihre Macht und das nicht nur in der selbstgeschaffenen Parallelwelt.
    Nun, und bei Gerichtsverhandlungen gegen straffällig gewordene Familienmitglieder, werden nicht zum ersten Mal Zeugen eingeschüchtert und auf Nachfrage bei einem Oberstaatsanwalt ob der milden Urteile, erfährt der überraschte Prozessbeobachter schon einmal in einem Nebensatz- auch Richter haben Familien.
    Man kann all die Phänomene als Ursache wohlwollender Multikultiseligkeit abtun.
    Falsch.
    In der Medizin gibt es den Begriff „multiples Organversagen“.
    Hier heißt der Patient allerdings „Staat“.

  • 3
    2
    Interessierte
    26.11.2019

    Gab es denn das früher schon , wenn die Zahle nun ´steigt`.... ?

  • 7
    4
    Hinterfragt
    26.11.2019

    "Zahl «tatverdächtiger Zuwanderer» steigt"

    Außer Geschwurbel steht da nichts konkretes geschrieben, was man gedenkt zu tun, um diesen Zustand zu verhindern/ erschweren ...

  • 11
    5
    Malleo
    25.11.2019

    So ist das.
    Wer unschöne Szenen an Grenzen vermeiden möchte, bekommt sie im Land der unbegrenzten Zumutbarkeit.

  • 10
    5
    Lesemuffel
    25.11.2019

    Das erinnert sehr an Frau Göring-Eckardt, die schon 2015 festgestellt hatte, dass "uns Menschen geschenkt werden."

  • 8
    2
    Urlaub2020
    25.11.2019

    Wie heißt doch gleich der Film Im Westen nichts neues.



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