TTIP: Vor dem Endspiel

In der heißen Phase der TTIP-Verhandlungen läuft auch die Gegenkampagne zur Hochform auf. Am Samstag wird in sieben Städten, darunter Leipzig, demonstriert. Das Bündnis glaubt nicht, dass das Abkommen schon erledigt ist.

Leipzig.

Dem erfahrenen US-Unterhändler war klar, dass der ganze Schacher nicht wie ein Gipfelsturm enden würde, sondern als Pokerpartie. Bei Verträgen wie TTIP werden Fortschritte nicht Schritt für Schritt erzielt, die Hälfte nach der halben Zeit. Schon Mitte vorigen Jahres sah der mehrsprachige Jurist, der zum Team des US-Handelskommissars Michael Froman gehört, im Leipziger US-Konsulat ein heißes "Endgame" voraus - ein Finish, in dem unter Zeit- und Erfolgsdruck die wirklich kontroversen Themen abgeräumt werden. "All-in", voller Einsatz, wie es beim Poker heißt. Dann wackeln Positionen, die bis dahin unverrückbar waren.

Eine Aussicht, die bei TTIP-Gegnern nichts anderes wecken kann als Misstrauen. "Wenn Sigmar Gabriel kürzlich sagte, TTIP sei tot, ist das bloß parteitaktisch gemeint, ein Ablenkungsmanöver", sagt Ernst-Christoph Stolper vom Bundesträgerkreis der TTIP-Proteste, ein früherer grüner Staatssekretär aus Rheinland-Pfalz. Mit regionalen Unterstützern ruft Stolper für Samstag nach Leipzig zur Demonstration gegen TTIP auf. Anmelder ist Tilmann Schwenke von den Naturfreunden Deutschlands. Antonia Mertsching, Entwicklungspolitisches Netzwerk, moderiert. "Gabriel will die Leute doch nur davon abhalten, auf die Straße zu gehen", glaubt Sebastian Viecenz, Vizebezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft Verdi in Leipzig. "Das wird ihm aber nicht gelingen."

Die TTIP-Kritiker mobilisieren am Wochenende in sieben Städten deutschlandweit, auch in Berlin. Vier Kundgebungen sind in Österreich vorbereitet, eine weitere am 20. September in Brüssel. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Nächsten Montag befasst sich der Kleine Parteitag der SPD in Wolfsburg mit TTIP. Die SPD ist Teil der Regierungskoalition, ihr Vorsitzender der deutsche Wirtschaftsminister. Sigmar Gabriel hat TTIP verteidigt, jetzt kommt ihm die Unterstützung der Partei abhanden. Die TTIP-Gegner setzen große Hoffnungen darauf, dass die Sozialdemokratie den Vertrag verhindern werde.

Danach steht ein informelles Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava an. Sie werden über die Ratifizierung von Ceta sprechen, des Handelsvertrages mit Kanada oder, wie Stolper lästert, "des kleinen, hässlichen Bruders von TTIP". Ceta wird von Kritikern als Türöffner für TTIP angesehen.

Den Auftrag an die EU-Kommission, mit den USA das "Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen" auszuhandeln, hatten die EU-Handelsminister (für Deutschland der Wirtschaftsminister) vor drei Jahren erteilt. Einen förmlichen Beschluss des Bundestags oder des EU-Parlaments gab es nicht. Selbst der Inhalt des Mandats wurde über ein Jahr lang geheim gehalten.

Man könnte das, worum es angeblich geht, einfach so darstellen: Die USA, die Nation mit dem weltweit größten Importüberschuss und bedeutender Produzent landwirtschaftlicher Produkte, wünscht Zugang zum europäischen Agrarmarkt, der bislang weitgehend abgeschottet ist. Die Europäer wiederum sind vom öffentlichen Beschaffungswesen in den USA ausgeschlossen, seit Präsident Roosevelt anno 1933 den "Buy American Act" erließ, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Zölle verteuern kalifornische Orangen und US-Baumwolljacken, die in Europa verkauft werden, um zehn und zwölf Prozent. Umgekehrt könnten Europäer für den US-Markt billigere Autos bauen, wenn die durch US-Vorschriften nicht künstlich verteuert würden.

Geht es um "freien" Handel, werden gern auch höhere Gründe ins Feld geführt: Eine im friedlichen Güteraustausch verbundene Welt, die sich gemeinsamen Standards unterwirft, die gleichen Rechte akzeptiert, auf dem Pfad zu mehr Wohlstand. TTIP könne der Beginn einer ordnungspolitischen Antwort auf die sich wandelnde Welt sein, so sah es jüngst ein Kommentator der "Zeit".

Vor TTIP hat die Europäische Union mehr als 30 Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abgeschlossen. Diese Verträge sind auch Ausdruck der Globalisierung, die nach Zahlenlage viel zur Armutsbekämpfung weltweit beigetragen hat.

Nach allem Augenschein hat sie aber auch die sozialen Probleme und Konflikte in der Welt verschärft. Unter der Glitzeroberfläche der Freihandelsideologie rumoren Kräfte, soziopathische und machtpolitische Interessen, die den Charme der Idee in den Schatten stellen. Es ist wie einst beim kommunistischen Ideal, dessen politische Praxis seinen Versprechungen einfach nicht gerecht werden konnte.

Jetzt befürchten die Gegner von TTIP, dass bereits manifeste Probleme wie die Plünderung der Armen durch die Reichen, der Übergriff von Wirtschaftsinteressen auf Politik und Natur und die Verelendung der Arbeitswelt verschärft würden. Sie glauben nicht an das Versprechen einer Ära des Wohlstands und des Friedens dank TTIP, im Gegenteil: einen "Staatsstreich in Zeitlupe" nannte die Zeitung "Le Monde diplomatique" das Projekt.

Die TTIP-Verhandlungen begannen im Juli 2013 in Washington, kurz darauf kam US-Präsident Barack Obama nach Berlin. Damals gab es in Deutschland die ersten Anti-TTIP-Proteste. Vor dem "Europäischen Haus" des EU-Parlaments in der Allee Unter den Linden, gegenüber der US-Botschaft, fuhren Aktivisten ein Trojanisches Pferd auf, aus dem sie "Chlorhühnchen", Hormonspritzen und Frackingbohrer fallen ließen. Das Forum Umwelt und Entwicklung Berlin soll das Pferd vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter ausgeliehen haben. "Am selben Abend waren wir in der ,Tagesschau'", sagte Jürgen Maier vom Umweltforum kürzlich der "Tageszeitung". Das habe ihm klar gemacht: "Das Ding fliegt."

Den Protesten schlossen sich bis heute mehr als 100 Organisationen an. Die Initiative Campact, nach internationalen Vorbildern wie der US-Bewegung Move-On aufgebaut, professionalisierte den Widerstand. Mit über 20 Mitarbeitern ist Campact nach eigenen Angaben in der Lage, jederzeit 1,7 Millionen TTIP-Kritiker per E-Mail anzusprechen. Einem aktuellen "Cicero"-Bericht zufolge lag das Campact-Budget im vorigen Jahr bei 6,2 Millionen Euro.

Im Mai 2014 überreichte Campact dem Wirtschaftsminister Gabriel 470.000 Unterschriften gegen TTIP. Während Gabriel abwiegelte, verstieg sich Karel de Gucht, der EU-Handelskommissar, in pure Arroganz: "Ich vertrete 500 Millionen." Das gab den Grundton vor, mit dem TTIP-Befürworter aus Politik und Wirtschaft fortan durch die Talkshows tourten. Alles wird gut, alles funktioniert, vertraut uns, wir sind Fachleute. Dazu als Sahnehäubchen etwas ökonomische Modellschreinerei, fiktive Rechnungen, wie viel TTIP dem Einzelnen bis auf den Eurocent bringe. Von TTIP-Gegnern war das mit eigenen, gegenläufigen Studien leicht zu kontern.

Es war, als ob der Politikbetrieb und die Wirtschaftseliten ahnten, dass der Widerstand wachsen würde, je mehr die Öffentlichkeit über TTIP weiß. Nach über einem Jahr anschwellender Proteste stellte die EU-Kommission das TTIP-Verhandlungsmandat ins Internet, aber statt die Wogen zu glätten, heizte das die Diskussionen weiter an. Die schwedische Nachfolgerin des knorrigen Belgiers de Gucht im Handelskommissariat,Cecilia Malmström, versprach im November 2014 mehr Transparenz. Die kam dann durch die "TTIP-Leaks" der Gegenseite zustande: offenbar durchgestochene Dokumente, die, wie man bald spottete, zuhauf an Brüsseler Bushaltestellen "vergessen" wurden.

Auf der Liste der meistverkauften Bücher in Deutschland stand damals über Monate "TTIP - die Freihandelslüge" des gelernten Volkswirts Thilo Bode, früher Chef von Greenpeace International, Gründer und heutiger Chef von Foodwatch. Bode schrieb, der Investorenschutz bei TTIP würde als Spekulantenschutz missbraucht. Während sich Künstler wie Vivienne Westwood, Vanessa Redgrave und Yusuf Islam (Cat Stevens) für "Artists against TTIP" in die Brust warfen, untergruben immer neue Enthüllungen zum NSA-Abhörskandal das Grundvertrauen in die transatlantische Partnerschaft. Kommunen im ganzen Land, auch die Stadt Chemnitz, fassen TTIP-skeptische Beschlüsse.

Die Demonstration gegen TTIP im Oktober 2015 in Berlin - nach Angaben der Polizei mit 150.000, laut Veranstalter mit 250.000 Teilnehmern - war die größte politische Manifestation hierzulande seit den Protesten gegen den Irak-Krieg unter George W. Bush. An die Kampagne dockten zunehmend auch rechte und rechtspopulistische Gruppierungen an, von denen sich die breite Mehrheit des Anti-TTIP-Bündnisses distanziert. "Unser Protest hat transatlantischen Charakter und mit nationalistisch motivierter Freihandelspolitik nichts zu tun", betont Ricarda Kutscha vom Organisationsteam der Leipziger Demonstration. "Bewegungen, Parteien, Organisationen und Vereine mit rassistischen, antiamerikanischen und nationalistischen Tendenzen sind ausdrücklich nicht willkommen."

Gegen die Massivität und Popularität der TTIP-Kritik wirkt das Agieren der Vertragsbefürworter inzwischen seltsam kraftlos. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte anfangs gepoltert, sie werde TTIP "gegen alle Widerstände durchkämpfen". Gabriel lud die Debatte moralisch auf: "Wenn wir das hier falsch machen, werden uns unsere Kinder verfluchen." Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, überhöhte die Verhandlungen zur geostrategischen Kernfrage: "Wir müssen die Regeln im Welthandel setzen, bevor es andere tun."

Als aber im Januar dieses Jahres ein TTIP-"Leseraum" für Parlamentarier in Berlin eröffnet wurde und Wirtschaftsminister Gabriel dies als "großen Schritt für mehr Transparenz" gefeiert wissen wollte, reagierten selbst Abgeordnete konsterniert: Sie durften maximal zwei Stunden eintreten, keine fachkundigen Begleiter mitnehmen, keine Textstellen abschreiben oder abfotografieren und mit niemandem darüber reden, was sie gelesen hatten. Kurz darauf wurden noch Verhandlungsprotokolle geleakt, die zeigten, wie weit die Positionen beider Seiten auseinanderlagen.

Fährt die ganze Sache an die Wand? Es wäre nicht das erste Mal.

1998 kam das Multilaterale Investitionsabkommen (MIA) durch öffentlichen Widerstand zu Fall, das von der OECD, dem Klub der westlichen Industrieländer, drei Jahre verhandelt worden war. MIA las sich in Teilen wie eine Blaupause der umstrittenen TTIP-Investitionsschutzkapitel. Kritiker monierten Intransparenz und Geheimniskrämerei. Die Wirtschaftselite sah angesichts der Proteste rot: "Die Entstehung von Aktivistengruppen droht die öffentliche Ordnung, die rechtmäßigen Institutionen und den demokratischen Prozess zu untergraben", warnte der "Genfer Business-Dialog", dem 450 Wirtschaftsführer angehörten. Namentlich die Franzosen ließen sich nicht einschüchtern. Ihr "Non" brachte MIA zu Fall.

2012 wurde im Europäischen Parlament das "Anti-Piraterie"-Abkommen Acta nach internationalen Protesten mit großer Mehrheit abgelehnt. Oberflächlich ging es um Urheberschutz. Aber Bürgerrechtsinitiativen verdächtigten Acta, grundlegende Rechtsprinzipien auszuhebeln. Amnesty International sah Menschenrechte in Gefahr. Und die Organisation Reporter ohne Grenzen warf den Unterhändlern vor, durch Geheimniskrämerei jede öffentliche Debatte zu verhindern.

Totgeglaubte leben länger: Im Ceta-Vertrag mit Kanada tauchten Acta-Klauseln wieder auf. Und der Schutz der Konzerne vor staatlichen Eingriffen, Kern des MIA-Projekts, steht auch bei TTIP im Mittelpunkt. Kein Wunder, dass die alten Ideen auch Protestreflexe wieder weckten. "Wir mögen in politischen Fragen unterschiedliche Ansichten haben, auch beim Freihandel", sagt der Umweltrechtler Felix Eckart vom Leipziger Anti-TTIP-Bündnis. "Aber hier sind wir uns völlig einig: TTIP darf so nicht kommen!"

Und wenn das Protestbündnis seine Ziele erreichte und TTIP begraben würde? Was käme danach? "Erstmal ausschlafen", sagt Verdi-Mann Sebastian Viecenz. Ernst-Christoph Stolper vom Bundesträgerkreis sieht zweierlei, das weiterwirkt: "Neu ist, dass die Initiativen ein Expertentum zu Wirtschaftsfragen ausgearbeitet haben, so wie damals die Friedensbewegung oder die Bewegung gegen Atomkraft. In jeder Stadt gibt es jetzt mindestens fünf oder zehn Leute, die kennen sich mit diesen Fragen aus. Und es hat sich eine Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Gruppen gebildet. Das ist etwas, das bleiben wird."

Demonstration "TTIP und Ceta stoppen - für einen gerechten Welthandel" am Samstag, ab 12 Uhr, in Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz.

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9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    0
    aussaugerges
    15.09.2016

    Ja es darf nicht sein,das die Kartoffel vom Bürger selbst ausgsäät werden darf.
    Das darf nur Santos! ! !
    Und in einer Region in China wurden die Bienen vernichtet,so das jede einzelne Frucht der Birne mit dem Pinsel von Hand bestäubt werden muß.

  • 1
    0
    gelöschter Nutzer
    14.09.2016

    LobbyControl e.V. etwa sieht das so :

    +++ Dreist, dreister, TTIP-Lobbyist: Einseitiger Konzerneinfluss prägt nach wie vor die Verhandlungen.
    http://democracyforsale.eu/de

  • 0
    5
    fp2012
    14.09.2016

    Au weia. Eine Firmenübernahme! Das ist das Ende!

  • 2
    0
    saxon1965
    14.09.2016

    Korrektur: 60.000.000.000 Euro teuren Übernahme ... Das sind eindeutig zu viele Nullen, auch in der Zahlt!

  • 8
    0
    saxon1965
    14.09.2016

    Bayer kauft Monsanto! Ob die das Risiko dieser 60.000.000 ? teuren Übernahme eingehen würden, wenn TTIP scheitert?!!! Oder ist das TTIP durch die Hintertür? WAS läuft da? Die Menschheit muss verdammt wachsam bleiben, sonst haben wir bald Zustände wie in den schlimmsten Science Fiction Filmen.

  • 4
    0
    Zeitungss
    14.09.2016

    Wer steht in der Mitte, nicht anders zu erwarten, Wissmann. Beim Abgasskandal abgetaucht, bei Befragungen zu diesem Thema nur gelaaaabert. Solche Leute braucht das Land, die verkaufen das letzte Eingemachte was im Land noch zu finden ist für ihr persönliches "Wachstum". Wir werden es erleben !!!l

  • 7
    0
    saxon1965
    14.09.2016

    @HeiWe: Richtig!
    Man muss sich doch nur mal die Unterstützer, wie z. Bsp. die Herren Automobilmanager, anschauen und schon wird klar, wem vor allem TTIP, Ceta & Co. wirklich nützen soll.
    Vielleicht erleben wir es ja noch, dass aus solchen Protestbündnissen endlich wieder eine Demokratie von unten erstarkt, die unsere Politiker zum Umdenken bewegt. Wie sehr am Bürger vorbei regiert wird, erleben wir zur Zeit ja leider bei sehr vielen Themen.

  • 7
    0
    gelöschter Nutzer
    14.09.2016

    TTiP und der Wiederstand der Bevölkerung...
    Mit der Weile ist die Mehrheit zu recht gegen diese "Freihandelsabkommen". Denn das was da so "durchgsickert" ist ist schon Besorgniss erregend und an Vorteile glaubt kaum noch Einer. Im Gegenteil. Sollte TTiP oder auch CETA so durchkommen, dann ist das ein weiterer Schritt in Richtung Konzerndiktratur.
    Wenn ich mir gerade das Bild mit den "TTiP-Ja-Sagern" anschaue, dann weis ich ganz genau woher der Wind weht und das die Menschen und ihre Proteste wohl wieder einmal nicht ernst genommen werden.....

  • 7
    0
    gelöschter Nutzer
    14.09.2016

    Danke an die FP für die ausführliche Berichterstattung.
    Am Samstag gibt es nun wieder die Gelegenheit den Wirtschafts-/Finanz- und Politikeliten aufzuzeigen, das die Bürger nicht so dämlich sind, für wie sie immer wieder gehalten werden und das dies unser Land für uns Bürger ist. Wir wollen frei und in Frieden leben, dafür müssen wir unseren (leider schon schon viel zu krassen) Kapitalismus schützen, sonst enden wir mit TTIP wieder im Feudalismus. Ich werde wieder mitlaufen und meine Stimme erheben und ich hoffe viele andere tun es auch.



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