Es ist nichts gegen Geschwindigkeitskontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einzuwenden. Wird jedoch an gut ausgebauten Hauptverkehrsstraßen geblitzt und die Einnahmen schon im Voraus geplant, ist das rechtlich fraglich. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich Geschwindigkeitskontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit als Erziehungsmassnahme vorgesehen. Blitzer zum Kasse füllen haben keinen erzieherischen Effekt. Wer geblitzt wird, sollte einspruch einlegen/klagen. Die Notwendigkeit der Kontrolle muß nachgewiesen werden. Ich kenne in Chemnitz zwei Stellen, wo gern mobil geblitzt wird, die Messung aber vor Gericht keinen Bestannt hat, da die Beschilderung bzw. die bauliche Voraussetzung gegen die Bestimmungen verstossen. Herr Runkel sollte lieber mal für vernünftige Ampelschaltungen sorgen! Auf gerader Strecke mit zulässiger Geschwindigkeit sind 8 von 10 Ampeln rot. Will man so uns Autofahrer zu Geschwindikkeitsüberschreitungen provozieren?
Ich kenne auch eine Ampel, wo der Gegenverkehr aufeinander warten muß, obwohl linksabbiegen verboten ist. Die Ampelschaltungen im Zusammenhang mit Blitzern, kann man als Nötigung einstufen.
Im Übrigen wird in Chemnitz durch die ständigen Ampelstops eine massive Umweltverschmutzung gefördert. Also Herr Runkel! Machen Sie ihre Hausaufgaben und verschwenden nicht das Geld für neue Blitzer!

@Pixelghost: Niemand meckert die generellen 50 km/h an. Es geht auch nicht darum, Raserei zu legitimieren. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass die Kontrollen verstärkt werden sollen, UM mehr Geld einzunehmen. Und das ist nicht in Ordnung. Wie wäre es denn, wenn die städtischen Einnahmen plötzlich und unerwartet steigen würden und die Stadt das Geld nicht braucht? Dann würde man die Kontrollen zurückfahren? Wäre es dann dem Ordnungsamt egal ob gerast wird? Verkehrssicherheit nach Kassenlage. Dann hoffen sie mal, dass die Stadt immer schön klamm ist und sich nicht zu viele an die Geschwindigkeitbegrenzungen halten, sonst blitzt bald niemand mehr auf der Annaberger Straße.

Eine Schande! Und das noch in der Presse! Vielleicht sollte man auch bei den Ämtern mal über manche Personalie nachdenken ob Sie nicht falsch besetzt ist! Vielleicht sollten wir jetzt alle bei Rot über die Ampeln fahren, wegen dem Haushaltsplan der Stadt!?;-)

@hkremss, vor Kitas, in Wohngebieten, Schulen etc. Aha. Dort gilt an vielen Stellen 30 km/h. Die Kontrolle der Einhaltung von 50 km/h, innerhalb von Ortschaften vorgeschrieben (warum wohl? weil dort Menschen leben?) ist also generell anzumeckern. Und auf der ANNA darf dann also früh um 5.45 Uhr auf zwei Fahrspuren nebeneinander 80 gefahren werden...
MIT WELCHEM RECHT nehmen sich Fahrzeugführer Rechte heraus, die ansonsten nur Polizei und Rettungskräfte im Einsatz haben und kritisieren dann die Verfolgungsbehörden? Ich glaube der eine oder andere sollte sich mal wieder ein Fahrschullehrbuch von die Nase halten und nicht am Totschlag-Argument herum mäckeln.

@Pixelghost: Solange die Überprüfung der Geschwindigkeit der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient, wird keiner etwas dagegen haben - beispielsweise vor Schulen, KiTas, in Wohngebieten, etc. Wenn aber (statt dessen) willkürlich da gemessen wird, wo die Einnahmen maximiert werden können, dann dient es eben nicht mehr der Erhöhung der Sicherheit, sondern der Erhöhung der Einnahmen. Und das muss man nicht gut finden! Mit dem Totschlag-Argument 'selber schuld, wer sich nicht an Vorschriften hält' kann man jede Kritik an staatlichem Handeln erschlagen. Deshalb ist es kein sachliches Argument und hilft in dieser Diskussion kein Stück weiter.

So lange der geneigte Autofahrer der Meinung ist, dass er festlegen kann, wann und wo seine gefahrene Geschwindigkeit über die VK-Regeln hinaus, die Verkehssicherheit beeinträchtigt oder nicht, werden sich die Messungen für die Stadt rentieren.

Bei der öffentlichen Hand angewendete Logik. Wenn im November immer noch Geld fehlt ... Dreischichtbetrieb!

Plan-Ziel erinnert mich an etwas anderes,aber das hatte nichts mit Verkehrssicherheit zu tun.
Nebenbei die Einhaltung der Geschwindigkeit ist gut,doch wer kontrolliert die Kontrolleure, die ja nur einen Plan zu erfüllen haben.

Ach so und nochwas - auch wenn ich jetzt wieder Geheule hervorrufe: Die Einhaltung der Geschwindigkeit steht IMMER in direktem Verhältnis zur Verkehrssicherheit, egal an welcher Strassenstelle.

@RabenschwarzesICH, Sie haun' das was durcheinander. Der Streifendienst des Ordnungsamtes (gemeindlicher Vollzugsdienst) hat nichts mit dem Streifendienst der Polizei zu tun. Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Dinge. Der Leiter OA hat auch gar keine Verfügungsgewalt über Polizeibeamte. Und: Mitarbeiter der städtischen Polizeibehörde (Ordnungsamt) sind in den überwiegenden Fällen Angestellte und haben keinen Beamtenstatus.

@hkremss, der automible Bürger ist entweder eine dumme Kuh oder ein dummer Ochse denn: Einhaltung der Geschwindigkeit = keine Zahlung an die Stadt. So einfach ist das.

Hallo Herr Runkel,
wie wäre es, wenn Sie ihre Mitarbeiter aktivieren würden, gegen die Verursacher der Hundetretminen in der Stadt oder des (Raucher)-Dreckes an den Haltestellen besonders an der Zentralhaltestelle oder gegen die wildgewordenen Radfahrer in Fußgängerbereichen vorzugehen?

Ich frage mich allen Ernstes, was das nun soll? Bußgeldeinnahmen sind rückläufig - womöglich weil mancher Verkehrsteilnehmer lieber so fährt ohne Bußgeld entrichten zu müssen. Dank leerer Geldbörsen eine vernünftige Idee. Und deswegen schiebt das Rathaus jetz zwei Schichten und zieht sogar Beamte dafür ab, die in der Stadt für Sicherheit sorgen sollen? Da wünscht man sich glatt dass es die "richtigen" Leute beim nächsten Einbruch erwischt ....

Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum man in dem Zusammenhang wieder das Stadion thematisieren muss? Geblitzt wird doch so oder so. Das hat weder etwas mit dem Stadion noch mit der Verkehrssicherheit zu tun. Der (auto-)mobile Bürger ist eine Kuh, die man ungehemmt melken kann.

Welch eine Farce.
Auf deinen Seite wollen wir 2 Mio EUR jählich für ein Stadion ausgeben, auf der anderen Seite blitzen wir 600.000 EUR die Defizite des Stadthaushaltes zu.

Kann man noch glauben, dass das alles mit der Erhöhung der Sicherheit zu tun haben soll? In diesem Artikel wird doch offiziell zugegeben, dass es lediglich um die Erfüllung von Zielen (hier Einnahmen) geht. Was wäre, wenn alle Einwohner und Kraftfahrer von heute auf morgen gesetzeskonform handeln würden???

Wie wärs denn mit einem stationären Blitzer an der Gellertstraße und dann darf jeder, der den CFC unterstützen will, mit einer Geschwindigkeitsübertretung seiner Wahl passieren. Passend dazu ein Count-Down der jährlichen 2 Mio Miete. Und eine Fotowand der 10 schlimmsten Verkehrsrowdies --- äh, treusten CFC-Fans natürlich.

Gegen 07.00 Uhr erst? Die solltem mal ab 05.30 Uhr an den Zufahrtsstraßen der Stadt stehen, wenn z.Bsp. die Annaberger Straße, durch die aus Süden in die Stadt einfahrenden Spätaufsteher mit 80 - und mehr - befahren wird.

So viel zum Thema : Blitzen dient der Sicherheit . Nein,es dient nur dem Stadthaushalt.Also haltet euch doch mal an die Verkehrsregeln und in einem Jahr ist Chemnitz pleite.