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Vor mehreren Hundert Gästen hatte Plauens Rathaus-Chef Steffen Zenner am Dienstag gesprochen, unter anderem über Migration. Vor allem an der Ampelregierung übte er diesbezüglich Kritik - und erntet nun Widerspruch.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden im Wahlkampf brutal zusammengeschlagen - das Entsetzen ist groß. Nun wird über Konsequenzen diskutiert. Es werden aber auch noch mutmaßliche Täter gesucht.
Das Ehepaar Schmelzer bringt es gemeinsam auf 200 Jahre - und feiert seinen 80. Hochzeitstag. Damit ist es laut Staatskanzlei Rheinland-Pfalz das derzeit in Deutschland am längsten verheiratete Paar.
Grünen-Vorsitzende mahnt zu Besonnenheit bei Schuldzuweisungen. Doch sollten Hitlergrüße als starke Hinweise auf ein politisches Motiv auch nicht ignoriert werden.
Ein Wahlkämpfer wird Opfer einer Attacke. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über Konsequenzen. Brandenburgs Innenminister Stübgen warnt aber vor zu hohen Erwartungen.
Viele Handwerksbetriebe in Deutschland stecken in einer schwierigen Lage. Der Handwerkspräsident vermisst Rückendeckung vom Kanzler - der darauf reagiert.
Es schien unmöglich. Doch Frankenberg hat die Ausgaben für 2024 festgezurrt. Der Haushalt hat sogar gute Chancen, geltendes Recht zu werden. Doch große Sprünge sind aber nicht drinnen.
Laut Bundesinnenministerin Faeser zählt Cybercrime zu den relevantesten Kriminalitätsfeldern. Allein Hunderte Attacken mit Verschlüsselungssoftware wurden 2023 angezeigt. Das Dunkelfeld ist immens.
Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere Strafen.
Immer wieder werden Politiker auch körperlich attackiert. Verhindern sollen das vor allem speziell ausgebildete Leibwächter von der Polizei, sogenannte Personenschützer. Wie arbeiten sie?
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Eine Personalentscheidung beschäftigt die Stadt. Die Kommune will ihre Kulturgesellschaft umstrukturieren. Und nebenbei auch noch Geld sparen.
Lai hatte am 13. Januar die Wahl in Taiwan gewonnen. Nun übernimmt er offiziell die Amtsgeschäfte. Was hat er mit der demokratischen Inselrepublik vor, die im Dauerclinch mit Peking liegt?
Am 9. Juni wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Freien Wähler stellen die meisten Kandidaten auf. Wer hat die besten Chancen? Und wie können sich die Frauen behaupten?
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Jeder Kandidat und jede Partei darf künftig im Stadtgebiet von Großschirma nur noch 110 Wahlplakate aufhängen. Das beschloss der Verwaltungsausschuss am Montagabend.
Nach Angriffen auf Wahlkämpfer dringt Bundesinnenministerin Faeser auf ein Stopp-Signal. Vor einer Sondersitzung der Innenminister geht die Debatte über ein schärferes Strafrecht los.
Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Die Innenminister wollen deshalb das Strafrecht verschärfen. Doch Kritiker sehen dieses Vorhaben mit Skepsis.
Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Dresden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts gefordert. Der Angriff auf Ecke sei...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Klinikreform auf den Weg gebracht. Die Länder suchen nach Wegen, sie doch noch zu verändern.
Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung - wie steht er dazu?
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die jüngsten Angriffe auf Politiker scharf verurteilt. "Die Ereignisse unter anderem in Dresden sind abscheulich und machen...
Bald wird das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein. Und dann? Dass die Truppe weiter viel Geld brauchen wird, ist unstrittig. Doch woher soll es kommen?