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Pinka hat Anzeige wegen Beleidigung, Hetze und Sachbeschädigung erstattet. Unterdessen bestätigt die Linke einen tätlichen Angriff auf eine Wahlkampfhelferin in Wechselburg.
Nach einer öffentlichen Beleidigung sieht Jana Pinka aus Freiberg sich Verdächtigungen und neuer Hetze ausgesetzt. Rechtsstaat und Zivilgesellschaft sind gefordert.
Die sächsische Justizministerin nimmt das bevorstehende Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz zum Anlass, um auch über den Zustand der Gesellschaft zu sprechen. Als Leitfaden dient ihr der erste Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen. Für die Demokratie ist das ein Problem - gerade vor den Kommunalwahlen 2024.
Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
Die gesellschaftliche Spaltung nimmt weiter zu: Denn Lokalpolitiker und Wahlkämpfer werden inzwischen nicht mehr nur Opfer verbaler Gewalt, wie ein Beispiel aus Wechselburg vor Augen führt.
Die GdP in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg verurteilt Angriffe auf Politiker oder Einsatzkräfte. Die Politik müsse in Bildung und Sozialprojekte investieren. Auch die Gesellschaft sei gefragt.
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei "wie von vorgestern" und "maximal Symptombekämpfung", kritisiert eine Grünen-Politikerin.
Der Überfall auf den SPD-Europapolitiker zeigt, wohin Hass und Hetze in der Politik führen.
Ein Wahlkämpfer wird Opfer einer Attacke. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über Konsequenzen. Brandenburgs Innenminister Stübgen warnt aber vor zu hohen Erwartungen.
In Rochlitz erinnerten Mitglieder der Linken und die Bunte Jugend an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Herrschaft. Doch der Blick in die Gegenwart gibt Anlass zur Sorge.
Beratungen über bessere Schutzkonzepte und Überlegungen zu möglichen Strafrechtsverschärfungen - das Ergebnis der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern überzeugt nicht alle.
Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere Strafen.
Neben den Europa- und drei Landtagswahlen werden 2024 auch Zehntausende Kommunalmandate neu vergeben. Ein Verband ist besorgt wegen der zunehmenden Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer.
Eine Demo in Hamburg hat zuletzt weiter über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung". Was folgt daraus?
In einem Mehrfamilienhaus in Brand-Erbisdorf sollen Wohnungen für Asylsuchende bereitgestellt werden. Am Freitagabend taten Hunderte auf dem Markt ihre Meinung kund. Die Polizei prüft skandierte Parolen auf strafrechtliche Relevanz.
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) eine enge Abstimmung mit den Parteien zum Schutz ihrer Wahlkämpfer...
Attacken auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, Drohungen, Einschüchterungsversuche: Die Grünen dringen auf besseren Schutz durch den Staat.
In siebzehn Jahren ist die Villa Mocc nicht derart für eine Party angefeindet worden, wie Partyplaner Patrice Fritzsche sagt. Was Kritiker an der „Ukraine Night“ am 10. Mai beanstanden und wie die Mocc reagieren will.
Nach Angriffen auf Wahlkämpfer dringt Bundesinnenministerin Faeser auf ein Stopp-Signal. Vor einer Sondersitzung der Innenminister geht die Debatte über ein schärferes Strafrecht los.
Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.
Mehrere Parteien in Brandenburg haben im Wahlkampf bereits zerstörte Plakate, Beleidigungen und sogar einen Angriff erlebt. Regierungschef Woidke rät, nicht mit Angst zu reagieren.
Der Konflikt im Nahen Osten ist auch an deutschen Hochschulen angekommen. Nach Besetzungen in Berlin und Leipzig gibt es auch eine Aktion an der Uni Bremen. Die Polizei ist vor Ort.
An vielen US-Universitäten äußern sich propalästinensische Proteste mitunter gewalttätig. Auch vor der Humboldt-Uni in Berlin wurde demonstriert. Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt.