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Bei einer Infoveranstaltung am Freitag zum Gefängnis können sich Interessierte Wissen aus erster Hand holen. Dazu werden fünf Info-Points aufgebaut.
Am Tag nach der Einigung zwischen den Koalitionspartnern kann die Bundesregierung auf viele Fragen zum 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket noch keine Antwort geben.
Informationsveranstaltung zum Gefängnis findet am Freitag in Marienthal statt
Mit einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches soll auch ein Signal in die Gesellschaft gesendet werden.
Seit 1987 lebt und arbeitet der Vietnamese Pham Phi Son in der DDR bzw. der Bundesrepublik. Weil er einst bei einer Auslandsreise eine Frist überschritt, sollen er und seine Familie nun abgeschoben werden. Ein Versuch, ein Bleiberecht zu erwirken, ist gerade gescheitert.
Lobbyverbände, Bund und Länder streiten darüber, welche Eingriffsmöglichkeiten das Infektionsschutzgesetz staatlichen Stellen geben sollte.
Jüngst wurden die Eckpunkte eines Gesetzes vorgestellt, das Transpersonen das Leben erleichtern soll. Ein wichtiger Schritt, der jedoch nicht alle Probleme löst, findet ein Berater.
Über die angekündigten Corona-Regeln für den Herbst
Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf für den Schutz von Personen auf den Weg, die auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweisen. Kritik kam postwendend.
Der Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke findet Unterstützung beim CDU-Sozialflügel, der liberale Koalitionspartner warnt vor Trittbrettfahrern.
Deckel drauf und weg damit - dieser Song gehört in den Müll! Überall, wo er gespielt wird, findet eine Positionierung statt, die Unwohlsein, eine Degradierung nicht-männlicher Gäste fördert....
Die Corona-Fallzahlen steigen derzeit wieder. Im Herbst könnte sich die Lage noch einmal verschärfen. Wie will die Politik sich vorbereiten?
Am Montag ist Armin Schuster im Landtag als Innenminister vereidigt worden. Sein Vorgänger meldet sich in der Fraktion zu Wort.
In Talkshows und auf Twitter konnte der Gesundheitsexperte der SPD in der Corona-Pandemie seine Stärken ausspielen. Mit dem Wechsel ins Ministeramt hat aber ein ganz neues Spiel begonnen.
Polen hebt seinen Etat für die Landesverteidigung kräftig an - und ist sich zumindest darin einig wie selten. Die EU-Staaten wollen jetzt ernst mit einer neuen Eingreiftruppe machen.
Das ist nicht Russlands Krieg! So lautet oft der Hinweis, das Volk von den sich seit Jahrzehnten in Russland bedienenden Eliten zu trennen. Längst setzen Russlands Oligarchen Immobilienmärkte in Europa unter Druck. Die Strategie für Sanktionen von USA und EU scheint daher unter klarem Motto zu stehen: Friede den russischen Hütten!
Die Bundesregierung hat sich auf die angekündigten Lockerungen beim Infektionsschutz geeinigt. Die Länder können in Hotspots aber schärfere Vorschriften anwenden. Was das für Sachsen bedeutet.
Ein Junge nimmt Crystal. Im Wahn sticht er ein Paar nieder, springt aus dem Fenster und stirbt. Die Opfer hätten ohne den Weißen Ring vor dem finanziellen Ruin gestanden. Der Opferhilfsverein sucht in Sachsen ehrenamtliche Mitarbeiter.
Eine Familie, deren Vater seit 30 Jahren in Deutschland lebt, soll abgeschoben werden. Die Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Kenner des Falls nennen das Vorgehen der Behörden unmenschlich.
Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag...
Über Verfassungsgemäße Corona-Maßnahmen
Obwohl die alte Bundesregierung einen Impfzwang immer ausgeschlossen hat, rückt eine Entscheidung darüber im Bundestag nun näher.
Opfer von Enkeltricks oder anderen Betrügereien brauchen oft nicht nur rechtlichen Beistand. In Zwickau hat sich der Weg zur umfassenden Hilfe drastisch verkürzt.