Artikel zum Thema: Bundesregierung

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen - also Kitas und Schulen - kommen. Der Bundestag hat mit den Beratungen darüber begonnen. Mediziner fordern zusätzliche Instrumente.

Das böse R-Wort - Rezession - hört Peter Altmaier ungern. Er warnt vor negativen Schlagzeilen, denn diese könnten Auswirkungen auf die Kauflust der Verbraucher haben. Die Botschaft: zwar schwächelt die Konjunktur, Deutschland sei aber nicht in einer Krise.

Handelskonflikte und das Gezerre um den Brexit belasten die Konjunktur. Gerade in der Industrie haben sich die Geschäfte gefährlich eingetrübt. Nun will die Bundesregierung ihre Einschätzung vorlegen, wie sich die Wirtschaft weiter entwickeln könnte.

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt.

Handwerksberufe bieten jungen Menschen großes Potenzial, Karriere zu machen. Wer in bestimmten Zweigen aufsteigen will, muss in Zukunft aber auf jeden Fall einen Meisterbrief erwerben.

Kein anderes Industrie- und Schwellenland verbraucht so viel Papier, wie Deutschland. Vor allem hat sich hierzulande der Verbrauch von Papierverpackungen deutlich erhöht.

Trotz des Drohnen-Angriffs auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für den reichen Wüstenstaat unverändert weiter. Für ein anderes Land der Region scheint sich die Exportpraxis jedoch zu ändern.

Sozial ungerecht, Klimaziele werden nicht erreicht: Das Forschungsinstitut DIW zerpflückt die Klimapläne der Bundesregierung. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen.

Wenn das Klimakabinett seine Ergebnisse vorlegt, betrifft das jeden Bürger in Deutschland. Es ist eine politische Gratwanderung. Denn die Angst vor der Erderhitzung ist groß - die vor Veränderung aber auch.

Von 2021 an sollen für gesetzlich Versicherte die «gelben Scheine» bei einer Krankmeldung abgeschafft werden. Es geht um Millionen von Zetteln. Das Kabinett will nun eine digitale Lösung auf den Weg bringen.

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Details sorgen bei Kritikern für Kopfschütteln.

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. Eine Bemerkung von Kanzlerin Merkels lässt nun aufhorchen.

Dresden (dpa/sn) - Die Linken in Sachsen wollen mit Einführung einer Millionärssteuer den...

Leipzig (dpa) - Andere Großstädte können Berlins Entscheidung für einen Mietendeckel nach...

Der geplante Berliner Mietendeckel lässt sich laut Städtetagspräsident Burkhard Jung nicht auf andere Großstädte kopieren. Jung plädiert für andere Lösungen.

Die Industrie wünscht sich einen Weltraumbahnhof in Deutschland. Wirtschaftsminister Altmaier zeigt sich aufgeschlossen, doch die ESA zweifelt an einem Standort in Deutschland.

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das für viel zu wenig. Und nicht nur die.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland steigt. Bei den Islamisten geht der Trend in die andere Richtung. Ob das so bleibt, muss sich noch erweisen - auch wegen der aktuellen Kämpfe in Nordsyrien.

Noch kurz vor dem Protest spricht die Polizei von bedrohlichen Szenen: Tausende Gewaltbereite auf dem Weg nach Köln, teilweise sogar bewaffnet? Die Demonstration verläuft aber friedlich.