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Seit kurzem kann man dem Kanzler auf der Videoplattform Tiktok folgen. Nun geht die Bundesregierung den nächsten Schritt und startet auch einen WhatsApp-Kanal.
Es ist ein verheerendes Bild, das die Menschenrechts-NGO zeichnet. Die internationale Rechtsordnung sei in Gefahr, in Konflikten dominierten Doppelstandards. Kritik gibt es auch an Deutschland.
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt. Expertinnen sehen darin auch eine Ohnmacht in der Gesetzgebung.
Die Ukraine scheint im Abwehrkrieg mit Russland mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Die Bundesregierung fordert von Partnern, bei der Unterstützung ihrem Beispiel zu folgen. Die Entwicklungen im Überblick.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben. Wollte der mutmaßliche Agent Pekings womöglich ein doppeltes Spiel treiben?
Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.
In Deutschland sollen bis 2030 viele Anlagen zur Wasserstoff-Herstellung entstehen. Pläne gibt es eine Menge, doch nur bei wenigen Anlagen ist der Bau final beschlossen, stellt eine neue Studie fest.
In Deutschland bestehe ein "massiver Handlungsbedarf", meint der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert. In einem ersten Schritt müsse ein Werbeverbot für Tabakwaren umgesetzt werden.
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Weniger Inflation, womöglich bald sinkende Zinsen, mehr Kaufkraft: Der Kanzler will bei einem Verbandsjubiläum Optimismus bei Unternehmern verbreiten. Von denen kommt Kritik - auch an einem Minister.
Während sich Kanzler Scholz auf der Hannover Messe neue Technologien von rund 4000 Unternehmen ansieht, knirscht es zwischen Wirtschaft und Regierung: Die Industrie fordert weitergehende Reformen.
Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht werden.
Beim Bankentag räumt der Kanzler ein, dass Deutschland mit dem für dieses Jahr erwarteten Wirtschaftswachstum nicht zufrieden sein könne. Für die Manager hat er aber auch noch andere Botschaften.
Sven Krüger hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit ausbleibenden Bundeshilfen für die heimische Solarindustrie gegen Billig-Konkurrenz aus China konfrontiert. Die Antwort nennt er „wenig befriedigend“.
Der Bundeskanzler steht heute in Chemnitz Rede und Antwort. Auf Einladung der „Freien Presse“ stellt er sich der Debatte mit den Gästen und mit Chefredakteur Torsten Kleditzsch.
Der Wohnungsbau in Deutschland steckt in der Krise, das Neubauziel der Bundesregierung liegt längst außer Reichweite. Neue Zahlen deuten darauf hin, dass die Krise weitergeht.
Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.
Ursprünglich wollte Sachsen die Zahl der Landesdiener auf 70.000 reduzieren. Diese Zeiten sind lange vorbei. Inzwischen liegt die Zahl bei 96.000 und die Wünsche der Ministerien reißen nicht ab.
Sommer, Sonne, Sonnenschein - was früher oft ein Grund zur Freude war, wird heute deutlich kritischer gesehen. Gerade am Arbeitsplatz wird Hitze zum Problem, wie eine neue Umfrage zeigt.
Das Solarpaket ist unter Dach und Fach - es soll ein "Booster" sein. Einen Bonus zur Förderung der heimischen Industrie aber gibt es nicht.
Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran.
Ein Jahr lang hat sich eine Kommission mit dem Abtreibungsrecht und anderen Themen rund um die Fortpflanzung befasst. Ihr Vorschlag zu Schwangerschaftsabbrüchen ist eindeutig.