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Erst Ende letzter Woche war SPD-Kandidat Matthias Ecke bei einem Angriff in Zusammenhang mit dem Aufhängen von Wahlplakaten schwer verletzt worden. Nun kam es erneut zu Gewalt - wieder in Dresden.
Nur wenige Tage nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen wird in Dresden erneut eine Politikerin angegriffen. Sie kandidiert für die Grünen.
Pinka hat Anzeige wegen Beleidigung, Hetze und Sachbeschädigung erstattet. Unterdessen bestätigt die Linke einen tätlichen Angriff auf eine Wahlkampfhelferin in Wechselburg.
Nach einer öffentlichen Beleidigung sieht Jana Pinka aus Freiberg sich Verdächtigungen und neuer Hetze ausgesetzt. Rechtsstaat und Zivilgesellschaft sind gefordert.
Nach Attacken auf Wahlkämpfer und Ehrenamtliche betreibt der Bundestag Ursachenforschung. Die AfD steht wegen "verbaler Gewalt" in der Kritik.
MV will mehr für den Kinderschutz tun. Dazu soll es bald gesetzliche Vorgaben geben. Es könne nie genug Kinderschutz geben, so die zuständige Ministerin.
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Am Mittwoch beginnt in Sachsen offiziell die Badesaison. Die Gewässer sollen wieder regelmäßig überwacht werden. Aber auch Badegäste können ihren Teil zu sauberen Seen und Talsperren beitragen.
Menschen müssen aus Sicht von Familienministerin Paus auch weiterhin das Recht haben, in Teilzeit zu arbeiten. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer hatte dieses Recht zuvor infrage gestellt.
Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere Strafen.
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren...
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen klagte die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Nun liegt die Begründung des Urteils vor.
Obwohl schon viele Wahlplakate hängen - die meisten Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni haben eher bescheidene Bekanntheitswerte. Und Bekanntheit ist auch nicht gleich Beliebtheit.
151 Freibergerinnen und Freiberger wollen in den Stadtrat. Das Spektrum von links bis rechts ist breiter geworden. Sind Bürgerbündnisse Konkurrenz oder nicht? So beantworten Kandidaten die Frage.
Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin versichert, man habe das Geschehen fest im Blick.
Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
Im Hamburger Hafen werden alle nur erdenklichen Waren umgeschlagen - auch Drogen. Immer mehr Kokain findet durch das Tor zur Welt seinen Weg nach Europa. Politiker wollen gegensteuern.
Vor gut vier Monaten nahmen Angehörige und Spitzenpolitiker Abschied von Wolfgang Schäuble. Nun gibt es einen Vorfall an seinem Grab in Offenburg.
Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Jetzt fordert der Kanzler einen satteren Aufschlag. Die Reaktion aus der Wirtschaft folgt prompt.
Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.
Laut Bundesinnenministerin Faeser zählt Cybercrime zu den relevantesten Kriminalitätsfeldern. Allein Hunderte Attacken mit Verschlüsselungssoftware wurden 2023 angezeigt. Das Dunkelfeld ist immens.
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei "wie von vorgestern" und "maximal Symptombekämpfung", kritisiert eine Grünen-Politikerin.
Straßen werden umbenannt, Denkmäler entfernt und Bücher umformuliert. Auch in der Zoologie ist eine Diskussion entbrannt: Sollten Hitler-Käfer und Mussolini-Falter neue Namen bekommen?