Ministerpräsident fordert in Plauen Obergrenze für Flüchtlinge und Rückkehr zur Kernkraft

@MüllerF, wegen ihrer Argumentation setze ich nun meinen letzten für heute. Ihre Rechnung geht in meinen Augen nicht auf. Ihre Formel, Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten = niedrigere Geldleistungen passt z.B. so gar nicht im Falle von Dänemark. Leider können auch sie heute nicht mehr erläutern, wie es zusammen passt, dass Dänemark vergleichsweise unattraktiv ist für Asylbewerber, also wohl auch die Leistungen geringer ausfallen und dieses Land aber vergleichsweise hohe Lebenshaltungskosten hat. Mit Schweden verhält es sich ähnlich. Jeder, der da schon im Urlaub war, weiß worauf ich hinaus will.

Welche Obergrenze ich lach mich tot. Wieviel wollen sie aufnehmen 200/300/400 Tausend jedes Jahr. Wer soll das kontrollieren, jeden Tag kommen tausende über EU Außengrenze, und jeden Tag Hunderte über Binnengrenze. Und das wird so weiter gehen bis hier alles zu spät ist. Es werden noch Millionen kommen und keiner wird sie aufhalten Leute , so einfach ist das.

@KT: Sie sollten nicht nur die Höhe der Bezüge in D. betrachten, sondern die Kaufkraft dieser Gelder.
So gesehen zahlen andere Länder zwar geringere Beträge pro Person, dafür sind dann dort die Lebenshaltungskosten aber auch niedriger als hier.
Um was zurück zu legen oder um in Saus & Braus zu leben, reicht es hier wie dort nicht.

@MuellerF, ihre Argumentation kam ja prompt. Man kann die Sache mit den Leistungen je nach eigener polit. Einstellung so oder so zurecht argumentieren. Aber zu mehr, als zur Deckung des Existenzminimum sollte der Bezug eh nicht gedacht sein Wie auch immer, scheinen die Geldleistungen hoch genug ggü anderen EU Staaten zu sein, dass D Hauptziel ist. Oder liegt es am Wetter hier? Ich habe mir sagen lassen, dass das Geld gerne für anderes ausgegeben wird bzw nach Hause geschickt wird und fürs Essen geht man halt zur Tafel. Das erzählte mir übrigens ein Helfer einer Tafel. Könnte also was dran sein oder es ist doch nur Populismus...?
Weniger Anreize könnte direkt und indirekt die derzeit drohende Überlastung verhindern bzw wenigstens abmildern. Gilt sowohl für jedes BL als auch für ganz D und auch EU weit. Ist dies als pragmatische Lösung zu einfach oder....?

Die Geldleistungen für Asylbewerber orientieren sich hier wie in anderen Ländern am jeweiligen Existenzminimum.
Dort zu kürzen oder durch Sachleistungen zu ersetzen, wird nur eins bewirken - mehr Kriminalität unter den Leistungsbeziehern, verursacht durch die blanke Not!
Davon abgesehen bedeuten Sachleistungen einen riesen Haufen mehr Bürokratie für Betroffene und Ämter gleichermaßen.

Als MP kann er weder jetzt noch im Falle seiner Wiederwahl irgendetwas in Sachen AKW Inbetriebnahme erreichen. Außerdem hat seine Partei unter Frau Merkel den Ausstieg beschlossen. Warum hat er sich damals nicht so deutlich positioniert?
Er kann auch direkt nichts in Sachen Obergrenze erreichen, wo auch die Kanzlerin seiner Partei seinerzeit meinte es gibt keine Obergrenze für Menschlichkeit o.s.ä. Es sind alles Probleme, die bereits unter CDU Regierung entstanden. Niemand konnte erwarten, dass es unter Ampel Führung in eine bessere Richtung geht, als die die die CDU bereits eingeschagen hat.Insofern ist seine Taktik, jetzt dem Volk nach dem Mund zu reden, billig und durchschaubar.
Was er sehr wohl erwirken kann, ist die Möglichkeit, Asylbewerbern künftig nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Das ist lt. Fr.Faeser Ländersache. Wenn es Herr Kr. also ehrlich meint, warum fängt er nicht damit an ? Jetzt, so schnell wie möglich und noch vor der nächsten Wahl?

BK Scholz hat ein Machtwort gesprochen und seinen seinen Ministern durchgesetzt, dass Deutschland dem neuen europäischen Asylrecht nicht im Wege stehen wird. - https://www.focus.de/politik/gegen-widerstand-der-gruenen-kanzler-scholz-beendet-ampel-streit-ja-zu-schaerferem-asyl-recht-in-eu_id_213894422.html

Ein Punkt sollte sein Vorhaben unbedingt ergänzen: Die Asylbewerbern in Deutschland zustehenden Sozialleistungen sollten unbedingt an die anderer europäischer Länder angepasst werden, um den besonderen deutschen Werbeeffekt zu vermindern.

Das alles wäre immer noch zu wenig, um das seit Mitte 2015 bestehende Problem in den Griff zu bekommen, aber es wäre ein Anfang.

Hoffentlich hat er es nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht wieder vergessen.

Es war, bzw. ist doch Herrn Kretschmers Partei, die erst den dt. Solarsektor kaputt gemacht hat und nach wie vor den Ausbau von genügend Windkraftanlagen verhindert!
Wäre es bisher anders gelaufen, müsste D. evtl. gar keinen Strom mehr importieren oder zumindest ein ganzes Stück weniger.
DIe Agitation "pro Atom" ist mal wieder eine reine Populismusshow unseres MP.

Der CDU glaube ich nichts mehr, da die führenden Mitglieder dieser Partei das, was die Ampel jetzt nur noch schneller und destruktiver für unser Land veranstaltet, schon vor Jahren/ Jahrzehnten begonnen haben (Migration, Ausstieg Kernkraft...). Für mich sind das nur Wahlkampfäußerungen, -taktiken. Eine Obergrenze ist für mich nur Augenwischerei, da ein Boot, das voll ist, auch kentern wird, wenn weniger kämen als jetzt, nur eben etwas später. Unser Sozialstaat und Ordnung und Sicherheit sind schon jetzt mehr als bedroht.

Seit der Abschaltung der deutschen AKW im April ist Deutschland lt. bayrischen Wissenschaftsminister Blume bei Maischberger Netto-Stromimporteur. Neubauer behauptete in der gleichen Sendung das Gegenteil, was sich nach einem Faktencheck zum Faktencheck – es war wirklich so - als Fakenews erwies.

https://www.derwesten.de/politik/sandra-maischberger-luisa-neubauer-markus-blume-b-id300662681.html

Ein Neubau von AKW wäre also zunächst nicht nötig, weil die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten AKW die alte Lage wieder herstellen würde und zumindest eine Verbesserung der prekären Lage der energieintensiven verabeitenden Industrien zur Folge hätte.

„Es sei unmöglich, wettbewerbsfähige Strompreise ohne Nuklearkraftwerke hinzubekommen. Kretschmer: ‚Das Wort Atom wird in der Lösung auftauchen müssen.‘“

Da Herr Kretschmer kein Bundeskanzler, sondern Ministerpräsident Sachsens ist, sollte er bei seinem Plädoyer für Nuklearkraftwerke (und er wird damit Kernspaltungskraftwerke gemeint haben) doch bitte konkret werden:

Wo in Sachsen sollen sie gebaut werden? Mit wieviel Geld wird der Freistaat Bau und Rückbau subventionieren? Welche Technologie soll verwendet werden? Wann sollen die Kraftwerke ans Netz gehen? Wo wird der entstehende Atommüll endgelagert? Wie soll die Haftung bei Störfällen geregelt sein?
Das sind doch alles wichtige Fragen, die man einer Wahlentscheidung zugrunde legen kann.

Oder will der Ministerpräsident in Sachsen gar keine Kernkraftwerke haben und zeigt nur mit dem Finger woandershin?