Polizei: "Kein ganz normaler Sonntag"

Um in Plauen rechte und linke Demonstranten zu trennen, fordert die Polizei aus anderen Ländern Kräfte an. Sie will Protest in Hörweite ermöglichen.

Plauen/Zwickau. Von einem "Ausnahmezustand" mag Oliver Wurdak nicht sprechen. Doch wenn der Sprecher der Polizeidirektion Zwickau an die für Sonntag angekündigten Demonstrationen in Plauen denkt, betont er: "Es wird kein normaler Sonntag werden, besonders für die Bewohner der Innenstadt." Hintergrund sind die zum 1. Mai angemeldeten Veranstaltungen der rechtsextremen Partei "Dritter Weg" und des antifaschistischen autonomen Bündnisses "Time to act", die seit Wochen bundesweit für einen Aufmarsch beziehungsweise eine Gegendemonstration mobilisieren.

Sachsens Verfassungsschutz erwartet rechte Demonstrationstouristen im oberen dreistelligen Bereich. Laut Sachsens Innenministerium ist aber auch mit gewaltorientierten Linksextremisten zu rechnen. Das Bündnis "Time to act" geht von rund 700 linksautonomen Gegendemonstranten aus. Am örtlichen Theaterplatz findet als Alternativprotest gegen den Neonazi-Aufmarsch ein vom vogtländischen Verein "Vivere - Leben für Vielfalt und Courage" veranstalteter Familiennachmittag statt.

Um bei einer sich "dynamisch entwickelnden" Lage "konsequent reagieren" zu können, hat die Polizei Einsatzkräfte auch aus anderen Bundesländern angefordert, so Wurdak. Über die Zahl der Kräfte gibt er aus strategischen Erwägungen vorab keine Auskunft. "Das Kräfteaufgebot ist der Situation angemessen", sagt er nur. Angemessen zum einen, um an mehreren Punkten der Marschrouten der rechtsextremen Partei auch in Sicht- und Hörweite Protest zuzulassen, zum anderen, um versammlungsrechtliche Verstöße oder Straftaten zu ahnden. "Da geht es auch um beweissichere Dokumentation", erklärt Wurdak. Man rechne nicht zwangsläufig mit Ausschreitungen. Allerdings seien einige der mobilisierenden Demonstrationsaufrufe auch in diese Richtung interpretierbar. Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) spricht sich für eine Teilnahme am Familiennachmittag statt an den Demonstrationszügen zuvor aus.

Nachdem in Plauen zunächst das regionale Bündnis "Wir sind Deutschland" asylkritische Demos anschob, trat bei diesen Veranstaltungen die bundesweit agierende Partei "Der dritte Weg" dort immer stärker in Aktion. Ihr Bundesvorsitzender Klaus Armtroff aus Rheinland-Pfalz ist Anmelder des aktuellen Aufmarsches. Seine Partei gilt als Auffangbecken für das 2014 verbotene "Freie Netz Süd", das übers Internet Aktionen von Neonazi-Kameradschaften im bayerisch-sächsischen Raum koordinierte. Unterm Banner des "Dritten Weges" marschierte bereits der verurteilte Münchener Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger sowie der Fürther Neonazi Matthias F. Dieser befand sich bereits vor dem Abtauchen des sogenannten NSU auf einer Kontaktliste des mutmaßliches Rechtsterroristen Uwe Mundlos.