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Bürgerdialog zur NSU-Aufarbeitung in Zwickau: Das sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse

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Gut 40 Personen haben haben darüber diskutiert, wie Zwickau künftig mit den Verbrechen der Rechtsterroristen umgehen soll.

Zwickau.

Gut 40 Zwickauerinnen und Zwickauer sind dem Aufruf von Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) zu einem Bürgerdialog zum Thema NSU gefolgt. Zwei Stunden lang diskutierten sie beim Auftakt am Dienstagabend im Bürgersaal des Rathauses darüber, ob und in welcher Form die Verbrechen der Rechtsterroristen aufgearbeitet werden sollen. Dabei prallten zum Teil sehr gegensätzliche Meinungen aufeinander.

Erkenntnis 1: Die "normale Bürgerin" fehlte. Unter den Gästen befanden sich fast ausschließlich Personen, die in irgendeiner Form politisch engagiert sind und bereits in den vergangenen Jahren ihre Meinung zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen kundgetan haben: Stadträte, Mitarbeiter des Alten Gasometers, linke Aktivisten, Künstler, Kirchenvertreter, Gewerkschaftler. Auffällig dabei: Etwa drei Viertel der Anwesenden waren Männer - eine ähnliche Verteilung der Geschlechter wie im Stadtrat. Die Frage, welches Vorgehen sich Zwickauer und vor allem Zwickauerinnen wünschen, die sich bislang zum NSU nicht zu Wort gemeldet haben, konnte das Format deshalb nicht beantworten.

Erkenntnis 2: Gespräche sind auch in einer gespaltenen Gesellschaft möglich. Das politische Spektrum der Gäste war breit. Es reichte von Grünen-Stadtrat Wolfgang Wetzel bis zu AfD-Kreisvize Jonas Dünzel, die wahrscheinlich bei so ziemlich allen weltanschaulichen Fragen entgegengesetzte Positionen vertreten. Trotzdem entwickelten sich über die verschiedenen Lager hinweg sachliche Diskussionen. Die Teilnehmer hörten sich gegenseitig zu und ließen ihr Gegenüber ausreden, auch wenn sie anderer Meinung waren als dieser.

Erkenntnis 3: Ein tiefgründiger Dialog braucht (mehr) Zeit. Für die Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog waren zwei Stunden angesetzt. Die Teilnehmer saßen an fünf großen Tischen, die Platzwahl war frei. Nach jeder Gesprächsrunde sollten die Gäste den Tisch wechseln, um mit möglichst vielen Personen ins Gespräch zu kommen. In drei Durchgängen wurde mithilfe von Moderatoren der Landeszentrale für politische Bildung jeweils eine Frage debattiert: Warum ist es Ihnen wichtig, sich mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu beschäftigen? Was können wir gewinnen, wenn wir uns mit dem NSU-Komplex auseinandersetzen? Welche Befürchtungen haben Sie, wenn es um die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex geht? Die 20 Minuten, die pro Frage eingeplant waren, erwiesen sich als zu kurz. Oft hatten sich die etwa acht Teilnehmer pro Tisch nur vorgestellt und ihre Meinung kurz dargelegt. Immer wenn die Diskussion gerade spannend zu werden schien, war die Zeit bereits abgelaufen.

Erkenntnis 4: Beim Ziel besteht Einigkeit, aber nicht beim Weg dorthin. Zahlreiche Teilnehmer äußerten ihre Sorge um das Image Zwickaus. An mehreren Tischen war zu hören, dass die Stadt immer wieder mit den NSU-Rechtsterroristen und deren Netzwerk in Verbindung gebracht werde. Das halte junge Leute und potenzielle Investoren ab, nach Zwickau zu kommen, und verstärke so den Schrumpfungsprozess. Diese Erkenntnis führt jedoch zu völlig entgegengesetzten Forderungen. Jonas Dünzel (AfD) sprach sich gegen ein NSU-Dokumentationszentrum aus, an dessen Konzept derzeit gearbeitet wird: "Ich sehe nicht ein, dass Zwickau als Täterstadt bezeichnet wird. Wir kriegen sonst keine Fachkräfte hierher." Ähnlich äußerten sich Stadträte der Fraktion freier Bürger. Tristan Drechsel, Stadtrat der Bürger für Zwickau, sagte: "Wir haben bereits eine gute Erinnerungskultur." Er warnte, ein Zentrum, das sich allein mit den Verbrechen und Opfern des NSU befasse, werde den Ruf Zwickaus ruinieren. Vorstellen könne er sich, dass man ein allgemeiner ausgerichtetes politisches Bildungszentrum aufbaue, so Drechsel. Andere Teilnehmer wie Aktivist Jakob Springfeld, der gerade ein Buch über seinen Kampf gegen rechtsextreme Strukturen in der Stadt geschrieben hat, plädierten vehement für eine umfangreiche Aufarbeitung. Matthias Bley vom Alten Gasometer wies darauf hin, dass ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex keine Option sei: "Das Thema wird nicht mehr weggehen. Wir können nur versuchen, ein anderes Narrativ zu spinnen." Dafür sei aber eine aktive Auseinandersetzung mit dem NSU nötig.

Erkenntnis 5: Sprachliche Sensibilität ist beim Thema NSU wichtig. Mehrere Teilnehmer kritisierten die "Freie Presse" - zurecht - dafür, dass in dieser Woche ein Artikel zum Gedenkort am Schwanenteich erschienen war, in dessen Überschrift das Wort "NSU-Gedenkbaum" verwendet wurde. Es werde schließlich nicht der Terroristen, sondern ihrer Opfer gedacht, hieß es zur Begründung. Es wurde auch moniert, dass Öffentlichkeit und Medien sich bis jetzt auf keinen anderen Begriff als NSU geeinigt haben, da man so die Selbstbezeichnung der Terroristen (Nationalsozialistischer Untergrund) übernehme.

Kommentar: Fernbleiben als Botschaft

Es hätte Zwickau gutgetan, wenn seit der Selbstenttarnung der NSU-Terroristen nicht elf Jahre vergangen wären, bis sich Befürworter und Gegner einer Aufarbeitung an einen Tisch setzen. Mit diesem Gefühl dürften nicht wenige Teilnehmer am Dienstagabend das Rathaus verlassen haben.

Dass trotz aller Differenzen ein vernünftiger Dialog zustande kam, ist ein starkes Signal. Wäre es eher nach außen gesendet worden, hätte der während der Veranstaltung beklagte Imageschaden für die Stadt wahrscheinlich minimiert werden können.

Für das größte Manko der Gesprächsrunde konnte die Stadt als Gastgeberin nichts: Es waren vor allem bekannte Gesichter zu sehen. Die allermeisten Zwickauerinnen und Zwickauer blieben dem Format fern. Auch das lässt sich als Botschaft verstehen: Die Frage, ob und wie der NSU-Komplex aufgearbeitet wird, hat für sie offenbar keine hohe Priorität. (jop)