Mülsen will Arbeit auf drei Ausschüsse verteilen

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Gemeinderäte beschließen be einer Enthaltung Hauptsatzungsänderung

Mülsen.

Rolle rückwärts in Mülsen: Nachdem unter der Ägide des letzten Bürgermeisters kurz vor dessen Amtsende der Technische Ausschuss abgeschafft wurde, soll es ab 1. Januar 2022 wieder einen geben. Der unter Ex-Bürgermeister Hendric Freund (parteilos) neu geschaffene Kulturausschuss soll allerdings auch bleiben, sodass Mülsen künftig mit dem Verwaltungsausschuss drei Ausschüsse haben wird. Das hat der Gemeinderat mit einer Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Einzig Harry Sakschewski (3 GE) enthielt sich der Stimme.

Bürgermeister Michael Franke (Freie Wähler) äußerte sich nicht zu den Mehrkosten, aber er widerlegte, dass damit mehr Arbeit auf die Räte zukommt. Mit der letzten Änderung der Hauptsatzung 2018 wurden Franke zufolge zwei beschließende Ausschüsse gebildet, der Haupt- und der Kulturausschuss. Das Aufgabengebiet des Hauptausschusses ist jedoch zu umfangreich. Daher wurden wieder ein Verwaltungs- und ein Technischer als beschließende Ausschüsse gebildet mit etwa gleichem Aufgabenumfang. Mitglieder sind jeweils elf Gemeinderäte.

Der Kulturausschuss wird als beratender, nicht beschließender Ausschuss umgebildet, der mindestens viermal im Jahr tagt. Darin sind neun Mitglieder des Gemeinderates sowie bis zu acht sachkundige Einwohner vertreten. Lediglich die Arbeit im Kulturausschuss erfolge nun zusätzlich, diene jedoch der gemeinsamen kulturellen Zusammenarbeit in Mülsen einschließlich der Vereinsarbeit. Die Ausschussmitglieder im Verwaltungs- und Technischen Ausschuss werden aus den Reihen der Gemeinderäte neu gewählt.

Außerdem Gegenstand der Satzungsänderung: Es werden zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates bestellt, die im Falle der Verhinderung sowohl des Bürgermeisters als auch des Beigeordneten diese vertreten. Durch die Abschaffung der Ortschaftsräte im Jahr 2019 mussten Aufgaben umverteilt werden. Dazu gehören unter anderem Kultur- und Vereinsangelegenheiten sowie die Repräsentation in den jeweiligen Ortschaften. Dabei sollen die Bürgermeister helfen. Das ist Sakschewski zu wenig: "Es war ein Ziel von 3 GE, einen solchen Stellvertreter des Bürgermeisters aus den Reihen der Räte zu bestellen. Jetzt ist es ein Grüßaugust für die Vereine geworden. Das wollten wir nicht." Um die Arbeit der Verwaltung transparenter zu machen, hätte er sich gewünscht, dass der Stellvertreter auch an Dienstberatungen teilnehmen darf. (upa)

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