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Erschienen am 12.10.2017 1 Kommentar

Österreichs Klage könnte die deutsche Pkw-Maut kippen

Von Stephan Lorenz
  • Österreichs Klage könnte die deutsche Pkw-Maut kippen -
    Bild: Jens Büttner/dpa
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Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt oder nicht? Berlin bleibt gelassen. Juristen räumen der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Chancen ein.

Wien/Berlin. Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien. "Das ist eine reine Ausländer-Maut", sagte er. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt,...

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11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    Nixnuzz
    13.10.2017

    "Der Bürger hat Geld!? - Holen wir es...!" Noch sind die A's staatlich - und die Privatisierung steht noch aus. Aber über die Datenerfassung wird wohl dieses zwecks Privatisierung vorbereitet. Oder simpler: "Privat vor Staat". Man pinselt vielleicht eine EU-Vorschrift drüber - aber der biologische Datenträger als Geldbesitzer ist anzuzapfen. Am Monatsende darf nix mehr im Geldbeutel übrigbleiben. Elektronisch intensivst kontrolliert bleibt vom GG wohl auch nix mehr übrig.....und vom Bürger als selbstentscheidendes Individium wohl auch nix mehr... Wenn ich Glück habe, erlebe ich den Endzustand nicht mehr ... oder werde etwas früher "Reichsbürger"...