Update: Nach der Gewalttat von Chemnitz - Was wir wissen und was wir nicht wissen

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen in Chemnitz machen zahlreiche Gerüchte die Runde. Zugleich sind noch viele Fragen offen. "Freie Presse" fasst zusammen, was wir bislang wissen und was nicht.

Was ist über die Tötung des 35-jährigen in der Nacht zum Sonntag bekannt?

Nach dem Ende der Veranstaltungen des Chemnitzer Stadtfestes am Samstag um 1 Uhr kam es gegen 3.15 Uhr in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsgeländes zu einem tödlichen Zwischenfall. Ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner, in Chemnitz geboren und aufgewachsen, wurde dabei mit mehreren Messerstichen getötet. Zwei weitere Männer wurden verletzt. Ein syrischer und ein irakischer Staatsangehöriger, 23 und 22 Jahre alt, wurden noch am Sonntag festgenommen. Sie sind der Tat dringend verdächtig, am Montag wurde Haftbefehl erlassen. Beide Männer sitzen in Haft. Die Staatsanwaltschaft schloss bereits öffentlich aus, dass die mutmaßlichen Täter angegriffen worden waren und in Notwehr handelten. Nach Polizeiangaben bei einer Pressekonferenz am Montag wurde das 35-jährige Opfer noch lebend angetroffen und konnte Angaben machen. Der 35-Jährige verstarb Stunden später im Krankenhaus.

Am Sonntagmorgen wurde von einzelnen Medien und im Internet verbreitet, der Tat sei die sexuelle Belästigung einer Frau vorausgegangen, das spätere Opfer habe sie schützen wollen. Die Polizei dementierte rasch, trotzdem hält sich das Gerücht bis heute in sozialen Medien. Der "Freien Presse" übermittelte die betroffene Frau, sie sei nicht sexuell belästigt worden.

Am Montag dementierte die Polizei, dass es entgegen anderslautenden Gerüchten nach dem Zwischenfall in Chemnitz keinen zweiten Todesfall gebe.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstagmittag sprach Ministerpräsiden Michael Kretschmer (CDU) den Angehörigen des Todesopfers sein Beileid aus.

Wie reagierten Freunde und Angehörige des Opfers auf die Tat?

Mit Trauer und Entsetzen. Das Facebookprofil des Opfers ist als Memorialseite erhalten, auch der frühere Ausbildungsbetrieb und der Arbeitgeber des Mannes wahren ihm öffentlich ein ehrendes Gedenken. Mit den Demoaufrufen vom Sonntag und Montag hat der nähere Freundes- und Familienkreis offenbar nichts zu tun. In einer Facebook-Botschaft schreibt einer der Freunde: "Ich bitte euch um eins, lasst eure Trauer nicht in Wut und Hass umwandeln. Diese Rechten, die das als Plattform nutzen, mit denen mussten wir uns früher prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben. Jeder der Daniel H. gekannt hat, weiß das dies unmöglich sein Wille gewesen wäre. Lasst euch nicht benutzen, sondern trauert..."

Wie wurde für die Demonstrationen am Sonntag und Montag mobilisiert?

Am Sonntagmorgen rief die im Fußballumfeld aktive rechte Fangruppe "Kaotic Chemnitz" zu einem spontanen Protest in der Innenstadt auf. "Kaotic Chemnitz" ist kein offizieller Fanclub des Chemnitzer FC, sondern hat dort seit 2012 Stadionverbot und darf den CFC zu Auswärtsspielen nicht begleiten. Wegen der sich anbahnenden Gefahr von Ausschreitungen wurde von den Verantwortlichen des Stadtfests gegen 15 Uhr entschieden, das Fest abzubrechen. Um panische Reaktionen zu vermeiden, wurden zunächst Pietätsgründe angegeben - eine taktische Begründung, wie später zugegeben wurde.

Am Sonntag um 16.30 Uhr standen im Stadtzentrum rund 800 Teilnehmer der Kundgebung, darunter gewaltbereite Rechtsextreme, etwa 50 Polizisten gegenüber. Die Situation geriet zeitweise außer Kontrolle, es kam zu Übergriffen und Jagdszenen auf offener Straße. Deeskalationsversuche der Polizei schlugen fehl. Die Gruppe zeigte keinerlei Kooperationsbereitschaft, hieß es von Seiten der Ordnungskräfte. Vier Anzeigen - zwei wegen Körperverletzung, je eine wegen Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte - wurden am Abend von der Polizei bestätigt.

Einem Kundgebungsaufruf der AfD folgten am Sonntagnachmittag 100 Personen. Die Kundgebung hatte sich gegen 16 Uhr ohne weitere Vorkommenisse aufgelöst.

Für Montag meldete die im Chemnitzer Stadtrat vertretene rechtspopulistische Gruppe Pro Chemnitz eine Demonstration mit 1000 Teilnehmern an. Ein linkes Bündnis mobilisierte für den Gegenprotest. In den Anmeldeformularen wurde eine voraussichtliche Teilnehmerzahl von 500 genannt.

Was lief am Montag, 27. August, anders als erwartet?

Mit 7500 Teilnehmern - rund 6000 auf der Seite von Pro Chemnitz, etwa 1500 beim Gegenprotest - übertraf der Zuspruch die Prognosen der Sicherheitskräfte. Mit 591 Polizistinnen und Polizisten waren zu wenig Beamte vor Ort, wie die Polizei im Nachgang einräumte. Beobachter hatten den Eindruck, dass es den Einsatzkräften nur mit Mühe und nicht in jeder Einzelsituation gelang, die Lage zu beherrschen. Teilnehmer fühlten sich bereits bei der Anreise nicht sicher. Von 18 Uhr bis in den späteren Abend kam es zu Zusammenstößen zwischen Vertretern beider Lager und zu Angriffen auf die Polizei.

Insgesamt wurden nach einer Bilanz der Polizei vom Dienstag 18 Personen verletzt, davon je 9 Teilnehmer der rechten Kundgebung und neun Teilnehmer der linken. Weiterhin wurden zwei Polizisten verletzt. Im Verlauf des Demonstrationsgeschehens wurden laut Polizei insgesamt 43 Anzeigen gestellt - unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs (2), des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Körperverletzungsdelikten (11) und Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (3).

Gab es Hinweise darauf, dass die Lage eskalieren könnte?

Nach Recherchen des "Tagesspiegels" hat der Sächsische Verfassungsschutz die Polizei und weitere sächsische Behörden vorab gewarnt, dass ein größerer Zustrom von Extremisten drohe. In einem "Lagebericht" habe es geheißen, aus ganz Sachsen und anderen Bundesländern würden Rechtsextremisten, Hooligans, rechte Kampfsportler und weitere Angehörige der rechten Szene nach Chemnitz kommen.

Nach einer am Dienstag von Buzzfeed-News veröffentlichten Analyse rechtsextremer Webseiten habe sich das hohe Mobilisierungspotenzial im Internet frühzeitig abgezeichnet. Der Aufruf von "Pro Chemnitz" wurde tausendfach im Netz geteilt und fand sich selbst in polnischer Sprache auf einschlägigen Webseiten wieder. Szenegrößen forderten ihre Anhängerschaft zur Teilnahme auf. Einer Live-Übertragung des Thüringer Neonazis Tommy Frenck seien auf Facebook am Abend etwa 100.000 Zuseher gefolgt, heißt es bei Buzzfeed-News.

Bislang ist unklar, wie es trotz dieser Signale zu der unausgereiften Einsatzplanung vom Montag kommen konnte, zumal die Vorfälle vom Sonntag das Mobilisierungspotenzial der gewaltbereiten Szene gerade erst unter Beweis gestellt hatten.

Welche politischen Folgen haben die Chemnitzer Vorfälle?

Bisher hat niemand öffentlich und in eigener Person die Verantwortung dafür übernommen, dass es in Chemnitz zu den Ausschreitungen vom Sonntag und Montag gekommen ist. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem "Ereignis, das uns alle aufrütteln muss". Er kündigte an, dass der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen werde. Auch solle entschieden gegen Stimmungsmache im Internet vorgegangen werden - die Mobilisierung im Internet habe auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und Verschwörungstheorien beruht. Die Veranstaltung von "Pro Chemnitz" nannte Kretschmer "geschmacklos und inakzeptabel". Kretschmer verwies auf das Engagement der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und kündigte zudem an, diesen zu intensivieren.

Im Hinblick auf das Demonstrationsgeschehen vom Montag forderte Kretschmer eine transparente Verfolgung der begangenen Straftaten. Der Staat werde sich eine solche Provokation nicht bieten lassen. "Wir werden den Kampf gegen den Extremismus aufnehmen und wir werden ihn gewinnen", betonte Kretschmer. Anschließend bekräftigte der Ministerpräsident die Aussagen von Landespolizeipräsident Jürgen Georgie, die Polizeikräfte deutlich aufzustocken. Dies werde schon in den kommenden Tagen spürbar sein, so Kretschmer. Zudem kündigte der Ministerpräsident an, zum Bürgergespräch in Chemnitz am Donnerstag für alle Fragen aus der Bevölkerung zur Verfügung zu stehen.

In der Bundespolitik haben die Chemnitzer Vorfälle bestürzte und besorgte Reaktionen hervorgerufen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach am Dienstagnachmittag den Angehörigen des Opfers der Messerattacke sein Beileid aus. "Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst", so Seehofer. Die Betroffenheit der Bevölkerung darüber sei verständlich. "Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt", fügte er hinzu. Dafür sei in einem Rechtsstaat kein Platz. Außenminister Heiko Maas (SPD) rief indes zur Verteidigung demokratischer Werte in der Chemnitz und weltweit auf. "Rechtsextremismus ist nicht nur eine Bedrohung von Menschen anderer Herkunft, sondern eine Gefährdung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften", sagte der Außenminister in Berlin.

War der Abbruch des Stadtfestes alternativlos?

Nach dem Tötungsverbrechen in der Nacht zum Sonntag waren die festlichen Aktivitäten zunächst wie geplant wieder aufgenommen worden. Sonntag war der traditionelle "Familientag". Bei einer Lagebesprechung um 12 Uhr gab es seitens des Veranstalters keine neue Bewertung. Gegen 13.30 Uhr verdichteten sich die Warnungen. Im Sanitätsbereich hinter dem Karl-Marx-Kopf traf sich ein separater Koordinierungskreis. Polizei, Sanitäter und die Feuerwehr waren involviert.

Gegen 14.45 Uhr fiel die Entscheidung, das Stadtfest abzubrechen, weil die Sicherheit im Veranstaltungsgelände nicht zu gewährleisten sei. Offenbar hatte der Duktus des Aufrufes zur Kundgebung die Stadtfestveranstalter und Sicherheitskräfte besorgt. In dem Aufruf der Gruppe "Kaotic Chemnitz" hieß es: "Lasst uns zusammen zeigen, wer in dieser Stadt das sagen hat". Hinzu kam, dass aufgrund zahlreicher Polizeieinsätze in Sachsen am Sonntagnachmittag kurzfristig keine maßgebliche Verstärkung für die Polizei organisiert werden konnte.

Kam es zu Hetzjagden während der spontanen Kundgebungen am Sonntag?

Am Rande der Kaotic-Kundgebung, zu der ab 16.30 Uhr aufgerufen worden war, kam es zu mehreren, teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen offensichtlich gewaltbereiten Rechten mit der Polizei, aber auch mit Linken und Migranten, wie Augenzeugen aus der Redaktion der "Freien Presse" berichten. Demnach löste sich aus dem Kundgebungszug, an dem laut Polizei 800 Menschen teilnahmen, mindestens einmal eine kleine Gruppe offenbar gewaltbereiter Rechter, die Migranten einige Meter hinterherrannten. In einem anderen Fall stellte demnach eine Gruppe von maximal fünf Personen einem offenbar jungen Linken nach, der den Protestierenden etwas zugerufen hatte. In beiden Fällen gelang es den Gruppen allerdings offenbar nicht, die Davonrennenden einzuholen.

Nach eigenen Angaben bearbeitet die Polizei derzeit zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, eine Anzeige wegen Bedrohung und eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Unter den rund 800 Protestierenden machte die Polizei etwa 50 Gewaltbereite aus, "die das Sagen hatten". Das sagte am Montag die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel während einer Pressekonferenz. Auf der Bahnhofstraße sei zum Beispiel ein Mann regelrecht verfolgt worden. "Die Polizei hat Videos angefertigt, die wir jetzt auswerten werden." Sollte es noch weitere Aufnahmen geben, bittet die Polizei darum, ihr diese zur Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen.

Laut Polizeipräsidentin hat ein 18-jähriger Afghane Anzeige erstattet, weil er am Sonntagabend auf der Augustusburger Straße in Chemnitz von einer Gruppe angegangen und geschlagen worden sei. Ein 18-jähriger Syrer sei gegen 18 Uhr an der Zentralhaltestelle geschlagen worden, auf dem Neumarkt sei ein Asylbewerber gegen 18.30 Uhr festgehalten und bedroht worden.

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