AfD-Streichkandidat Samtleben - Landtagswahl 2014 muss nicht wiederholt werden

Zwar scheiterte Arvid Samtleben am Mittwoch mit seiner Klage auf Neuwahl vor Gericht. Es gab ihm aber zugleich recht. Und nun?

Dass der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Landtagswahl 2014 für ungültig erklären und eine Neuwahl für notwendig halten würde, hatte niemand ernsthaft erwartet. Insofern überraschte es nicht, als Gerichtspräsidentin Birgit Munz am Mittwoch die Wahlprüfungsbeschwerde des einstigen AfD-Kandidaten Arvid Samtleben zurückwies.

Die anschließende Begründung seiner Niederlage durfte der 47-Jährige aber dennoch als Erfolg werten - schließlich wurde ihm höchstrichterlich bescheinigt, Opfer eines Wahlfehlers geworden zu sein.

Samtleben war, nachdem er vor vier Jahren von einem Parteitag auf Platz 14 der AfD-Landesliste zur Landtagswahl 2014 gewählt worden war, gegen seinen Willen wieder gestrichen worden. Die Hintergründe sind umstritten, nicht aber, dass es eine Empfehlung des Vorstands um die damalige AfD-Chefin Frauke Petry gab, der die Vertrauensleute der AfD dann auch nachkamen. Dass sie das - vor der Zulassung der AfD-Liste durch den Landeswahlausschuss - tun durften, war unter den bisher mit dem Fall betrauten Juristen in Sachsen ziemlich unstrittig.

Das Verfassungsgericht aber sah das nun vollkommen anders und rügte den Landeswahlausschuss. Dieser hätte die Streichung Samtlebens "nicht berücksichtigen dürfen", sondern die Liste in der ursprünglichen Fassung zulassen müssen. Sowohl nach dem Sächsischen Wahlgesetz als auch nach dem Gebot der innerparteilichen Demokratie hätte die Streichung einen erneuten Parteitagsbeschluss vorausgesetzt. Auf ein solches Aufstellungsverfahren könne nur bei Tod, Unwählbarkeit oder Verlust der Parteimitgliedschaft verzichtet werden. "Andernfalls würde den Vertrauenspersonen eine demokratisch nicht legitimierte Gestaltungsmacht zugestanden", sagte Munz.

Dass das Gericht drei Jahre und siebeneinhalb Monate nach der Sachsen-Wahl 2014 deren Ergebnis nicht für ungültig erklärte und eine Neuwahl anordnete, begründete Munz mit dem "Bestandsschutzinteresse" des Landtags. Auch wenn sich der Wahlfehler auf dessen Zusammensetzung ausgewirkt habe, spiegele die Sitzverteilung das tatsächliche Wahlergebnis zutreffend wider.

Samtleben eines der AfD-Landtagsmandate im Nachhinein zuzugestehen, schied für das Gericht aus, weil er selbst nicht zur Wahl stand - anders als die auf der AfD-Liste ursprünglich erst nach ihm platzierten und nun im Plenum sitzenden AfD-Politiker. Dies "bereinigt" den Wahlfehler zwar nicht, mildere ihn aber ab und lasse das Fernbleiben Samtlebens als "erträglich" erscheinen, so das Gericht. Mit der Entscheidung, seine Auslagen "zur Hälfte" zu erstatten, würdigte es, dass der von Samtleben beanstandete Wahlfehler tatsächlich vorlag und seine Rüge "Anlass für eine Klarstellung der Anforderungen an eine Kandidatenstreichung" gegeben habe.

Fraglich ist nun, ob dem Urteil trotzdem noch eine Änderung des Wahlgesetzes folgt. Die Linksfraktion hatte als Lehre aus dem Fall Samtleben einen Passus vorgeschlagen, um ausdrücklich zu verankern, dass nur ein nochmaliger Parteitag eine nachträgliche Korrektur der gewählten Kandidatenliste vornehmen dürfe. Ihr Rechtspolitiker Klaus Bartl - Vizechef des Wahlprüfungsausschusses - sagte, dass sich das Anliegen mitnichten erledigt habe. "Wenn so viele Juristen die bisherige Rechtslage anders ausgelegt haben, dann sollten wir daran etwas ändern und für Klarheit sorgen", sagte er am Mittwoch nach dem Urteil. "Wir können ja nicht immer erst das Verfassungsgericht anrufen." Samtleben will nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg ziehen.

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