Landrat kauft für 20.000 Euro TV-Nachrichten

Zwickau. Nachrichtenbeiträge des regionalen Fernsehsenders TV Zwickau sind mit öffentlichen Mitteln finanziert worden. Die Landesmedienanstalt prüft den heiklen Fall.

Zwickau. Der Privatsender Television Zwickau hat in den vergangenen zwei Jahren offenbar nicht immer nur auf Grundlage freier journalistischer Entscheidungen seine Nachrichten produziert. Der Landrat Christoph Scheurer (CDU) hat aus seinem Haushaltsposten bislang 20.000 Euro in eine genehme Nachrichtenlage investiert. Das geht aus einer Antwort des Landratsamtes auf eine Anfrage der "Freien Presse" hervor. Pikant: Neben der Geldzahlung regelt der entsprechende Vertrag auch Details der redaktionellen Berichterstattung. "In der Regel werden nach Vorgabe des Landratsamtes monatlich fünf Beiträge produziert", heißt es. "Die produzierten Filmbeiträge sind zeitnah innerhalb des Abendmagazins ,Tag aktuell' sowie im Wochenrückblick auszustrahlen", lautet die Vorgabe des Kreises an den Regionalsender.

Die Geschäftsführerin von TV Zwickau, Mandy Wutzler, räumt gegenüber "Freie Presse" Zahlungen des Landkreises ein. Sie bestätigt zudem, dass dem Landkreis die Rechte an den Nachrichtenbeiträgen von TV Zwickau gehören. "Wenn jemand für eine Leistung bezahlt, darf der das Material verwenden", sagt Wutzler.

Das Geschäftsmodell hat auch Martin Deitenbeck, den Direktor der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, aufhorchen lassen. "Wir prüfen den Fall", sagte Deitenbeck der "Freien Presse". Mit einem solchen Vertragskonstrukt könnte die Unabhängigkeit des privaten Senders und damit Medienrecht verletzt sein. Der Behörde lag der entsprechende Vertrag noch nicht vor.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat auch Ludwig Gramlich, Rechtsprofessor an der Technischen Universität Chemnitz. "Das ist auf beiden Seiten pikant", sagt Gramlich. "Zum einen für den Landkreis, weil dieser auch bei einem privaten Sender nicht den Programminhalt bestimmen darf. Und für den Sender, weil die betreffenden Nachrichten eigentlich nur in einem besonderen Fensterprogramm zulässig wären."

Landrat Scheurer sieht augenscheinlich keine Fallstricke in dem Konstrukt: "Trotz klammer Kreiskasse haben die Einwohner des Landkreises das Recht auf umfassende Information zur Arbeit der Kreisverwaltung", teilt er mit.

Auch im Erzgebirgskreis werden einzelne redaktionelle Fernsehbeiträge über die Arbeit des Landratsamtes öffentlich finanziert. Die Behörde in Annaberg-Buchholz teilt auf Anfrage mit, es gebe ein jährliches Budget von 6000 Euro für durchschnittlich neun Beiträge, die von drei regionalen TV-Sendern produziert und ausgestrahlt werden. Für die Erstellung der "Fachbeiträge" gebe es eine entsprechende Rahmenvereinbarung. Als Beispiele werden unter anderem die Berichterstattung zur Ausbildung im Landratsamt, zur Verleihung des sächsischen Fluthelferordens und über ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz genannt.

In Mittelsachsen lässt die Kreisverwaltung eigenen Angaben zufolge lediglich die Neujahrsansprache des Landrats gegen Geld von einem Fernsehsender produzieren und ausstrahlen. Im Vogtland nennt der Sender "Vogtland Regional-Fernsehen" auf seiner Internetpräsenz den Vogtlandkreis zwar ebenfalls als Partner, nach Auskunft einer Landkreissprecherin bestehe aber lediglich eine Zusammenarbeit im Sinne des Pressegesetzes. "Daher gibt es dazu weder einen Vertrag noch eine Vereinbarung", hieß es.

Das Ergebnis der Zusammenarbeit in Zwickau ist derweil auf der Videoplattform Youtube zu sehen. Dort präsentiert der Landkreis bislang 96 Videos, die meisten sind als Bestandteil der Nachrichtensendung "Tag aktuell" ausgewiesen. (mit oha) 

www.youtube.com/landkreiszwickau

Gesetz regelt Programm

Klare Richtlinien für die Programmgestaltung gibt das sächsische Privatrundfunkgesetz vor: "Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein und die Auffassung der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Entstellungen durch Verzerrung der Sachverhalte sind zu unterlassen."

Die privaten Regionalsender wie TV Zwickau sind ausschließlich werbefinanziert und ringen ständig ums Überleben. Im vergangenen Sommer war eine Einstellung des in Chemnitz ansässigen Senders "Sachsen-Fernsehen" im Gespräch. Kurzfristig fand sich jedoch noch ein neuer Anteils-eigner. (kru)

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