Sachsen: Kretschmer tauscht fast halbes Kabinett aus - Auch Kultusminister Haubitz nicht mehr dabei

Fünf Tage nach seiner Wahl hat Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag sein erstes Kabinett berufen.

Dresden. Fünf Tage nach seiner Wahl hat Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag sein erstes Kabinett berufen. Nicht mehr dabei sind Finanzminister Georg Unland (CDU),  der bereits in der vergangenen Woche seinen Rückzug angekündigt hatte, Innenminister Markus Ulbig (CDU), Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) und Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU).

Haubitz, der erst vor acht Wochen von Kretschmers Vorgänger Stanislaw Tillich (CDU) ernannt worden war, wird vom bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, abgelöst.  

Ulbigs Nachfolger wird Ex-Kultusminister Roland Wöller (CDU), Ressortchef im Finanzressort wird Matthias Haß, bisher im Bundesfinanzministerium tätig.

Die Staatskanzlei wird künftig von Oliver Schenk geleitet, einem einstigen Vertrauten von Georg Milbradt, der zuletzt im Bundesgesundheitsministerium tätig war.

In allen anderen Ministerien bleiben die bisherigen Ressortchefs im Amt. Keine Veranlassung zu einer personellen Änderung sah Koalitionspartner SPD, der damit weiter mit Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und Integrationsministerin Petra Köpping im Kabinett vertreten ist.

Mit Sozialministerin Barbara Klepsch, Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt und Justizminister Sebastian Gemkow (alle CDU) bleiben zudem drei weitere Minister auf ihren Posten, die Tillich alle erst im November 2014 an den Kabinettstisch geholt hatte.

Die CDU stellt in Sachsen seit 1990 ohne Unterbrechung den Regierungschef. Seit dem Verlust der absoluten Mehrheit 2004 ist sie jedoch auf einen Koalitionspartner angewiesen. Stanislaw Tillich hatte dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl, bei der die CDU in Sachsen im Vergleich zu 2013 knapp 16 Prozentpunkte verloren hatte, seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident angekündigt.

Schon während des ersten Regierungsbündnisses mit der SPD hatte die Union ihren Parteichef und Ministerpräsidenten gewechselt. 2008 hatte Tillich 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl Amtsinhaber Georg Milbradt abgelöst. Die nächste Landtagswahl in Sachsen steht regulär im Spätsommer 2019 an. Kretschmer ist nach Tillich, Milbradt und dem bis Frühjahr 2002 amtierenden Kurt Biedenkopf der vierte Ministerpräsident des Freistaats seit der deutschen Einheit 1990.

 

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26Kommentare
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  • 1
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    gelöschter Nutzer
    22.12.2017

    @BS: Der Grund, warum die AfD sooft gewählt wurde, sehe ich vor allem in der Politikverdrossenheit eines Großteils der Bevölkerung und der daraus resultierenden Absicht, "es der Großen mal so richtig zu zeigen", mit anderen Worten: Protestwahl. Die Causa Haubitz ist doch das beste Beispiel!. Andere politische Inhalte der AfD können es ja kaum sein. Was hat den die AfD zu bieten, außer rechtskonservativen Denken, Europa- und Euro-Angewandheit, Benachteiligung sozialer Unterschichten und Homophobie? Wo in deren Programm findet man denn reelle Lösungsmöglichkeiten für die derzeitigen Probleme unseres Landes? Welche der Lösungsansätze führen denn nicht noch mehr zur Spaltung der Gesellschaft? In meinem Verständnis hat ein Großteil der AfD-Wähler entweder nicht zu Ende gedacht oder nicht zu Ende denken können.

  • 4
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    BlackSheep
    22.12.2017

    @ffc19, die AfD hasser lernen es einfach nicht. Es ist ja viel einfacher die Wähler einer Partei pauschal als Dummköpfe abzustempeln, als mal zu Fragen warum diese Partei zu stärksten Partei in Sachsen geworden ist. Diskussionskultur made in Germany.

  • 3
    4
    gelöschter Nutzer
    21.12.2017

    @19...: ?Wollen Sie behaupten, die Wähler dieser Partei sind alle rechtsradikal,? nein! ?oder ohne entsprechenden IQ.? ja!

  • 4
    3
    Blackadder
    21.12.2017

    "Wollen Sie behaupten, die Wähler dieser Partei sind alle rechtsradikal, oder ohne entsprechenden IQ."

    Nun zumindest haben alle Wähler dieser Partei sich bewußt für eine zu großen Teilen offen rechtsradikale Partei entschieden.

  • 4
    4
    1953866
    20.12.2017

    @Freigeist14, "meine Freunde" sind immerhin in Sachsen bei den Bundestagswahlen stärkste Partei geworden. Wollen Sie behaupten, die Wähler dieser Partei sind alle rechtsradikal, oder ohne entsprechenden IQ.
    Übrigens im Bundestag hat diese Partei allein durch ihre Anwesenheit schon etwas zum Positiven bewirkt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-oppermann-sieht-mehr-praesenz-im-bundestag-durch-die-afd-a-1184222.html

    20.12.2017 um 08:37 Uhr mit Dank an Hinterfragt:
    https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Rechts-ueberholt-artikel10009338.php#kommentare

  • 4
    5
    Freigeist14
    20.12.2017

    19..@ wahrscheinlich verwandeln sich Ihre AfD-Freunde am Wahlabend in Politiker und lassen die Theater im heutigen Landtag hinter sich. Unsere tägliche AfD-Verheißung gib uns heute.

  • 4
    5
    1953866
    20.12.2017

    @Blackadder,Wenn man sich ansieht, WER zur Zeit in Sachsen Politik macht, dann kann es nicht schlechter werden. Aber immerhin bleiben Sie ihrer Linie treu: Unser täglich AfD-Bashing gib uns heute.

  • 5
    5
    Blackadder
    19.12.2017

    "PassauF: Jetzt wollte ich gerade eine Anmerkung zu "524989" loslassen und musste fetstellen, der "Tauchsieder" war schneller. Wenn das in SN so weitergeht wie gestern, klappt das auch mit dem AFD- MP in 2019. "

    Das würde Sachsen auf Jahre zurückwerfen. Wenn man sich ansieht, WER so für die AfD in Sachsen Politik macht und wie unfähig solche Leute teilweise sind, dann Gnade uns Gott oder sonstwer.

  • 6
    2
    PassauF
    19.12.2017

    Jetzt wollte ich gerade eine Anmerkung zu "524989" loslassen und musste fetstellen, der "Tauchsieder" war schneller. Wenn das in SN so weitergeht wie gestern, klappt das auch mit dem AFD- MP in 2019.

  • 12
    0
    325204
    18.12.2017

    Wenn die Vaterschaft bereits als Qualifikation für ein Ministeramt ausreicht, fallen mir spontan weitere Kandidaten ein.

    Kretzschmer scheint verschlafen zu haben, dass es seine Regierung war, welche den Universitäten eine Reglementierung der Studienanzahlen vorschrieb. Die Universitäten haben bereits damals darauf hingewiesen, dass dies im Bereich der Lehrerausbildung problematisch ist. Und abgesehen davon, bilden andere Bundesländer Referendare entsprechend des Bedarfs aus. Nur Sachsen richtet sich nach dem Notendurchschnitt. So kann das nichts werden. Ob mit oder ohne Verbeamtung.

  • 7
    4
    cn3boj00
    18.12.2017

    Sehr interessant. Kultus wird wohl weiter den Bach runter gehen, auch wenn ich Haubitz für ungeeignet gehalten habe - seinen Nachfolger noch mehr. Und wenn erst der Haß über unsere Finanzen bestimmt, dann Gnade uns Gott! Interessant wird die Personalie Wöller, der ja gern mal hinschmeißt wenn es nicht läuft. Alles in Allem verbreitet das KEINE Aufbruchstimmung. Aber an alle, die an die Wahl 2019 erinnern: Diese wird von Rentnern entschieden, und denen sind die Leute egal. Einzige Hoffnung wäre, wenn denen der Kretschmer zu dynamisch wird, aber das wird wohl nicht passieren.

  • 12
    0
    kokosflocke
    18.12.2017

    Reines Postengeschachere und bis auf eine Ausnahme alles Politk- und Gewerkschaftskarrieren ohne Kenntnis von den wirklichen Verhältnissen. Wenn man die Lebensläufe durchschaut, fragt man sich, wie hier ein Draht zur Bevölkerung vorhanden sein soll. Die neue Führungsriege lebt seit Jahren in ihrem eigenen Kosmos. Schade...aber so wird das nix und die nächste Klatsche gibt es im Sommer 2019.

  • 10
    1
    Freigeist14
    18.12.2017

    Christian Pirwaz im Interview:""Mir geht durch den Kopf,dass wir unser Bildungssystem wieder positiver darstellen müssen" und "Ich bin mir nicht sicher,ob man unbedingt Lehrer sein muss,um Kultusminister sein zu können.(...)Ich habe die Erfahrung ,die icha us dem familiären Umfeld weiß,was in der Schule passiert...(...)" Dem muss man nichts hinzufügen.

  • 8
    1
    Zeitungss
    18.12.2017

    Wann genau ist Landtagswahl ??????

  • 19
    0
    BlackSheep
    18.12.2017

    http://www.zeit.de/online/2008/49/CDU-ddr-vergangenheit
    Die haben eben nichts begriffen und offen gezeigt das Ihnen die Zukunft des Landes gleichgültig ist.

  • 18
    1
    Freigeist14
    18.12.2017

    Herr Haubitz hat sich wohl durch sein "unabgestimmtes Verhalten" in der CDU-Spitze Feinde gemacht. Die Rache folgte prompt : Fraktionschef Kupfer hat seinen Stellvertreter Parwitz "installieren" lassen als Gegenleistung für die Kür Kretschmars zum Ministerpräsidenten. Wäre ja noch schöner,wenn sich die CDU von Fachleuten wie Haubitz vorführen ließe !

  • 19
    0
    Pedaleur
    18.12.2017

    Der Quereinsteiger Haubitz wollte es mal pragmatisch angehen- so, wie es Querseinsteiger eben tun. Die CDU- Fraktion kam sich vor, als hätte einer eine Haubitze auf sie gerichtet. Das war zuviel des Guten und die Entlassung genau das Zeichen an die Teile der Bevölkerung, die schon immer wussten, dass Politik ein schmieriges "Geschäft" ist. Mir bangt es auch vor 2019.

    Ich habe selbst nicht viel Ahnung von Schule, nur durch Lehrerinnen im Freundeskreis einen Bezug. Der Beamtenstatus wird nach diesen (beiden!!) Meinungen gar nicht als die Lösung gesehen. Aus einem einfachen Grund: Beamte können in alle Landstriche Sachsens versetzt werden. Die beiden Lehrerinnen, die in Personalunion junge Mütter sind, waren gar nicht begeistert.

  • 19
    0
    Freiepresseeum
    18.12.2017

    Bildung ist in unserem Land scheinbar nicht wichtig. Endlich gab es einen Hoffnungsschimmer, dass jemand Kultusminister wird, der auch etwas von seinem Fach versteht, bis zuletzt im Schuldienst war und alle Sorgen und Engpässe bestens kennt und bewerten kann! Wie soll das jetzt mit unserem neuen Kultusminister gelingen, wenn er überhaupt nicht weiß, wie es an den Schulen aussieht? Nur, weil er auch eine Schule besucht hat , kann er doch einen so wichtigen Posten nicht bekleiden.
    Denkt hier mal jemand nach? Was soll aus den nächsten Generationen werden? Traurig.

  • 20
    0
    Steuerzahler
    18.12.2017

    Ein deutliches Zeichen für "weiter so!" Sachkompetenz ist nicht gefragt. Die Parteilinie ist wichtiger! Arme Kinder! Irgendwie war das alles schon mal da!

  • 21
    0
    Zeitungss
    18.12.2017

    Sachsen und die CDU - OHNE WORTE !!!!!

  • 18
    2
    Tauchsieder
    18.12.2017

    Der kürzeste Kurzzeitminister aller Zeiten, ist damit die Verbeamtung vom Tisch?
    Mir nicht "524989", wenn ich an die Septemberwahl denke. Vielleicht haben wir dann auch den kürzesten MP aller Zeiten.

  • 24
    0
    uczaika
    18.12.2017

    Es ist ja auch ein Unding, dass Leute einen Posten begleiten, von dem sie etwas verstehen.
    Schade um Herrn Haubitz.
    Damit bleibt alles wie es ist ... schönen Dank auch !

  • 19
    4
    gelöschter Nutzer
    18.12.2017

    Bin auf Duligs Gestammel gespannt, falls er sich überhaupt zum Rausschmiss von Haubitz äußert.

  • 19
    1
    524989
    18.12.2017

    Mir wird angst und bange vor der Landtagswahl 2019.

  • 30
    1
    gelöschter Nutzer
    18.12.2017

    Mal abgesehen davon, dass ich Haubitz' Verbeamtungsideen für falsch halte - aber Haubitz ist 'ne arme Sau! Einen Juristen (Piwarz) einem Praktiker (Schulleiter Haubitz) vorzuziehen, zeigt, wohin hier die Sachsen die politische Reise geht: "Immer weiter so. Die CDU in ihrem Lauf hält weder Och' noch Esel auf!".

  • 27
    1
    524989
    18.12.2017

    Oje! Das Ganze setzt das klare Zeichen, dass Parteiloyalität wichtiger ist als Sachkompetenz. Herr Haubitz hatte das Zeug endlich im sächsischen Bildungswesen etwas zu bewegen, aber der sächsischen CDU war das offensichtlich zu radikal. Schade. Nun kommt ein reiner Parteisoldat an die Spitze des Ministeriums ohne Vorkenntnisse im Bereich des Bildungswesens und Kultus...



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