Krisendiplomatie nach Giftgasvorwürfen

Chemiewaffen sind für Frankreichs Staatschef Macron eine «rote Linie» im syrischen Bürgerkrieg. Doch wann eine Entscheidung über angedrohte Militärschläge fällt, ist offen. US-Präsident Trump spricht von einer baldigen Entscheidung.

Paris/Washington/Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Militärs auf ein Rebellengebiet läuft die Krisendiplomatie des Westens auf Hochtouren. Frankreich hat nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung.

«Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden», sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1. US-Präsident Donald Trump kündigte eine baldige Entscheidung zu einem möglichen US-Militäreinsatz in Syrien an. Eine Beteiligung Deutschlands schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

«Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen», sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in Berlin. Merkel kündigte jedoch Unterstützung für mögliche Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs an. «Wenn die ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat über das diplomatische Maß hinaus Schritte einleiten sollten, dann sind wir in der Sache selbst unterstützend tätig», sagte sie. Es müsse alles getan werden, um zu zeigen, dass «dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist».

Bundesaußenminister Heiko Maas appellierte, die westlichen Staaten müssten sich abstimmen und in diesen Fragen zusammenbleiben. Deutschland sei von seinen Nato-Verbündeten USA oder Frankreich aber bisher nicht aufgefordert worden, sich an einem möglichen Militärschlag zu beteiligen.

Trump macht die Assad-Führung für die Giftgasattacke verantwortlich. Nun müssten weitergehende Entscheidungen getroffen werden. «Sie werden ziemlich bald fallen», sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington. Noch am Morgen hatte Trump via Twitter erklärt: «Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald.» Einen Zeitplan habe er nie vorgelegt. «Es ist bedauerlich, dass die Welt uns in eine solche Position bringt», sagte Trump.

Nach Angaben von Verteidigungsminister James Mattis sollte der Nationale Sicherheitsrat noch am Donnerstag die Optionen in Syrien besprechen. Endgültige Beweise für den von Frankreich bestätigten Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung würden noch gesucht. «Ich glaube, dass es einen Chemiewaffeneinsatz gab und wir suchen nach den tatsächlichen Beweisen», sagte Mattis.

Führende US-Parlamentarier verlangten ein Mitspracherecht des US-Kongresses. «Ohne Autorisierung des Kongresses wäre jede militärische Handlung, die Präsident Trump in Syrien tätigt und die nicht Selbstverteidigung ist, illegal», sagte der demokratische Senator Tim Kaine.

Mattis erklärte, im Falle einer Entscheidung für einen US-Militärangriff werde der Kongress informiert. Er sehe im Falle eines US-Eingreifens zwei große Herausforderungen: Wie sei es zu schaffen, dass nicht noch mehr Zivilisten sterben? Und wie könne man es schaffen, die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen?

Das russische Außenministerium rief zur Besonnenheit auf. «Wir wollen keine Eskalation», sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Sie bezeichnete die Vorwürfe des Westens gegen die syrische Regierung als falsch. Nach russischen Medienberichten sollen mehrere russische Kriegsschiffe von der Militärbasis Tartus an der syrischen Küste ausgelaufen sein. Möglicherweise sollen Bewegungen amerikanischer Schiffe beobachtet werden.

Bei einem am Samstag gemeldeten Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta sollen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 42 und 85 Menschen getötet worden sein.

Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sind auf dem Weg nach Syrien und sollen dort ab Samstag Untersuchungen vornehmen. Das teilte eine Sprecherin der OPCW am Abend in Den Haag mit. Zu dem Team gehören unter anderem Chemiker, Mediziner sowie Waffenexperten. Die Experten sollen Boden- und Gewebeproben sammeln und analysieren. Sie haben auch ein Mandat, Augenzeugen, Opfer sowie medizinisches Personal zu befragen.

Trump macht die Assad-Führung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich. Er kündigte am Mittwoch einen Raketeneinsatz an. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.

Eine französische Beteiligung an einer Militäraktion gilt als wahrscheinlich, die britische Regierung beriet am Donnerstag über ihr Vorgehen. Als Option gelten gezielte Raketenangriffe auf ein Objekt oder mehrere ausgewählte Ziele. Heikel daran wäre, dass in Syrien stationierte russische Truppen getroffen werden könnten.

Macron wies auf die Abstimmung mit Trump hin: «Unsere Teams arbeiten sehr eng zusammen.» Zugleich versicherte Macron, dass Frankreich keinesfalls eine Eskalation zulassen werde «oder was auch immer, was die Stabilität der Region beschädigen könnte». Er hatte den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien bereits mehrfach als eine «rote Linie» bezeichnet.

Der britische Außenminister Boris Johnson forderte ebenfalls eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz. «Es ist sicher die Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass das nicht ohne Konsequenzen und nicht ohne eine Antwort bleiben kann», sagte er bei einem Treffen mit Maas auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Oxford vor Journalisten.

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dauerten die Gespräche zwischen Nato-Ländern über das weitere Vorgehen an. «Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte er.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten. Airlines änderten ihre Flugrouten in der Region.

Noch am Donnerstag wollte der UN-Sicherheitsrat in New York erneut zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen zusammenkommen. Am Dienstag waren dort gleich drei Resolutionsentwürfe zu Untersuchungen des gemeldeten Giftgasangriffs an einem Veto entweder von russischer oder US-Seite gescheitert.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
 Artikel versenden
Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.
10Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 0
    1
    voigtsberger
    13.04.2018

    #aussauderes: Ich würde Fr. Merkel noch nicht danken, denn auch Hr. Schröder hat damals eine Deutsche Beteiligung ausgeschlossen und am Ende wurde die Militäraktionen der USA, der Britten und Franzosen, mit Milliarden aus deutschen Steuergeld mit finanziert! Auch steht bei mir noch immer die Frage, wer setzt da Giftgas ein, wenn die Rebellen schon auf den Rückzug sind und aufgeben und warum gibt es meist nur medienwirksame Bilder von geschädigten Kindern und die Mütter stehen unverletzt daneben? Wer hat denn an der ganzen Misere schuld, am Ende genau die Staaten, die jetzt nach Vergeltung rufen. Die Briten und Franzosen haben doch in der Kolonialzeit mit den Lineal ganze Völker im Nahen Osten und in Afrika geteilt und in neue Länder zusammengewürfelt, was Konflikte bis Heute vorprogrammierte und die USA hat Rückendeckung geleistet. Auch tragen doch genau die Länder schuld an den zuständen in den Krisengebieten, da wurden die Länder ausgeplündert ohne Infrastrukturen zu schaffen und dann sich selbst überlassen, um am Ende nur noch als billige Absatzmärkte zu dienen mit korrupten Regierungen! Und nun geht es ums Öl und um politischen Einfluss, doch bei den Aktionen der Türkei, hört man nichts von den Natopartnern und wo bleibt der Aufschrei der UN und der Weltgemeinschaft, denn nur die Russen wurden von der freigewählten Regierung Syriens um Hilfe gebeten und wer hat die muslimischen Milizen denn aufgerüstet, die USA und wer hat die Hilfe verweigert, als der IS an der Grenze zur Türkei ihr Unwesen trieben, die Türken, aber marschieren jetzt ohne Aufschrei der so Toleranten in der Welt in den Norden von Syrien ein, wer hat da ein Mandat gegeben und wie oft wurde den Türken schon Giftgasangriffe an den Kurden unterstellt und alles verlief im Sand, na so was!

  • 0
    1
    voigtsberger
    13.04.2018

    Ich würde Fr. Merkel nicht zu viel danken, denn auch Ex. Kanzler Schröder hat sich aus einen Krieg im Nahen Osten offen heraus gehalten und am Ende kostete es den deutschen Steuerzahler Milliarden, da Deutschland den Militäreinsatz der USA mitfinanzierte und da bin ich über die Aussage von unserer Kanzlerin skeptisch veranlagt. Wo waren die Türken, als der IS vor ihrer Grenze wütete? Da wurden noch Ölgeschäfte mit den Verbrechern vom IS gemacht und ein Einmarsch als rechtswidrig abgelehnt und nun im Norden Syriens, wo ist da der massive Aufschrei der Weltgemeinschaft? Auch als die USA hauptsächlich syrische Ölfelder bombardierte und die radikal muslimische Milizen aufrüstete, um eine regulär gewählte Regierung zu stürzen, wo war da die Empörung der Weltgemeinschaft. Aber bei den Hilfeersuchen der Syrischen Regierung an die Russen, da wird gejammert und gehetzt und wo ständen wir ohne den Eigreifen von Russland, ich möchte es mit gar nicht vorstellen. Auch sollte uns doch der gesunde Menschenverstand sagen, wer setzt da noch Giftgas ein, wenn die Rebellengebiete aufgegeben werden und warum werden uns meist nur medienwirksame Bilder mit Kinder präsentiert? Natürlich wollen die Großmächte ihre Vorteile aus dem Konflikt ziehen, doch was da von der USA durch Trump so alles aufgetischt wird, ist doch zu durchschauen und die Franzosen und die Britten sind mit von der Partie, die Rüstungsindustrie wird es seinen Mächtigen danken! Aber wir werden wieder die Masse der Flüchtlinge abbekommen und der EuGH sagt uns dann wie wir uns verhalten sollen, um noch mehr zu leisten, wo sich unser Land in kurzer Zeit schon genug zum negativen verändert hat und die Gesellschaft keine weitere Zerreißprobe verträgt und wundert sich über das Abtriften nach rechts in Europa!

  • 1
    4
    aussaugerges
    12.04.2018

    Rußland ist in der Lage alle Schiffe und U Boote auf einen Schlag zu versenken. Auch die Stützpunkte sind bis Zypern im Fadenkreuz.

  • 4
    3
    aussaugerges
    12.04.2018

    Erst mal vielen Dank Frau Dr.Merkel das sie sich von den Kriegsteibern distanzieren. Das war die beste Nachricht die ich 15 Uhr gehört habe. Hoffentlich kippen sie nicht um.

  • 6
    1
    Freigeist14
    12.04.2018

    Von Macron war nichts anderes zu erwarten. General de Gaulle würde wohl dem Sonnyboy die Ohren lang ziehen .

  • 8
    2
    Hankman
    12.04.2018

    @Blackadder: Man kann das militärische Eingreifen Russlands in Syrien mit Recht kritisieren. Aber ein UN-Mandat braucht Moskau in diesem Fall nicht. Das Assad-Regime hat seinen Verbündeten Russland um Beistand ersucht. De jure und de facto ist Assad weiterhin im Amt und kann also andere Länder um Truppen ersuchen. Das mag man Mist finden, ist aber so. Eine ganze Reihe anderer Länder ist auch ohne eine solche Anforderung in Syrien aktiv. Eine US-geführte Koalition hat mit zahllosen Luftwaffeneinsätzen gegen den IS gekämpft bzw. tut dies noch, Israel schickt regelmäßig ein paar Raketen rüber, um die Hisbollah (die auch mitmischt) zu treffen, und die Türkei ist im Norden einmarschiert, um die Kurden zu bekämpfen, die mit den USA gegen den IS verbündet sind. Niemand von diesen Akteuren hat irgendein Mandat. Der Krieg hat 2011 begonnen. Anfangs gab es die Hoffnung, der Aufstand könnte Assad hinwegfegen und einen demokratischen Wandel einleiten. Aber weil verschiedenste Staaten und Akteure in der Region (der IS, Saudi-Arabien etc., der Iran ...), der Westen, die Russen und alle möglichen anderen Kräfte jeweils ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen, ist es ein irrer, chaotischer Konflikt geworden, indem man eigentlich nur noch für eine Seite Partei ergreifen kann: für die leidende Zivilbevölkerung. Ich würde mir von den westlichen Regierungen eine weniger verlogene Politik in dieser Frage wünschen. Als die syrische Armee zusammen mit russischen Flugzeugen Ost-Ghuta angegriffen hat, kam von hier nur, dass sie mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung damit aufhören sollten. Das war richtig. Man hätte jedoch zugleich die Rebellen, die Ost-Ghuta kontrollierten, auffordern müssen, abzuziehen und so Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden. Das sind islamistische Milizen, zum Teil von der übelsten Sorte. Aber darüber verliert der Westen kaum ein Wort.

  • 5
    6
    aussaugerges
    12.04.2018

    Sagen sie,wollen sie es nicht wissen oder können sie es nicht wissen. Die USA,haben nur den Is unterstützt,ja und sie haben die syrische Infrastruktur zerstört. NICHT EIN TANKLASTZUG MIT ÖL HABEN SIE ZERSTÖRT. TAUSENDE HAT Russland zerstört,in Richtung Nato Land. Ach das wusten sie auch nicht. Und, der IS hat sogar Palmyra zerstört,mit Info der USA. Das war besonder hinterhältig. Rußland und der Iran wurde um Hilfe gebeten,wusten sie auch wieder nicht. Warum scheibensie dann hier???

  • 8
    5
    Blackadder
    12.04.2018

    "aussaugerges: Alles nicht normal. Wie kann man ohne Mandat solche Kriegserklärungen in die Welt pläcken." So sehr ich Ihre Kritik an Trump auch unterstütze, aber mit welchem Mandat der UN beteiligt sich Russland an diesem Krieg in Syrien?

  • 9
    3
    Freigeist14
    12.04.2018

    Spätestens jetzt müsste die "mächtigste Frau Europas" dem Pistolero aus dem Weißen Haus über den Mund fahren und nach Mäßigung rufen. Aber-wie gewohnt : Zaudern , Abwarten und ja keine Festlegung tätigen,auf die man sich berufen kann. Frau Merkel wurde wohl von NATO -Stoltenberg vergattert....gleichgültig,ob das deutsche Volk die Entspannung will.

  • 6
    3
    aussaugerges
    12.04.2018

    Alles nicht normal. Wie kann man ohne Mandat solche Kriegserklärungen in die Welt pläcken.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...