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Foto: Jens Büttner/dpa

Österreichs Klage könnte die deutsche Pkw-Maut kippen

Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt oder nicht? Berlin bleibt gelassen. Juristen räumen der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Chancen ein.

Von Stephan Lorenz
erschienen am 12.10.2017

Wien/Berlin. Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien. "Das ist eine reine Ausländer-Maut", sagte er. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten.

Schätzungen zufolge wären in Österreich 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. Die Niederlande wollten sich der Klage anschließen. Das Bundesverkehrsministerium beharrte auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell an einigen Stellen geändert hatte. Ein Ministeriumssprecher bekräftigte am Donnerstag: "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt." Das Verfahren vor dem EuGH dauert in der Regel eineinhalb Jahre. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut.

Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar.

Der Rechtsprofessor und Maut-Experte der Uni Oldenburg, Volker Böhme-Neßler, räumte der Klage gute Chancen ein: "Sie hat Aussicht auf Erfolg, weil die Maut-Regelung immer noch gegen den EU-Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt. Die stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos waren Kosmetik." Wenn Berlin eine Pkw-Maut einführen wolle, die Inländer besserstelle als Ausländer, so gehe das laut Böhme-Neßler nur über einen grundlegenden Umbau des deutschen Steuerrechts. "Steuerrechtlich hat jede nationale Regierung freie Hand."

ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker sagte: "Es war zu erwarten, dass Nachbarländer Deutschlands die Rechtmäßigkeit der deutschen Infrastrukturabgabe überprüfen lassen werden. Das Bundesverkehrsministerium sollte bis zur endgültigen Klärung den Einführungsprozess ruhen lassen." (mit dpa)

Die geplante Maut-Regelung

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus" und wird stärker entlastet. Die Gebühr fällt bei Pkw und Wohnmobilen an, unter anderem Motorräder und Elektroautos sind frei. Die Gebühr wird über eine elektronische Vignette kassiert. Dabei wird das Kennzeichen gespeichert und bei Kontrollen überprüft.

Für Ausländer gibt es eine Zehn-Tages-, eine Zwei-Monats-Maut und eine Jahresmaut. Auf Bundesstraßen brauchen ausländische Pkw-Halter keine Gebühr zu entrichten, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. (fp)

 
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Kommentare
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Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 13.10.2017
    09:27 Uhr

    Nixnuzz: "Der Bürger hat Geld!? - Holen wir es...!" Noch sind die A's staatlich - und die Privatisierung steht noch aus. Aber über die Datenerfassung wird wohl dieses zwecks Privatisierung vorbereitet. Oder simpler: "Privat vor Staat". Man pinselt vielleicht eine EU-Vorschrift drüber - aber der biologische Datenträger als Geldbesitzer ist anzuzapfen. Am Monatsende darf nix mehr im Geldbeutel übrigbleiben. Elektronisch intensivst kontrolliert bleibt vom GG wohl auch nix mehr übrig.....und vom Bürger als selbstentscheidendes Individium wohl auch nix mehr... Wenn ich Glück habe, erlebe ich den Endzustand nicht mehr ... oder werde etwas früher "Reichsbürger"...

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