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Österreichs Klage könnte die deutsche Pkw-Maut kippen

Wien/Berlin. Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister ...

erschienen am 12.10.2017

1

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Kommentare
1
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 13.10.2017
    09:27 Uhr

    Nixnuzz: "Der Bürger hat Geld!? - Holen wir es...!" Noch sind die A's staatlich - und die Privatisierung steht noch aus. Aber über die Datenerfassung wird wohl dieses zwecks Privatisierung vorbereitet. Oder simpler: "Privat vor Staat". Man pinselt vielleicht eine EU-Vorschrift drüber - aber der biologische Datenträger als Geldbesitzer ist anzuzapfen. Am Monatsende darf nix mehr im Geldbeutel übrigbleiben. Elektronisch intensivst kontrolliert bleibt vom GG wohl auch nix mehr übrig.....und vom Bürger als selbstentscheidendes Individium wohl auch nix mehr... Wenn ich Glück habe, erlebe ich den Endzustand nicht mehr ... oder werde etwas früher "Reichsbürger"...

    0 3
     
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