Die umzingelte Kanzlerin

Zur erneuten Wahl Angela Merkels als Bundeskanzlerin

Genau 171 Tage hat es seit der Bundestagswahl gedauert, bis Deutschland eine neue Regierung bekommt. Nun hat nach Monaten des Wartens, Sondierens und Verhandelns die vierte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen. Es dürfte zugleich eine der kompliziertesten werden. Denn anders als in früheren Groko-Jahren, als sich Union und SPD zunächst zusammenfinden mussten, sind die Partner in ihrer nunmehr dritten Großen Koalition bemüht, als eigenständige Parteien wieder weiter auseinander zu finden, unterscheidbar zu sein. Das hat Folgen.

Nie zuvor musste Merkel gegen mehr Widerstände im eigenen Regierungslager ankommen, als es künftig der Fall sein wird. Im Kabinett sitzt etwa der Merkel-Kritiker Jens Spahn, der die CDU wieder konservativer machen will. Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer entsandt, der Merkels Flüchtlingspolitik korrigieren will. Und die SPD wird ohnehin viel dafür tun, sich möglichst deutlich von der Union abzusetzen. Damit ist die Kanzlerin innerhalb ihres Kabinetts politisch eingehegt, ihre Gestaltungsmacht geschwächt.

Zugleich ist die Opposition stark wie nie. Im Bundestag sitzen Linke, Grüne, Liberale und erstmals die rechtskonservative AfD, die auch als Anti-Merkel-Partei Erfolge feiert. Sie wird keine Gelegenheit auslassen, die Regierungschefin zu attackieren.

Aber auch in Europa und im Rest der Welt ist Merkel von Kräften umgeben, die ihr nicht wohlgesinnt sind. Polen und Ungarn stellen Deutschlands Vormachtstellung in der EU infrage, die Briten wollen ganz raus aus der Gemeinschaft. Russland scheut nicht vor offenen Konfrontationen zurück und US-Präsident Donald Trump sieht in der deutschen Kanzlerin nicht mehr vorrangig eine Verbündete, sondern die Chefin eines wirtschaftlich konkurrierenden Staates. So ist Merkel im Ausland wie zu Hause umzingelt. Das ist die Ausgangslage zu Beginn ihrer vierten Amtszeit. Es wird rau, vermutlich auch laut und schrill.

Entscheidend wird sein, ob es Merkel und ihrer Regierung gelingt, einen neuen Ton anzuschlagen, und zwar einen, der nicht in Wettbewerb tritt mit Autokraten und Schreihälsen, aber klar vermittelt, für welche Werte Deutschland eintritt: Rechtstaatlichkeit, Weltoffenheit, Solidarität sowie Meinungsfreiheit und Demokratie. Das schließt auch politischen Streit ein. Doch Merkel hat die Debattenkultur in den letzten Jahren veröden lassen. Die Regierungschefin wollte Ruhe. Viele Bürger lasten ihr das zu Recht als Gesprächsverweigerung an.

Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie hieran etwas ändern. Denn wer streitet, nimmt das Argument des Gegners ernst und setzt sich damit auseinander. Wer sich entzieht und schweigt, signalisiert hingegen, dass er nicht bereit ist zum Dialog. Genau den braucht das Land aber dringend, um sich mit sich selbst auszusprechen. Und sollten die Debatten auch künftig nicht von Merkel angestoßen werden, gibt es jetzt zumindest einige Minister im Kabinett, die das gern übernehmen dürften.

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